Festung Europa

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
und des Rechts zu orientieren habe. Zur Verwirklichung
des Programms stellten sie Zeitpläne auf und
verpflichteten die Kommission, halbjährlich über
die Fortschritte zu berichten. Fünf Jahre danach zog
der Europäische Rat Bilanz. Dabei trat zu Tage, dass
trotz Fortschritten auf allen Gebieten die EuropäischeUnionweithinterdengestecktenZielenzurückblieb.
Zwar fehlte es nicht an Initiativen der Kommission
und einiger Mitgliedstaaten. Doch ließ sich
bei der Umsetzung der Tampere-Leitlinien durch
VerordnungenundRichtlinienhäufignichtdieerforderliche
Einstimmigkeit im Rat erzielen. Zahlreiche
Rechtsetzungsverfahren gerieten dadurch ins Stocken.
Indes stiegen die Erwartungen an die europäische Sicherheitspolitik
nach den Terroranschlägen vom 11.
9. 2001 in den Vereinigten Staaten und vom 11. 3.
2004 in Madrid. Außerdem verlangten illegale Einwanderung
sowie grenzüberschreitende Verbrecherbanden
immer dringender europäische Reaktionen.
4. Das Haager Programm. Der Europäische Rat traf
sich darum im November 2004 erneut zu einer Sondertagung
in Den Haag. Er nahm ein neues Mehrjahresprogramm
an: das Haager Programm zur Stärkung
von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen
Union. Dabei gehen die Staats- und RegierungschefsbereitsvondemKompetenzzuwachsaus,
den die künftige Europäische Verfassung vorsieht.
Wieder legten sie Leitlinien fest, erteilten Arbeitsaufträge
an Rat und Kommission, setzten Fristen und
verlangten regelmäßige Fortschrittsberichte.
5. Gegenwärtiger Stand. Der Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts gleicht derzeit einer Baustelle.
Wenige abgeschlossene Projekte ragen hervor
unter einer Vielzahl von begonnenen Vorhaben, die
sich in ganz unterschiedlichen Entwicklungsstadien
befinden, und Brachflächen, für die der Bauherr gerade
erst Planungsaufträge erteilt hat. Im Folgenden
soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Arbeiten
und Planungen erfolgen.
5.1 Visum und Grenzkontrollen. Über den Abbau der
Kontrollen an den Binnengrenzen und eine gemeinsame
Visumpolitik haben sich die meisten Mitgliedstaaten
bereits in den �Schengener Übereinkommen
verständigt. Die Regierungskonferenz von Amsterdam
integrierte den Normenbestand dieser Übereinkommen
in das EU-Recht. Er bildet die Grundlage,
auf der die Europäische Gemeinschaft ihre Visums-
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und Grenzpolitik fortentwickeln kann. Indes ist die
Gemeinschaft bislang kaum über den Schengener
Normenbestand hinausgekommen. Eine Verordnung
des Rates hat die einheitliche Schengener Visamarke
an neuere Sicherheitsanforderungen angepasst.
Im Mai 2005 hat die Europäische Agentur für
dieoperativeZusammenarbeitandenAußengrenzen
in Warschau ihre Arbeit aufgenommen. Sie wird die
nationalen Grenzbehörden mit Risikoanalysen unterstützen
(�Außengrenzen). Darüber hinaus zieht
das Haager Programm eine Europäische Grenzschutztruppe
in Erwägung. Schließlich ist geplant,
ab 2007, wenn das neue Schengener Informationssystem(SISII)zumEinsatzkommtundauchdieneuen
Mitgliedstaaten erfasst, die Kontrollen an allen
Binnengrenzen der EU abzuschaffen.
5.2AsylundEinwanderung.NachlangwierigenVerhandlungen
nahm der Rat am 27. 1. 2003 eine Richtlinie
an, die Mindestnormen für die Aufnahme von
Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten festlegte (RL
2003/9, ABl. L 31/2003). Die Richtlinie zielt darauf,
europaweit einen menschenwürdigen Lebensstandard
für Asylbewerber sicherzustellen. Am 18. 2.
2003 verabschiedete der Rat eine Verordnung, die
festlegt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines
Asylantrags zuständig ist (VO 343/2003, ABl. L
50/2003). Seit 15. 1. 2003 ist EURODAC im Einsatz,
ein unionsweites elektronisches System zur Identifizierung
der Fingerabdrücke von Asylbewerbern.
Andere Projekte hingegen kommen nicht voran.
Schon seit September 2000 erörtert der Rat ohne Ergebnis
etwa einen Richtlinienvorschlag der Kommission
über Mindestnormen für die Verfahren zur
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Nur wenige
Erfolge sind bislang in der �Einwanderungspolitikzuverzeichnen.UnterEinwanderungverstehtdasGemeinschaftsrechtdieEinreiseindieUnionfürlänger
als drei Monate.
5.3 Justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Der
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
zielt insbes. auf zivilprozessuale Regelungen: Am 1.
3. 2002 trat die Europäische �Gerichtsstands- und
Vollstreckungsverordnung in Kraft (VO 44/ 2001).
Sie regelt bei Streitfällen mit Auslandsberührung,
welche nationale Gerichtsbarkeit zuständig ist und
unter welchen Bedingungen eine Entscheidung aus
einem anderen Mitgliedstaat zu vollstrecken ist. Die
Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung
in Ehesachen und Verfahren betreffend