Festung Europa

en Mitgliedstaaten unterschiedlicher Auffassung
(Formel: Man war sich einig, dass man sich uneinig
war.): Frankreich ging davon aus, dass das einzelne
Mitglied eine Veto-Position besitze, falls vitale Interessen
des eigenen Landes berührt seien. Die fünf
anderen EWG-Staaten wollten in diesen Fällen die
vertraglich vorgesehenen Abstimmungsprozeduren
verwirklichen. Frankreich gelang es, seine Sicht
durchzusetzen, so dass für jedes Land faktisch die
Möglichkeit eines Vetos bestand.
Der Luxemburger Kompromiss ist formalrechtlich
nicht verbindlich. Er schuf aber einen Vertrauenstatbestand,
der nicht einseitig aufgekündigt werden
konnte, es sei denn, ein Mitgliedsland wollte einen
offenen Konflikt heraufbeschwören.
Hinter der Blockade der Tätigkeit der EWG durch
Frankreich stand ein grundsätzlicher Dissens über
die Integrationskonzepte: Die Übertragung von politischen
Entscheidungsbefugnissen auf die EWG
ging Frankreich (unter Charles de �Gaulle, der seit
Dezember1958Präsidentwar)zuweit.Unterschiedliche
Konzepte zur Organisation der europäischen
Einigung (supranationale und intergouvernementale
Entscheidungsfindung) standen hier einander gegenüber.
In der Zeit nach der Luxemburger Vereinbarung erfolgte
gegen den Willen eines Mitgliedslandes keine
Mehrheitsabstimmung mehr, mehrere MitgliedstaatenberiefensichaufdenKompromissundverhinderten
so Entscheidungen. Die �Einheitliche Europäische
Akte (1986) tastete die Regelung des Luxemburger
Kompromisses nicht an. Seit 1986 kam es jedoch
vermehrt zu Entscheidungen mit qualifizierter
Mehrheit. In den letzten Jahren wurde auf den Luxemburger
Kompromiss kein Bezug mehr genommen.
In den �Vertrag von Amsterdam hat eine abgewandelte
Form der Luxemburger Vereinbarung Eingang
gefunden, sowohl im Bereich der �Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 23 Abs. 2 EUV)
wie auch bei den Regularien zur �Flexibilität in der
ersten (Art. 11 EGV) und dritten Säule (Art. 40
EUV). Neu ist, dass ein Veto bei einer qualifizierten
Mehrheitsabstimmung möglich wird. Wenn wichtige
nationale Gründe ein Mitgliedsland dazu veranlassen,
eine mit Mehrheit zu treffende Entscheidung
abzulehnen, dann erfolgt überhaupt keine Abstimmung.
2. Kritische Wertung: Der Kompromiss von Luxem-
Luxemburg-Prozess
burg war die Minimallösung in einer großen Krise
der europäischen Einigung. Durch ihn erfuhr aber
auch der Leitgedanke, der alle europäischen Föderationspläne
der Nachkriegszeit bestimmt und die
EWG so erfolgreich gemacht hatte, eine Niederlage.
Der Integrationsprozess wurde schwerfälliger. Die
neuen, dem Luxemburger Kompromiss ähnlichen
Regelungen im Amsterdamer Vertrag wurden notwendig,
um in den drei genannten Fällen überhaupt
einen Einstieg in die Mehrheitsentscheidung zu erreichen.
Durch die weitere Einführung von Mehrheitsentscheidungen
– das letzte Mal durch den Nizza-Vertrag
– und die im �Verfassungsvertrag 2004
vorgesehenen Möglichkeiten zum vereinfachten
Übergang zu Mehrheitsentscheidungen (�Passerelle)
werden die Regelungen des Luxemburger Kompromisses
immer weniger relevant. Die Staats- und
Regierungschefs erhalten sie aber gewissermaßen
„inderSchublade“weiterhinamLeben. M. P.
Literatur:
Berens, A.: Der Weg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zur Politik des leeren Stuhls und zum Luxemburger
Kompromiss. Düsseldorf 2002
Streinz, R.: Die Luxemburger Vereinbarung. München 1984
Luxemburg-Prozess. Der sog. Luxemburg-Prozess
zielt auf eine Weiterentwicklung und bessere
Umsetzung einer europäischen Beschäftigungsstrategie,
welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union koordiniert. Damit soll die
Effizienz der Arbeitsmärkte erhöht und durch die
Verbesserung von Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmensgeist,
Anpassungsfähigkeit der Unternehmen
und ihrer Arbeitsnehmer sowie der gleichberechtigten
Teilhabe von Frauen an der Erwerbstätigkeit
ein beschäftigungspolitischer Aufschwung erreicht
werden.
1. Entstehen des Luxemburg-Prozesses. Eingeleitet
wurde diese neue „europäische Beschäftigungsstrategie“
durch die Sondertagung des Europäischen Rates
über Beschäftigungsfragen in Luxemburg vom
20./21. 11. 1997. Grundlage für diesen Prozess war
die Unterzeichnung des �Vertrages von Amsterdam
am 2. 10. 1997. In diesem Vertrag war der Europäischen
Gemeinschaft eine neue Aufgabe und Zuständigkeit
in Bezug auf Beschäftigung zugewiesen worden
(Titel VIII, Artikel 125–130 EGV). Die Ratifizierung
dieses Vertragstextes bedurfte eines gewissen
Zeitraumes – der Vertrag trat am 1. 5. 1999 in
Kraft. Angesichts der prekären Beschäftigungslage
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