Festung Europa

Investitionen in die Humanressourcen erhöhen und
die Qualität ihrer Bildungs- und Ausbildungssysteme
sowie die einschlägigen Lehrpläne verbessern
und vor allem im Bereich der Informationstechnologien
und des Spracherwerbs aktiv sein sollen. Es
werden konkrete Messzahlen vorgegeben wie z. B.
dieHalbierungderZahlder18-bis24jährigen,dielediglich
über einen Abschluss der Sekundarstufe I
verfügen und keine weitere Schul- oder Berufsausbildung
durchlaufen, bis zum Jahre 2010. Die Mitgliedstaaten
sollen sicherstellen, dass ihre Bildungssysteme
ein kontinuierlich an den Bedarf angepasstes
Bündel von Schlüsselqualifikationen vermitteln
(so aus dem Anhang der beschäftigungspolitischen
Leitlinien für das Jahr 2000 – unmittelbar nach dem
Inkrafttreten der Lissabon-Strategie).
Die Europäische Union besitzt jedoch im Bildungsbereich
nur ganz geringe Zuständigkeiten – sie kann
die Politiken der Mitgliedstaaten lediglich fördern
und ergänzen. Eine Harmonisierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ist dabei
nicht möglich. Deshalb stieß die derartige Festlegung
von bildungspolitischen Zieldaten in den
europäischen Leitlinien auch auf Kritik: So begrüßten
die Bildungsminister der Mitgliedstaaten im Bildungsministerrat
zwar die neue aktive Rolle der Bildungspolitik
bei der Mitgestaltung der europäischen
Beschäftigungspolitik und die Aufnahme bildungsbezogenerZielsetzungenindieLeitlinien,siewiesen
aber auch darauf hin, dass sich Bildung nicht in beschäftigungspolitischer
Relevanz erschöpfe, sondern
dass es auch um die persönliche, soziale und
kulturelle Entfaltung des Einzelnen gehe (Stellungnahme
des Rates [Bildung] zum Vorschlag für eine
EntscheidungdesRatesüberLeitlinienfürbeschäftigungspolitische
Maßnahmen der Mitgliedstaaten im
Jahr 2001, verabschiedet am 9. 11. 2000, Rats-Dok.
128 14/00). Der Bundesrat, über den die deutschen
LänderanderWillensbildungineuropäischenAngelegenheiten
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
mitwirken, hatte stets die Eigenständigkeit des
Bildungswesens gegenüber der Sozial-, Beschäftigungs-
und Wirtschaftspolitik betont und es deshalb
abgelehnt, die Bildung in die Koordinierungsmaßnahmen
für die Beschäftigungspolitik mit einzubeziehen.
Der Bundesrat betonte demgegenüber die
eingeschränkten Zuständigkeiten der Europäischen
Gemeinschaft für die Bildung und sah in den beschäftigungspolitischen
Möglichkeiten des Art. 128
EGV keine Ausweitung der Grenzen, die in den einschlägigen
Bildungsartikeln für ein Handeln der Europäischen
Gemeinschaft gesetzt sind (BR.Drs.
658/00, Beschluss vom 1. 12. 2001). �Bildungspolitik
5. Bewertung. Obwohl Leitlinien und Indikatoren es
erlauben, dass jeder Mitgliedstaat sie im Sinne des
Subsidiaritätsprinzips nach den eigenen Vorgaben
und Bedürfnissen umsetzen kann, bleibt es doch bei
einer politischen Steuerung der Politik der Mitgliedstaaten
durch die Gemeinschaftsvorgaben. Dies
wäre dann, wenn die Europäische Union ohnehin
eine Rechtsetzungszuständigkeit hätte, zu akzeptieren,weilhiermitsogareinmilderesMittelgegenüber
einem Rechtsakt gefunden wurde. Das entspricht
dem Subsidiaritätsprinzip. Besteht aber eine derartige
Zuständigkeit der Gemeinschaft zum Setzen von
Rechtsakten nicht, ist die Vorgabe von Leitlinien aus
der Sicht der Unionskompetenzen problematisch.
Wenn schon nicht eindeutig rechtlich, so wird doch
zumindest durch politische Bindung in die ZuständigkeitenderMitgliedstaateneingegriffen.
I. B.-M.
Leitzinsen �ESZB
Leonardo da Vinci �Bildungsprogramme der EU
Liberalisierung �Binnenmarkt
LIFE
Lien-Programm (1993 – 2000) im Rahmen von
Phare und (ab 1999) TACIS. Es förderte Initiativen
und Projekte von Nichtregierungsorganisationen im
sozialen Bereich, insbes. zur Unterstützung von unterprivilegierten
Bevölkerungsgruppen. Das Lien-
Programm wurde 2000 vom �Access-Programm abgelöst.
LIFE. Finanzierungsinstrument der EU für den Umweltschutz
und den Naturschutz. Ziel ist es, einen
Beitrag zur Entwicklung, Durchführung und Aktualisierung
der Umweltpolitik sowie der Umweltbestimmungen
der Gemeinschaft – vor allem auch im
Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten
in andere Politikfelder sowie auf die �nachhaltige
Entwicklung – zu leisten (VO 1655/2000, ABl. L
192/2000).
Die erste Phase lief von 1992 bis 1995 und umfasste
Finanzmittel in Höhe von 400 Mio. ECU (= Euro),
die zweite Phase lief von 1996 bis 1999 und war mit
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