Festung Europa

Kommission im November 2003 eine Mitteilung zur
Erläuterung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
veröffentlicht (ABl. C 265/2003). Die
Mitteilung ist ein praktischer Leitfaden für die Bereiche,
in denen keine „harmonisierten“ Bestimmungen
existieren, die den freien Warenverkehr innerhalb
der EU sicherstellen. Neben der Betonung der
EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze enthält sie erläuternde
Ausführungen zur Beweislast und fasst die
Möglichkeiten zusammen, wann und wie der freie
Warenverkehr gemeinschaftsrechtskonform beschränkt
werden kann. Diese Mitteilung ist eine Folgemaßnahme
zum Zweiten Zweijahresbericht über
die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung
im Binnenmarkt, der zu der Schlussfolgerung
gelangt war, dass dessen Anwendung noch sehr
lückenhaft sei.
Auch im Bereich der �Freizügigkeit setzte sich im
Rahmen des Binnenmarkt-Programms die Erkenntnis
durch, dass durch eine europaweite Harmonisierung
der reglementierten Berufe, insbes. der akademischen
Abschlüsse, ein einheitlicher Wirtschaftsraum
nicht zu schaffen ist: Während in Jahrzehnten
die Voraussetzungen für einige Berufe im Gesundheitsbereich
harmonisiert wurden, waren bereits
eine Vielzahl neuer Berufsfelder entstanden. So erließ
der Rat im Jahre 1988 die Richtlinie 89/48 über
eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der
Hochschuldiplome (ABl. L 19/1989). Diese stellt
den Grundsatz auf, dass ein Mitgliedstaat, der einen
Beruf reglementiert, die in einem anderen Mitgliedstaat
erworbenen Qualifikationen anerkennen und
dem Diplominhaber erlauben muss, seine Tätigkeit(en)
auf seinem Hoheitsgebiet unter denselben
Voraussetzungen wie die Inländer auszuüben. GenerellgiltdabeiderGrundsatzderautomatischenAnerkennung
durch den Aufnahmestaat. Nur in Ausnahmefällen
kann der Aufnahmestaat einen Anpassungslehrgang
oder eine Eignungsprüfung zur Voraussetzung
für die Anerkennung machen, wenn er
wesentliche Unterschiede zwischen der geforderten
und der tatsächlichen Ausbildung nachweist. Der
Antragsteller hat die Wahl zwischen den beiden
Möglichkeiten des Ausgleichs. Bei RechtspflegeberufenistdieWahldemAufnahmestaatvorbehalten.
Diese Richtlinie wurde geändert durch die Richtlinie
2001/19 (ABl. L 206/2001), die weitere Erleichterungen
für den Antragsteller wie die Anerkennung
praktischer Tätigkeiten oder von Ausbildungsab-
Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
schnitten, die in einem Drittland abgeleistet wurden,
vorsieht.
Ergänzt wurde die Regelung durch die Richtlinie
92/51 zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise
durch ein Kurzstudium (ABl. L 209/
1992). Diese dehnt die Regelungen der o. a. Richtlinie
auch auf Abschlüsse von Fachhochschulen und
ähnlichen Einrichtungen aus.
Eine weitere Richtlinie 1999/42 (ABl. L 201/1999)
regelt die Anerkennung von Berufsabschlüssen in
bestimmten Bereichen wie der Textil-, der Bekleidungs-,
der Leder-, der Holzindustrie. Sie gilt also
nur für bestimmte, eigens aufgeführte Tätigkeiten,
sieht hierfür allerdings auch den Grundsatz der gegenseitigen
Anerkennung vor. Wegen der enormen
Unterschiede in den Ausbildungsordnungen dieser
Berufe gibt es keine generelle Anerkennung, wohl
aber eine Pflicht des Aufnahmestaats, die Vergleichbarkeit
der im Ausland abgelegten Ausbildung zu
überprüfen. Werden Unterschiede festgestellt, kann
der Antragsteller ebenfalls durch Anpassungslehrgang
oder Eignungsprüfung seine Fähigkeiten nachweisen.
Derzeit wird in den europäischen Institutionen über
einenRichtlinienvorschlagderKommissionüberdie
Anerkennung von Berufsqualifikationen debattiert
(KOM 2002/119 endg., ABl. C 181E/2002, geändert
durch KOM 2004/317 endg.), durch die die bisher
bestehenden Richtlinien zusammengefasst und ein
einheitlicher Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
für alle Berufsabschlüsse eingeführt werden
soll,umsoeinenoffenen,flexiblenunddynamischen
Arbeitsmarkt in der EU zu schaffen. Dabei wird eine
abgestufte Anerkennung eingeführt: Wer nur vorübergehend
eine Dienstleistung erbringen will, dessen
Qualifikation wird dann automatisch anerkannt,
wennerzweiJahrelangdenBerufimjeweiligenHeimatland
ausgeübt hat. Für Arbeitnehmer, die dauerhaft
in einem anderen EU-Land tätig werden wollen,
gelten höhere Hürden: Hier unterscheidet das neue
Gesetz fünf Qualifikationsniveaus – vom Angelernten
bis zum Hochschulabsolventen. Bei den neuen
Regeln gelten etliche Ausnahmen: Für Notare, Anwälte
oder auch Ärzte sollen Mindeststandards gelten,
die zum Schutz des Verbrauchers notwendig
sind, auch Dienstleistungen in Behörden bleiben
ausgenommen.
Bei Redaktionsschluss war die Richtlinie noch nicht
verabschiedet; das Europäische Parlament hat ihr in
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