Festung Europa

Globalisierung
lienleben ermöglichen. Das neue EU-Geschlechterarrangement
sieht sowohl Männer als auch Frauen
als Vollzeiterwerbstätige, die im Falle von Betreuungsverpflichtungen,
die zu gleichen Teilen von
Männern und Frauen wahrzunehmen sind, eine Reduktion
ihrer Erwerbstätigkeit vornehmen und dabei
Unterstützung erhalten. Wie die Transformationen
der alten und die konkrete Ausgestaltung des neuen
EU-Geschlechterarrangements erfolgen soll, bleibt
offen.
Die Umsetzung der Entschließung ist primär von den
mitgliedstaatlichen Ebenen zu vollziehen. Der supranationalen
Ebene wird lediglich eine Koordinierungs-,
Ideenlieferanten- und Vorbildrolle zugeteilt.
Wie, mit welchen Schwerpunkten und in welchem
Zeitrahmen die Mitgliedstaaten die Zielvision des
neuen Gesellschaftsvertrages zwischen den Geschlechtern
erreichen sollen, ist nicht festgelegt. Im
Hinblick auf Zeit- und Zielgröße lässt sich im gesamten
Dokument nur eine einzige Angabe finden: Bis
zum Jahr 2010 soll die Beschäftigungsquote der
Frauen EU-weit auf 60 % angehoben werden. Dass
der von Ostner/Lewis (1998) identifizierten und kritisierten
Schwerpunktsetzung der EU-Gleichstellungspolitik
auf Erwerbsarbeitsintegration von
Frauen auch im 21. Jh. das Hauptaugenmerk gewidmet
bleibt und Wirtschaftspolitik mit Gesellschaftspolitik
nicht Hand in Hand geht, steht im Raum. Ob,
wie und wann die mitgliedstaatlichen Politiken sich
der kulturellen und institutionellen Förderung der
geschlechteregalitären Arbeitsteilung im Berufsund
Familienleben annehmen, bleibt abzuwarten.
Eindeutig ist allerdings, dass sich die Regierungen
derMitgliedstaatenaufeuropäischerEbeneeinigten,
ihre kulturellen und institutionalisierten Geschlechterarrangements
zu transformieren und hierbei eine
gemeinsameZielvorstellungzuverfolgen. U. B.
Literatur:
Fraser, N.: Die Gleichheit der Geschlechter und das Wohlfahrtssystem:
Ein postindustrielles Gedankenexperiment. In:
Nagl-Docekal, H./Pauer-Studer, H. (Hg.), Politische Theorie.
Differenz und Lebensqualität. Frankfurt 1996, S. 469 – 498
Europäische Kommission: Einbindung der Chancengleichheit
für Frauen und Männer in sämtliche politischen Konzepte und
Maßnahmen der Gesellschaft. KOM (96) 67 endg.
Dies.: Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur
Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern
(2001–2005). KOM (2000) 335 endg. vom 7. 6. 2000
Ostner, I./Lewis, J.: Geschlechterpolitik zwischen europäischer
und nationalstaatlicher Regelung. In: Leibfried, St./ Pierson, P.
(Hg.), Standort Europa. Sozialpolitik zwischen Nationalstaat
und Europäischer Integration. Frankfurt 1998, S. 196 – 239
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Globalisierung der Wirtschaft. Beschreibung für
einen Prozess, in dem sich grenzüberschreitende
Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kapital bilden
und die Handlungen der Wirtschaftsteilnehmer
im abnehmenden Maß von den gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen eines Staates bedingt werden.
Die Globalisierung der Wirtschaft als Zustandsbeschreibung
ist nicht an die Gegenwart gebunden, der
Begriff „Globalisierung“ wird allerdings erst seit
den 1980er Jahren intensiv verwendet, so dass er
heute regelmäßig auf den augenblicklichen Zustand
der Weltwirtschaft bezogen wird.
Die Ursachen für die Globalisierung der Wirtschaft
liegen zum einen in der technologischen Entwicklung,
die die Kapazitäten für kostengünstige Kommunikation
und Transport erheblich hat ansteigen
lassen, zum anderen in einem entsprechenden politischen
Ordnungsrahmen. Die Globalisierung beruht
auf einer Entdifferenzierung, die bestimmte – klassische
– Unterscheidungen zwischen Personen, Waren,
Dienstleistungen und Kapital verbietet. Bei diesen
Unterscheidungskriterien handelt es sich vor allem
um den Ursprung von Gütern (�Ursprungslandprinzip)unddieStaatsangehörigkeitvonPersonen.
Der Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft
beruht auf der �Zollunion und den �vier Freiheiten.
In den gegenseitigen Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten
sind die Zölle abgeschafft und die Diskriminierung
nach der Herkunft einer Ware oder
Dienstleistung ist untersagt. Das Konzept wird ergänzt
durch die �Unionsbürgerschaft, die an Stelle
der Staatsangehörigkeit – nur ergänzend – ein neues
Anknüpfungskriterium für hoheitliche Regelungen
schafft, das das Institut der Staatsangehörigkeit auf
den territorialen Anwendungsbereich des EG-Vertrages
ausdehnt. Im Bereich der �WTO ist zentraler
Baustein der Welthandelsordnung der Grundsatz der
Nichtdiskriminierung mit seinen wesentlichen Ausprägungen
durch das Gebot der Inländergleichbehandlung
und der Meistbegünstigung (�Meistbegünstigungsklausel).
Die Nichtdiskriminierung soll
eine Wettbewerbsgleichheit herstellten, indem die
Schlechterstellung von Waren und Dienstleistungen
wegen ihres ausländischen Ursprungs verboten
wird.
Die Globalisierung der Wirtschaft zeichnet sich außerdem
dadurch aus, dass internationale technische
und rechtliche Standards für den grenzüberschreitenden
Handel entstehen. Diese Standards schaffen