Festung Europa

Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer in den Fortbestand
der Rahmenbedingungen und reduzieren die
mitgrenzüberschreitendenTatbeständenansicheinhergehende
Komplexität. Diese Harmonisierungsprozesse
erfordern allerdings teilweise erhebliche
Anpassungen in den nationalen Rechts- und Gesellschaftsordnungen,
die nicht mehr dem vollständigen
Einfluss der demokratisch legitimierten Institutionen
unterliegen. Mit der Globalisierung der Wirtschaft
nimmt die politische und ökonomische Bedeutung
der Entscheidungen von privaten (multinationalen)
Unternehmen sowie von internationalen
Organisationen wie der WTO, der Weltbank und des
Weltwährungsfonds zu.
Gegen die Globalisierung insgesamt hat sich in einem
Teil der Öffentlichkeit Kritik formiert („Globalisierungsgegner“),
die sich – aus verschiedenen
Motiven und mit unterschiedlichen Zielen – gegen
die als negativ empfundenen ökonomischen, politischen
und sozialen Folgen des Prozesses wenden.
Die unitarisierende Tendenz der Globalisierung, die
sich auf die kulturellen Grundlagen von Staat und
Gesellschaft auswirkt, ist die notwendige Folge der
Entdifferenzierung und der aus ihr entstehenden größerenBezugsräume.
F. Sch.
Dokumente:
Deutscher Bundestag, Enquete-Kommission „Globalisierung
der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“ –
14. Wahlperiode. Schlussbericht (2002). BT-Drucksache
14/9200
Assemblée Nationale, Rapport d’information sur la mondialisation,
No. 1279 vom 10. 12. 2003
OECD, Handbook on Economic Globalisation Indicators.
Paris 2005
Literatur:
Bhagwati, J.: In defence of Globalization. Oxford 2004
Bogdandy, A. v.: Demokratie, Globalisierung, Zukunft des
Völkerrechts: eine Bestandsaufnahme. Zeitschrift für ausländisches
öffentliches Recht und Völkerrecht 63 (2003), S. 853
Bundeszentrale für politische Bildung: Globalisierung.
Heft 280, Bonn 2003
Cairncross, F.: The Death of Distance. Cambridge 2001 2
Höffe, O.: Wirtschaftsbürger, Staatsbürger, Weltbürger: politische
Ethik im Zeitalter der Globalisierung. München 2004
Nahamowitz, P. / Voigt, R. (Hg.): Internationale Organisationen
und Regelungsbereiche. Baden-Baden 2002
Stiglitz, J. E.: Die Schatten der Globalisierung. Berlin 2002
Glossar. Ein Glossar mit Definitionen von rd. 250
amtlichen Begriffen zum europäischen Einigungswerk,
zu den Organen und Tätigkeitsbereichen der
EU bietet �Scadplus unter http://europa.eu.int/scad-
Gottesbezug
plus/leg/de/cig/info_glossary.htm an. Die Definitionen
enthalten Informationen zur Entstehungsgeschichte
der Begriffe und bieten Verweise auf die
Verträge. Halbamtliche Begriffe (�Euro-Jargon)
werden erklärt unter:
europa.eu.int/abc/eurojargon/index_de.htm.
Golfkooperationsrat, Golfrat (Gulf Cooperation
Council, GCC). 1981 als regionale Gruppe in der
Arabischen Liga gegründete Organisation zur Zusammenarbeit
in der Außen- und Sicherheitspolitik
sowie in Fragen des Erdöls. Mitglieder: Bahrain, Katar,
Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten
Arabischen Emirate. Mit dem Golfrat hat die EG
1989 ein Kooperationsabkommen mit jährlichen
Treffen der Außenminister und der Bildung eines
Gemischten Kooperationsausschusses geschlossen.
Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist der Wirtschafts-
und Energiebereich.
Die Staaten des GCC haben 2003 mit der VerwirklichungeinerZollunionbegonnenundwollenbis2010
eine Wirtschafts- und Währungsunion bilden. 2003
wurde ein Wirtschaftsdialog zwischen der EG und
dem GCC eingerichtet. Die 1990 mit der EG begonnenen
und seit langem stockenden Verhandlungen
über ein Freihandelsabkommen könnten wieder aufgenommen
werden.
Gottesbezug. Einen ausdrücklichen Bezug auf
Gott kennen die Europäischen Verträge – anders als
etwa die Präambel des deutschen Grundgesetzes
(„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott
und den Menschen“) – nicht. Im Rahmen des Verfassungskonvents
war ausgiebig diskutiert worden, ob
eine Europäische Verfassung einen Gottesbezug haben
soll. Hier kollidierten im Wesentlichen die französische
Staatsauffassung eines säkularen, laizistischen
Staates (mit vollständiger Trennung zwischen
Staat und Kirche) mit der vor allem katholisch geprägten
Auffassung einzelner Mitgliedstaaten wie
etwaPolen,IrlandoderItaliensowieden(deutschen)
Christdemokraten.EinKernargumentderBefürworter
stellt das Postulat metaphysischer Voraussetzungen
der Rechtsordnung dar: Der Verfassungs- und
Rechtsstaat bedarf des Bekenntnisses zu einem vorundüberstaatlichenNormengefüge–zuNormen,die
kraft ihrer selbst gelten und daher auch nicht zur Disposition
des Gesetzgebers stehen. Ein Gottesbezug
dokumentiert diese Bindung an letzte Werte, die der
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