Festung Europa

Kölner Prozess
fentlich und die Beratungen vertraulich (Art. 9), die
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Mitglieder
gefasst(Art.8).AuchbeianderenzulässigenFormen
der Beschlussfassung (Art. 12) muss das Prinzip der
kollegialenVerantwortlichkeitvollgewahrtbleiben.
Entsprechend müssen die Mitglieder der Kommission
gem. Art. 201 EGV geschlossen ihr Amt niederlegen,
wenn wegen der Tätigkeit der Kommission ein
Misstrauensantrag im Europäischen Parlament eingebracht
und angenommen wird.
Kölner Prozess
1. Der Hintergrund. Bis zur Revision des �Maastrichter
Vertrags auf dem Amsterdamer Gipfel im
Jahr 1997 konnte dem europäischen Integrationsprozess
von Kritikern mit einigem Recht vorgehalten
werden, er stelle zu einseitig auf die Sicherung der
�Preisstabilität der neuen Währung in der �Europäischen
Währungsunion (EWU) ab: Zweifellos sind
die EWU seit 1999 und die Einführung der Gemeinschaftswährung
�Euro seit Anfang 2002 historisch
bahnbrechende Schritte auf dem Weg in eine gemeinsameeuropäischeZukunft,dochistgleichzeitig
mit dem trendmäßigen Anstieg der Arbeitslosigkeit
in den 1990er Jahren in den meisten Mitgliedstaaten
(die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der
EU-12 lag in den 1970er Jahren bei 4,2 %, in den
1980er Jahren bereits bei 9,0 % und in den 1990er
Jahrenschließlichbei10,4%)eineVerschiebungdes
Politikfokus von der Preisstabilität auf die Bekämpfung
der Beschäftigungsmisere zu verzeichnen, die
schließlich zur Aufnahme eines „Beschäftigungskapitels“
durch den �Vertrag von Amsterdam (Art. 125
–130EGV)führte.DamitwurdezwareinneuesPolitikfeld
auf europäischer Ebene erschlossen, die Weigerung
einer Aufstockung der EU-Finanzen zeigt
aber bereits, dass die EU-Beschäftigungspolitik allenfalls
prozeduralen Charakter haben kann, mithin
keine eigenständigen, finanzielle Ressourcen bindende
Interventionen umfasst.
Auf verschiedenen Gipfeltreffen seit Amsterdam
sind nun die genaueren Inhalte der europäischen Beschäftigungspolitik
herauskristallisiert worden. Auf
dem Luxemburger Sondergipfel 1997 wurde eine
Koordination der Arbeitsmarktpolitik (�„Luxemburger
Prozess“) beschlossen, deren wesentliche Inhalte
(Förderung der Beschäftigungsfähigkeit, des
Unternehmergeistes, der Anpassungsfähigkeit und
der Chancengleichheit) die Allokationsfähigkeit des
470
Arbeitsmarktes in den Vordergrund stellt. Der 1998
beschlossene �„Cardiff Prozess“ umfasst die Reform
der europäischen Güter- und Finanzmärkte und
setzt im Wesentlichen auf eine verstärkte Privatisierung
öffentlicher Güterbereitstellung (Post, Telekom,
Energie, Wasserversorgung) und LiberalisierungeinstmalsgeschützterMärkte.Der„KölnerProzess“
schließlich ist von anderem Charakter, da er
makroökonomisch orientiert ist und nachfragetheoretisch
argumentiert. Es geht um die Koordination
der makroökonomischen Politikbereiche Geld-, Finanz-
und Lohnpolitik zur Schaffung eines für
Wachstum und Beschäftigung günstigen Policy mix.
Insbesondere der zeitgeschichtliche Hintergrund
lässt vermuten, weshalb der Kölner Prozess bereits
als „eurokeynesianische Strategie“ bezeichnet wurde:
(1) Mit dem �Stabilitäts- und Wachstumspakt
von 1997 wurden die finanzpolitischen Konvergenzkriterien
des Maastrichter Vertrages insbes. von der
deutschen Bundesregierung unter Helmut Kohl in
die EWU hinein verlängert und verschärft und eine
angebotspolitische Orientierung festgeschrieben.
(2) Mit dem Regierungswechsel in mehreren EU-
Mitgliedstaaten, insbes. in Deutschland im Herbst
1998, stellte sich kurzzeitig ein Stimmungswechsel
ein, der dem angebotspolitisch und mikroökonomisch
ausgerichteten Kurs der europäischen Wirtschafts-
und Beschäftigungspolitik eine neue Orientierung
geben wollte. Die deutsche Bundesregierung
unter Finanzminister Oskar Lafontaine nutzte dieses
„window of opportunity“, indem sie Vorarbeiten der
beschäftigungspolitisch besonders engagierten österreichischen
Bundesregierung aufgriff und auf
dem Kölner EU-Gipfel 1999 den makroökonomischen
Dialog institutionalisierte und die drei Politikprozesse
zu einem „Beschäftigungspakt“ vereinte.
2. Makro-Dialog als Form der kooperativen Wirtschaftspolitik.
Bereits im Weißbuch „Wachstum,
Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung“ von 1993
(KOM 1993/700 endg.) hatte die Kommission herausgearbeitet,
dass eine nachhaltige Verbesserung
der Beschäftigungssituation in der EU nur durch eine
Abstimmung der Geldpolitik, der Finanzpolitik und
der Lohnpolitik zu erreichen ist. Aufgrund von Wirkungsinterdependenzen
zwischen den Politikbereichen
können die einzelnen Akteure – die Europäische
Zentralbank (EZB), die europäischen Finanzminister
(Ecofin-Rat) und die europäischen Tarifparteien
– ihre Zielgrößen (Preisstabilität, hoher Be-