Festung Europa

heits- und militärpolitischen Zusammenarbeit, die
ASEAN-Erweiterung und die in der ASEAN-plus-
Drei quasi-institutionalisierten Zusammenarbeit mit
China, Südkorea und Japan dieser Regionalorganisation
trotz ihrer inneren Widersprüche neues Gewicht.
Zweitens verstärken sich mit der Gründung
(1989) und den nachfolgenden Aktivitäten des
Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC), dem
neuen militärischen Beistandsabkommen zwischen
USA und Japan und den politischen Aktivitäten der
USA in Südostasien, gegenüber China und in Bezug
auf die Nordkoreaproblematik die Bemühungen der
USA, ihre traditionelle Rolle im asiatisch-pazifischen
Raum gegenüber dem Konkurrenten EU –
und EWU – zu verteidigen bzw. dies auch institutionell
abzusichern. Wie in den EU-China-Beziehungen
verbinden sich wirtschafts-, ordnungs- und
bündnispolitische Interessen; im Gegensatz zu den
EU-China- bzw. EU-Japan-Beziehungen handelt es
sich trotz des nur multilateralen Charakters von
ASEAN und ASEAN+3 hierbei aber um einen Biregionalismus,
der sowohl dem grundsätzlichen Charakter
der EU entgegenkommt als auch durch die Zusammenarbeit
vor allem mit China und Japan als regionalen
„Groß“-Mächten ein zusätzliches strategisches
Gewicht für die Globalstrategie der EU erhält.
Ob und wie diese Zusammenarbeit zwischen
ASEAN auf der einen Seite und China und Japan auf
der anderen Seite sich weiter gestalten wird, bleibt
offen. China und Japan sind in der Anlage ihrer Regionalpolitik
noch weniger zu einem fortgeschrittenen
Multilateralismus als die ASEAN-Mitgliedsländer
bereit und fähig. Dem Einbezug von China
und Japan in einen ausgeweiteten und sich vertiefenden
Regionalisierungsprozess stehen sowohl die
Konkurrenzkonflikte zwischen China und Japan als
auch die Befürchtungen der ASEAN-Länder vor einer
chinesischen oder japanischen Dominanz entgegen.
ASEANs Erfahrungen mit der Finanz- und
Währungskrise, dem Nordkorea-Problem und den
Schwierigkeiten zwischen China und Taiwan machen
darüber hinaus auch eine Vertiefung bzw. eine
qualitative Verbesserung der Handlungsfähigkeit
von ASEAN für die absehbare Zukunft nur wenig
wahrscheinlich.
4. Die EU-Ostasienpolitik weist allerdings eine Reihe
von Defiziten bzw. Widersprüchen auf, die auch
noch auf absehbare Zeit sowohl den politischen
Handlungswillen der EU als auch ihre Handlungsfä-
Ostasienpolitik
higkeit in bzw. gegenüber der Region begrenzen
wird. Dabei sind es weniger das Fehlen einer konsistenten
globalen „grand strategy“, die Widersprüche
zwischen interregionalistischem und bilateralistischem
Ansatz oder die mangelnde Harmonisierung
der verschiedenen Sach- und Regionalpolitiken. Es
sind vielmehr die strukturellen Probleme der EU, die
eine gleichberechtigte Partnerschaft oder eine erfolgreiche
Konkurrenz mit Ländern wie den USA
bzw. Japan und China als den „Großmächten“ der
Region erschweren.
Erstens muss hier der klassische Macht- und Interessenkonflikt
zwischen der EU auf der einen Seite und
ihren Mitgliedstaaten auf der anderen Seite genannt
werden, der sich auch im Widerspruch zwischen integrativem
und intergouvernementalem Verständnis
von GASP niederschlägt. Dieser wird auch dann gerade
wegen der involvierten ökonomischen Interessen
an und in Ostasien weiterbestehen, wenn die zur
Zeit noch bestehende institutionelle Konkurrenz
zwischen Europäischer Kommission und ihren
Kompetenzen im Bereich der AußenwirtschaftspolitikunddemHohenRepräsentantendesMinisterrates
und seinen Kompetenzen im außen- und sicherheitspolitischen
Bereich im Rahmen des neuen EU-Verfassungsvertrags
2004 relativiert wird.
Zweitens ist es der unausgewogene Instrumentenkatalog
der EU, der ihrem Einfluss gerade in Ostasien
Grenzen setzt. Im Zusammenhang mit der asiatischen
Finanz- und Währungskrise wurde bereits darauf
hingewiesen, dass der Einfluss der EU als Akteur
im Weltwirtschafts-, Weltwährungs- und Weltfinanzsystem
dort endet, wenn Finanzkrisen gerade
eine aktive Hilfe bzw. einen Steuerungseingriff erfordern.
Darüber hinaus wird gerade im Vergleich
mit den Fähigkeiten der USA zur globalen militärischen
Machtprojektion und ihrer traditionellen Dominanz
im politischen agenda-setting deutlich, dass
die militärischen Machtpotentiale der EU wie auch
ihr außen- bzw. diplomatiepolitisches Gewicht zur
Zeit und gerade gegenüber Ostasien nur als marginal
zu bewerten sind. Worst-case-Szenarien, wie ein
eskalierender Nuklearkonflikt in Nordostasien oder
eine Wiederholung der asiatischen Finanzkrise unter
anderen Vorzeichen und unter Einschluss von Ländern
wie China, machen die Grenzen des Einflusses
der EU in Ostasien und auch ihres Bündniswertes sowohl
gegenüber den ostasiatischen Ländern wie
ASEAN deutlich.
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