Festung Europa

Regionalpolitik
derte sowie für wenig qualifizierte Arbeitskräfte, die
immer länger arbeitslos bleiben.
Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Herausforderungen
war eine grundlegende Reform der
Strukturpolitik der Union unaufschiebbar. Sie konzentriert
sich auf
– die Präzisierung der strukturpolitischen Zielsetzungen
und die Vereinfachung der Verfahren zur
Umsetzung regionalpolitischer Entscheidungen,
– die Vereinfachung und Dezentralisierung der
strukturpolitischen Fördermaßnahmen,
– die Vorbereitung der neuen Beitrittskandidaten für
den EU-Beitritt und
– die Intensivierung der Kohäsionsanstrengungen
für eine gefestigte Union.
6. Neue Ziele nach der Reform: Der entscheidende
Reformschritt bestand in der Neufassung der strukturpolitischen
Grundsätze und Ziele für die Inanspruchnahme
der Strukturfonds und der sonstigen
Förderinstrumente der EU (1999). Mit der Konzentration
auf drei statt bisher sieben strukturpolitische
Ziele (�Fonds der EU) sind die Förderbedingungen
nicht nur übersichtlicher und klarer geworden, sie
haben auch eine Konzentration der Fördermaßnahmen
auf die zentralen regionalen und strukturellen
ProblemederUnionundaucheineStraffungderVergabeverfahren
der angesichts der EU-Erweiterung
um zehn Mitglieder knapper werdenden Fondsmittel
bewirkt. Außerdem wurden die Mittelansätze für die
Strukturfonds auf 0,46 % des EU-Bruttosozialprodukts
eingefroren.
Im Rahmen der Umsetzung der �Agenda 2000 hat
der Rat am 21. 6. 1999 die Verordnung mit allgemeinen
Bestimmungen über die Strukturfonds für den
Programmplanungszeitraum 2000 – 2006 erlassen.
Darin sind die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und
die Organisation der Strukturfonds, die für sie geltenden
Regeln sowie die Bestimmungen festgelegt,
die erforderlich sind, um die Wirksamkeit der Fonds
und ihre Koordinierung sowohl untereinander als
auch mit den anderen vorhandenen Finanzinstrumenten
zu gewährleisten. Die drei neuen Ziele:
Ziel 1: Entwicklung und strukturelle Anpassung der
Regionen mit Entwicklungsrückstand, d. h. Regionen,
deren BIP pro Kopf weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts
beträgt. Die ab 2000 aus
dieser Gruppe herausgefallenen Regionen erhalten
über einen Zeitraum von 6 Jahren eine degressiv gestaffelte
Übergangsunterstützung.
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Ziel 2: Wirtschaftliche und soziale Umstellung von
Gebieten, die mit Strukturproblemen konfrontiert
sind. Dazu zählen Gebiete mit sozioökonomischem
Strukturwandel in den Bereichen Industrie und
Dienstleistungen,ländlicheGebietemitrückläufiger
Entwicklung, Problemgebiete in Städten sowie von
der Fischerei abhängige Problemräume. Kriterien
für die Bestimmung solcher Gebiete sind hohe Arbeitslosigkeit,
hoher Anteil an Langzeitarbeitslosen
schrumpfende Bevölkerungszahlen, rückläufige Beschäftigung
und zunehmende Armut. Der auf diese
Gebiete insgesamt entfallende Bevölkerungsanteil
darf18%derGesamtbevölkerungnichtübersteigen.
Ziel 3: Anpassung und Modernisierung der Bildungs-,
Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken
und -systeme. Regionen, die unter Ziel 3 gefördert
werden, erfahren keine Förderung unter Ziel 1. Für
den Zeitraum von 2000 – 2006 stehen den Strukturfonds
insgesamt Finanzmittel in Höhe von 195 Mrd.
Euro, dem Kohäsionsfonds18 Mrd. Euro zur Verfügung
(Aufteilung an die einzelnen Fonds vgl.
Tabelle). Aus den Strukturfonds erhalten die unter
Ziel 1 fallenden Regionen 135,9 Mrd. Euro (69,7 %),
die Ziel-2-Gebiete 22,5 Mrd. Euro (11,5 %) und die
unter Ziel 3 geförderten Gebiete 24,03 Mrd. Euro
(12,3 %).
Die strukturpolitischen Maßnahmen der EU werden
in der Regel nach dem �Subsidiaritätsprinzip durchgeführt,
d. h. sie erfolgen immer nur als Ergänzung
zu den nationalen, regionalen oder lokalen Aktivitäten,
jedoch nur dann, wenn die eigenen Mittel dafür
nicht ausreichen. Die EU-Fördermittel werden also
nur zusätzlich eingesetzt. Dementsprechend erfordert
das Verfahren eine enge partnerschaftliche Abstimmung
zwischen allen Beteiligten (EU, nationale
und regionale Institutionen, regionale und lokale Behörden,
Wirtschafts- und Sozialpartner). Die partnerschaftliche
Beteiligung umfasst sowohl Vorbereitung
und Finanzierung als auch Begleitung und
Bewertung der Fördermaßnahmen.
FürdieDurchführungderMaßnahmensindalleindie
beteiligten Institutionen der Mitgliedstaaten verantwortlich.
Mit der Dezentralisierung der Verantwortlichkeiten
ist ein entscheidender kohäsionsfördernder
Schritt erfolgt
StrukturpolitischeFörderkonzeptederEUmüssenin
sog. Gemeinschaftliche Förderkonzepte (GFK) eingebunden
sein. Grundlage dafür sind Entwicklungspläne,
die von den zuständigen Behörden des Mit-