Festung Europa

Generaldirektionen
zige gemeinsame Nenner“ ist, auf den sich die aus
doch sehr verschiedenartigen Rechtssystemen kommenden
und deshalb mit recht unterschiedlichem
Amtsverständnis versehenen Richterinnen und
Richter einigen können. Durch den Vertrag von Nizza
wurde zum 1. 2. 2003 eingeführt, dass – insbes. bei
schon weitgehend geklärter Rechtslage – auf den
Schlussantrag des Generalanwalts auch verzichtet
werdenkann. J. M. B.
Generaldirektionen (GD) sowie Ämter und hochrangige
Dienste im Rang von GD sind 37 organisatorische
Einheiten der Europäischen Kommission mit
bestimmten Aufgabengebieten innerhalb der Politikbereiche
der EU oder der Verwaltung. Sie unterstehenunmittelbardenKommissarenundsinduntereinander
gegliedert in die Bereiche „Politiken der
EU“, „Außenbeziehungen“ sowie „Allgemeine
Dienste“ und „Interne Dienste“. Die folgende Gliederung
gilt für die Kommission 2004 bis 2009.
Generaldirektionen für Politiken der EU:
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und
Chancengleichheit
Bildung und Kultur
Binnenmarkt und Dienstleistungen
Fischerei und maritime Angelegenheiten
Forschung
Gesundheit und Verbraucherschutz
Gemeinsame Forschungsstelle
Informationsgesellschaft und Medien
Justiz, Freiheit und Sicherheit
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Regionalpolitik
Steuern und Zollunion
Umwelt
Unternehmen und Industrie
Verkehr und Energie
Wettbewerb
Wirtschaft und Finanzen
Generaldirektionen und Ämter für
Außenbeziehungen
Amt für Zusammenarbeit EuropeAid
Außenbeziehungen
Entwicklung
Erweiterung
Handel
Humanitäre Hilfe ECHO
GeneraldirektionenundÄmterfürinterneDienste:
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik
392
Datenverarbeitung / Informatik
Dienst Interner Audit
Dolmetschen
Haushalt
Juristischer Dienst
Personal und Verwaltung
Politischer Beraterstab / Beratergremium für europäische
Politik
Übersetzung
Generaldirektionen für allgemeine Dienste
Amt für amtliche Veröffentlichungen
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
Eurostat
Generalsekretariat
Presse und Kommunikation
Generalermächtigung (auch: Flexibilitätsklausel).
Nach Art. 308 EGV kann der Rat – auch wenn
ihm keine spezielle Handlungsbefugnis im EGV eingeräumt
wird – einstimmig geeignete Vorschriften
erlassen, wenn ein Tätigwerden der Gemeinschaft
erforderlich erscheint, um im Rahmen des GemeinsamenMarkteseinesihrerZielezuverwirklichen.
Art. 308 EGV enthält eine für die Fortentwicklung
des Gemeinschaftsrechts unabdingbare Kompetenzergänzungsvorschrift,
die im Zusammenhang mit
dem �Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
betrachtet werden muss: Die Gemeinschaften bedürfen
für jedes rechtsverbindliche Handeln einer konkreten
Handlungsermächtigung, deren Grenzen sie
nicht überschreiten dürfen. Allerdings kann sich herausstellen,
dass die im Vertrag ausdrücklich formulierten
Kompetenzen nicht zur angemessenen Erfüllung
der Gemeinschaftsaufgaben ausreichen. Dieses
Spannungsverhältnis wurde schon zu Anfang der
EWG durch Aufnahme einer Generalermächtigung
in den Gründungsvertrag gelockert, die heute in Art.
308 EGV niedergeschrieben ist.
Im Einzelnen müssen kumulativ vier Voraussetzungen
erfüllt sein:
(1) Im Rahmen des Gemeinsamen Marktes muss (2)
ein Tätigwerden zur Verwirklichung der Ziele der
EG (3) erforderlich sein, (4) ohne dass eine anderweitige
Befugnisnorm zugunsten der Gemeinschaft
bestünde.
DieGeneralermächtigungistlediglicheineAuffangnorm.
Sie gelangt nur dann zur Anwendung, wenn
weder die weite Auslegung der vorhandenen Kompetenznormen
im Sinne des �effet utile noch eine