Festung Europa

Gesetzgebungsverfahren
stens62%derGesamtbevölkerungderUnionvertreten
werden. (Zur Entwicklung der Stimmengewichtung
seit Gründung der EWG: �Qualifizierte Mehrheit)
3.2 Verfahren der Zustimmung (Konsensverfahren):
Das EP besitzt das Recht der Zustimmung. Der Rat
benötigt für den Abschluss von �Assoziierungsabkommen
mit �Drittländern oder internationalen Organisationen
(Art. 310 EGV, Verfahren s. Art. 300
Abs. 3 EGV) die Zustimmung des EP (mit einfacher
Mehrheit), bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die
Europäische Union (Art. 49 EUV) die Zustimmung
des EP mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder. Darüber
hinaus findet das Zustimmungsverfahren mit
einfacher Mehrheit Anwendung bei der Ernennung
des Präsidenten der Europäischen Kommission und
des Kommissionskollegiums (Art. 214 Abs.2 EGV),
bei Änderung der Aufgaben und Arbeitsweisen der
�Strukturfonds und des �Kohäsionsfonds (Art. 161
EGV),beimAbschlussvonAbkommenmitDrittländern,
die einen besonderen institutionellen Rahmen
schaffen,erheblichefinanzielleFolgenfürdieUnion
haben oder Änderung eines nach dem Mitentscheidungsverfahren
angenommenen Rechtsaktes bedingen
(Art. 300 Abs. 3 EGV), bei Maßnahmen gegen
EU-Staaten, die die Grundrechte verletzen (Art. 7
EUV) und bei einigen Durchführungsregelungen im
Bereich der Währungsunion (Art. 105 Abs. 6, Art.
107 Abs. 5 EGV). Es gilt ferner für Rechtsakte nach
Art. 18 EGV (�Freizügigkeit).
3.3 Verfahren der Mitentscheidung (Kodezisionsverfahren):
Das Mitentscheidungsverfahren ist in
Art. 251 EGV verankert. Die Kommission unterbreitet
dem EP und dem Rat einen Vorschlag. Nach Stellungnahme
des EP verfährt der Rat mit qualifizierter
Mehrheit wie folgt:
a) Billigt der Rat alle Punkte der Stellungnahme oder
schlägt das EP keine Abänderungen vor, kann er den
Rechtsakt erlassen;
b) andernfalls legt er einen �gemeinsamen Standpunkt
fest und übermittelt ihn dem EP; auch die
Kommission unterrichtet das EP über ihren Standpunkt.
c) Hat das EP binnen drei Monaten (zweite Lesung)
nach der Übermittlung
– den Gemeinsamen Standpunkt gebilligt (oder bezieht
keine Stellung), erlässt der Rat den betreffenden
Rechtsakt;
– den Gemeinsamen Standpunkt mit absoluter
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Mehrheit seiner Mitglieder abgelehnt, so gilt der
Rechtsakt als nicht erlassen;
– Abänderungen (mit absoluter Mehrheit) vorgeschlagen,
so wird die abgeänderte Fassung Rat und
Kommission zugeleitet (Kommission gibt Stellungnahme
ab).
d) Befürwortet der Rat mit qualifizierter Mehrheit
(binnen drei Monaten) die EP-Abänderungen, so gilt
der Rechtsakt als erlassen. Der Rat muss dann einstimmig
beschließen, wenn die Kommission eine ablehnende
Stellungnahme zu den EP-Abänderungen
gegeben hat.
e) Stimmt der Rat nicht allen EP-Abänderungen zu,
wird der Vermittlungsausschuss einberufen. Der
Vermittlungsausschuss setzt sich aus Vertretern des
Rates und des EP zusammen; die Kommission
nimmt an der Arbeit teil.
f) Billigt der Vermittlungsausschuss binnen sechs
Wochen nach seiner Einberufung einen gemeinsamen
Entwurf, so können Rat (mit qualifizierter
Mehrheit) und EP (mit absoluter Mehrheit der abgegebenen
Stimmen) den Rechtsakt erlassen. Billigt
der Vermittlungsausschuss keinen gemeinsamen
Entwurf, so gilt der Rechtsakt als nicht erlassen.
g) Die jeweiligen Verfahrensfristen von drei Monaten
und sechs Wochen können auf Antrag des EP
oderRatesumhöchstenseinenMonatbzw.zweiWochen
verlängert werden.
3.4 Verfahren der Zusammenarbeit (Kooperationsverfahren):
Das Zusammenarbeitsverfahren (Art.
252 EGV) wird nur für den Bereich der Wirtschaftsund
Währungsunion angewandt. Nach der ersten Lesung
verabschiedet der Rat mit qualifizierter Mehrheit
einen Gemeinsamen Standpunkt, der in zweiter
Lesung im EP behandelt wird. Das EP kann den Gemeinsamen
Standpunkt annehmen, mit absoluter
Mehrheit ablehnen oder Abänderungen vorschlagen.
Die Kommission hat dann im Falle von Abänderungen
die Möglichkeit der Annahme oder Ablehnung
(unter Angabe von Gründen). Nun beschließt
der Rat in zweiter Lesung innerhalb von drei Monaten
nach dem in Art. 252 EGV festgelegten fünf Entscheidungsmodalitäten
endgültig:
a) einstimmig bei Ablehnung des gemeinsamen
Standpunkts durch das EP;
b) einstimmig, wenn er Änderungen des EP annimmt,diedieKommissionnichtübernommenhat;
c) einstimmig, wenn er den von der Kommission
überprüften Vorschlag ändert;