Festung Europa

Pariser Vertrag
Anschrift: Paneuropa-Union Deutschland, Dachauer Straße 17,
80335 München
Zeitschrift: „Paneuropa Deutschland“, vierteljährlich
Pariser Vertrag �Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl (EGKS)
Pariser Verträge. Die Außenminister Belgiens, der
Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Großbritanniens,
Italiens, Kanadas, Luxemburgs, der Niederlande
und der USA kamen vom 18. bis 24. 10.
1954inPariszusammenundunterzeichnetendievon
der Londoner Neun-Mächte-Konferenz vorbereiteten
Abkommen:
1. das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes
in der Bundesrepublik Deutschland;
2. den Vertrag über den Beitritt der Bundesrepublik
Deutschland und Italiens zum Brüsseler Pakt
(�Westeuropäische Union);
3. dieAufnahmederBundesrepublikDeutschlandin
die �NATO;
4. das Saarabkommen (zwischen Frankreich und der
Bundesrepublik Deutschland).
DieVerträgetratenam5.bzw.6.5.1955inKraft.
Paritätische Versammlung ist das beratende gemeinsame
Organ der 78 �AKP- und 25 EU-Staaten.
Sie besteht aus Mitgliedern der AKP-Staaten (meistens
Parlamentarier) und der EU (Mitglieder des EuropäischenParlaments)undtrittzweimaljährlichzusammen.
Jedes Jahr werden sog. Generalberichte zur
Abstimmung gestellt. Als vordringliche Maßnahmen
gelten: Bekämpfung des Analphabetentums,
Förderung der beruflichen Bildung, Unterstützung
des privaten Sektors, Förderung kleinerer landwirtschaftlicher
Projekte, Stärkung der regionalen Gebietskörperschaften
(sie sollen eine größere Rolle
übernehmen für Industrie, Energie, Verkehr, Kommunikation,
Handel usw.).
Parteienstatut �Regelungen für die politischen
Parteien auf europäischer Ebene
Parteienzusammenschlüsse in Europa �Europäische
Parteien(föderationen)
Partizipation bezeichnet in gesellschaftspolitischem
Zusammenhang die aktive Teilnahme einzelner
oder organisierter Bürgerinnen und Bürger mit
demZiel,EntscheidungsprozesseundHandlungsab-
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läufe vor allem staatlicher Organe kennen zu lernen,
zu beeinflussen oder daran mitzuwirken. Die Möglichkeiten
des Einzelnen zur Partizipation reichen
von der passiven Information (u. a. aus Medien) und
der Petition über die Teilnahme an Versammlungen
von Parteien und an Wahlen bis zur Bildung einer organisierten
Interessenvertretung oder zur Mitgliedschaft
in politischen Parteien. Den vielfältigen Möglichkeiten
zur Partizipation steht freilich das Desinteresse
eines großen Teils der Bevölkerung entgegen.
Übergeordnete gesellschaftliche und politische
Organisationen müssen deshalb immer wieder versuchen,
Interesse an Partizipation zu wecken.
Die EU hat gem. Art. 1 EUV die Aufgabe, ihre Entscheidungen
möglichst offen und möglichst bürgernahzutreffen.DieseAufgabeerfülltsiezumindestin
der Wahrnehmung der Mehrzahl der Bürgerinnen
und Bürger nicht oder nur unzureichend. Dagegen
sind die Möglichkeiten der Partizipation in der EU
seit den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und
Nizzaständigerweitertwordenundentsprechendem
Standard in Demokratiesystemen.
Artikel 19 EGV bietet jedem Unionsbürger das aktive
und passive Wahlrecht zum Europäischen Parlament,
Art. 21 EGV das Petitionsrecht beim Europäischen
Parlament gem. Art. 194 EGV. Jeder Unionsbürger
kann sich an den nach Art. 195 EGV eingesetzten
Bürgerbeauftragten wenden, jeder kann sich
in seiner Sprache an die europäischen Organe und InstitutionenwendenunderhälteineAntwortinderselben
Sprache. Artikel 255 EGV eröffnet jedem
Unionsbürger den Zugang zu Dokumenten des EP,
des Rats und der Kommission. Nach Art. 230 EGV
kann jeder vor dem Europäischen Gerichtshof klagen
bezüglich Rechtsakten, die ihn unmittelbar und
individuell betreffen.
Der Verfassungsvertrag 2004, dessen Inkrafttreten
noch offen ist, fasst in Art. I-47 den Grundsatz der
partizipativen Demokratie zusammen:
„(1)DieOrganegebendenBürgerinnenundBürgern
und den repräsentativen Verbänden in geeigneter
Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen
des Handelns der Union öffentlich bekannt
zu geben und auszutauschen.
(2) Die Organe pflegen einen offenen, transparenten
und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen
Verbänden und der Zivilgesellschaft.
(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns
der Union zu gewährleisten, führt die Kommis-