Festung Europa

Haushalt
Entsprechend Art. 280 EGV (Art. III-415 VVE
2004) bekämpfen die Union und die Mitgliedstaaten
Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen
der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen.
Mit dem Amt für Betrugsbekämpfung �OLAF.
(Office de la Lutte Anti-Fraude) hat die Union seit
1999 ein wirksames Instrument.
4. Fazit: Der EU-Haushalt unterscheidet sich grundlegenddurchseineGrößenordnungundseineAusgabenstruktur
von den einzelstaatlichen Haushaltsplänen.
Sieht man von den Ausgabenbereichen Landwirtschaft
und den externen Politikbereichen ab, erscheint
der EU-Haushalt hauptsächlich als Investitionshaushalt,
der zur Stärkung des Wirtschaftspotenzials
der Union beiträgt. Er begleitet ihre EntwicklungunddieneuenAufgaben,diesichdarausergeben.
Sein Hauptmerkmal ist daher ein ständiger
(kontrollierter)Anstieg,dersichraschervollziehtals
im Falle einzelstaatlicher Pläne. Dagegen darf nicht
übersehen werden, dass die Übernahme neuer Aufgaben
durch den EU-Haushalt die Finanzen der Mitgliedstaaten
entsprechend entlastet. Bei zwei Dritteln
der aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben
handelt es sich um Aufgaben, die die Mitgliedstaaten
bei Ausbleiben einer Unionsintervention
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Gesamtausgaben
Agrarpolitik ( EAGFL)
Strukturpolitik
Interne Politik
Externe Politik
Verwaltung,
Sonstiges**
übernehmen müssten. Die Kommission hat als Ziel
bis 2013 1,14 % des BIP vorgegeben (�Finanzielle
Vorausschau 2007 – 2013, Vorschläge der Kommission).
Der europäische Verteilungskampf um das
Geld (Höhe des Haushalts und Belastungen für die
Mitgliedstaaten) ist struktureller Bestandteil der
EU-Finanzverfassung. Die nationalen Ziele müssen
immer wieder neu mit den Unionszielen ausbalanciert
werden.
Offen ausgebrochen ist der Konflikt beim gescheiterten
EU-Gipfel in Brüssel im Juni 2005. Eine Einigung
auf die Finanzielle Vorausschau 2007 – 2013
kam nicht zustande. Konfliktlinien waren die Forderungen
von Mitgliedstaaten einer Begrenzung des
EU-Gesamthaushalts auf 1,00 % des BIP, der Beitragsrabatt
für Großbritannien (�Ausgleichsmechanismus)
und die Reduktion der landwirtschaftlichen
EU-Beihilfen. Der Gipfel scheiterte am fehlenden
Willen und der allzu geringen Beweglichkeit einzelner
Mitgliedstaaten (insb. Frankreichs, Großbritanniens,
der Niederlande, Spaniens) und zeigte die
strukturellen Schwierigkeiten der EU-Mittelverteilung,
die ohne ein gemeinsames Maß an Solidarität
und Kompromissfähigkeit nicht zu beheben sind.
(�FinanzielleVorausschau) L. U.
Haushaltsausgaben der Europäischen Gemeinschaften 1960 – 2005
(in Mio. RE / ERE / ECU / Euro*)
1960
28,3
–
–
–
–
23,4
4,9
1970
5 448,4
5 228,3
64,0
–
–
114,7
41,4
1980
16 057,1
11 596,1
1 253,8
212,8
–
938,3
2 056,1
1990
46 604,6
27 233,8
7 766,1
1 738,7
–
2 298,1
7 567,9
2000
92 915,8
37 023,4
39 522,9
6 312,8
3 612,6
3 288,4
1 699,4
* RE (=Rechnungseinheit) bis 1970; ERE 1980; ECU 1990; Euro ab 2000
** 1990 einschl. externe Politik; ab 2000 hauptsächl. Heranführungshilfe, 2005 einschl. Zahlungsausgleich
Quellen: Kommission der EG, Amtsblatt der EG versch. Ausgaben, für 2005 Abl. L 60/2005
in Mio. Euro*
in % des Gesamthaushalts
Entwicklung der Ausgaben des EAGFL, Abt. Garantie, 1975 – 2005
1975
4 336,4
70,5
1980
11 485,5
71,5
1985
19 859,0
* 1975: RE; 1980: ERE; 1990 ECU; ab 2000 Euro
Quelle: Kommission der EG, div. Gesamtberichte; Amtsblatt der EU, versch. Ausgaben, für 2005 Abl. L 60/2005
69,8
1990
26 522,0
56,9
2000
37 023,4
39,8
2005
106 300,0
38 343,4
43 167,5
7 923,8
5 476,2
6 351,2
4 691,9
2005
38 343,4
36,1