Festung Europa

Schließlich ist die NPP der EU noch von internen
Zielkonflikten beeinträchtigt: Der Aufbau effektiver
militärischer Kapazitäten der EU im Rahmen der
�Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
und entsprechende wirtschaftliche Interessen stehen
zumindest teilweise im Widerspruch zur NPP
der EU.
2. Gegenstand, Akteure und Maßnahmen.
2.1. Gegenstände der NPP-Bemühungen. Die verschiedenen
Waffenarten (konventionell, ABC) unterschieden
sich v. a. bzgl. Beschaffbarkeit, Verbreitung,
Einsatzaufwand und Risiko (Produkt aus Eintrittswahrscheinlichkeit
der Benutzung und angerichtetem
Schaden), das von ihnen ausgeht. Der Bereich
konventioneller Waffen kann in Klein- bzw.
leichte Waffen (z. B. Handfeuerwaffen, Maschinengewehre,
Flugabwehr/Mörser unter 100 mm etc. für
Einzelpersonen und Gruppen) und Großgerät (Waffen
mit Kaliber über 100 mm) unterschieden werden.
Die Verbreitung von Kleinwaffen stellt vor allem bei
innerstaatlichen Konflikten (die bei weitem die Masse
der weltweiten Konflikte darstellen) ein enormes
Problem dar, da sie leicht zu beschaffen, einfach zu
benutzen und meist massenhaft verbreitet sind und
damit häufig dauerhaften Frieden verhindern. Für
die EU sind die Folgen gewaltsamer innerstaatlicher
Konflikte an sich problematisch, durch zunehmende
EU-EinsätzeimRahmenderESVP(z.B.ehemaliges
Jugoslawien, Kongo) werden aber auch entsendete
Truppen durch verbreitete Kleinwaffen direkt bedroht.
Folglich gab es z. B. eine �Gemeinsame Aktion
der EU im Rahmen der GASP gegen die Verbreitung
von Kleinwaffen in Albanien.
Während die EU und ihre Bürger durch konventionelle
Waffen in der Regel nur mittelbar betroffen
sind, rückte die Bedrohung durch ABC-Waffen in
den letzten Jahren ins Zentrum der EU-NPP-Bemühungen.
Grundlage bildet die vom �Hohen Vertreter
Javier Solana vorgelegte Sicherheitsstrategie
(2003) der EU, die eine Verminderung der Bedrohung
von ABC-Waffen durch Terroristen und unterstützende
Regime in den Mittelpunkt rückt. Insbesondere
der Einsatz von B- und C-Waffen durch Terroristen
stellt eine erhebliche Bedrohung dar, wie die
Sarin-Anschläge von Tokio (1995) und die Anthrax-Anschläge
in den USA (2001) zeigten. Der erhebliche
Aufwand zum Einsatz von A-Waffen ist dagegen
zur Zeit wohl nur von Staaten zu leisten. Besonderes
Augenmerk der NPP liegt auch auf den not-
Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik
wendigen Trägerraketen mit ausreichender Reichweite
und Transportkapazität für A-Waffen.
2.2RollederinternationalenEbenebeiderNPP.Die
EU bzw. ihre Mitgliedstaaten wirken im Bereich
NPPbisherzueinemsubstantiellenTeilindirekt,und
zwar als Vertragsparteien in der Vielzahl internationaler
Abkommen, die zu einem großen Teil noch aus
der Zeit des Kalten Krieges stammen. Die Europäische
Kommission spielt neben den EU-Staaten eine
wichtige Rolle in internationalen Regimen zur Überwachung
des Nichtverbreitungsvertrags wie Australia
Group (Exportkontrolle für Chemikalien, die für
C-Waffen verwendet werden können), Zangger
Committee (Exportkontrolle für spaltbares Material),
Nuclear Suppliers‘ group (Exportkontrolle der
Staaten, die Nuklearausrüstungen liefern), Waassenaar
Arrangement (Exportkontrolle für konventionelle
Waffen und Dual-use-Güter sowie Technologien)
und dem Missile Technology Control Regime
(Kontrollregime für Trägertechnologie). Die direkten
Auswirkungen der EU-NPP sind geringer einzuschätzen,
wobei in den letzten Jahren eine deutliche
Zunahme an Bedeutung festzustellen ist bei einer
zeitgleichen Erosion von Teilen der internationalen
Verträge (z. B. durch die Absicht der USA, strategische
Mini-Nuklearwaffen zu entwickeln und zu testen,
aber auch durch Bemühungen Nordkoreas um
ein eigenes Atomwaffenprogramm).
2.3 Entwicklung des rechtlichen Rahmens auf
EU-Ebene. Die Besonderheit der EU-NPP mit ihrer
Aufteilung der Kompetenzen auf zwei Säulen (EG
und GASP) wurde bereits angesprochen. Wie kam es
dazu? Konkreter Handlungsbedarf der EU bzgl. der
NPP ergab sich aus der Gründung des Binnenmarkts
1992. Artikel 296 EGV gibt den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit, die Rüstungsproduktion aus dem Gemeinsamen
Markt auszuschließen. Problematisch
war die Regelung bzgl. „Dual-use-Goods“, also Gütern,
die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke
einsetzbar sind, da sie als zivile Güter prinzipiell
frei handelbar (und auch exportierbar) wären. Bereits
1989 entschied jedoch der Ministerrat auf Vorschlag
der Kommission, den Export bestimmter chemischerGüterzureglementieren,diefürmilitärische
Zwecke eingesetzt werden können. Es bildete sich
eine charakteristische Arbeitsteilung: Die Kommission
erarbeitete auf Basis des Gemeinschaftsrechts
(es handelt sich ja primär um den Bereich Außenhandel)
einen Vorschlag, der Ministerrat entschied nach
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