Festung Europa

Rechnungsprüfung
der Anhörung würde eine Verletzung des vorgeschriebenen
legislativen Verfahrens bedeuten. Der
Rechnungshof kann ferner jederzeit seine Bemerkungen
zu besonderen Fragen in Form von SonderberichtenvorlegenundaufAntrageinesOrgansStellungnahmen
abgeben.
4. Entlastungsverfahren: Der Rechnungshof übermittelt
den für die Entlastung zuständigen Organen
(EP und Rat) bis spätestens 30. November seinen
Jahresbericht zum vorausgegangenen Haushaltsjahr
mit den Stellungnahmen der Organe zu den einzelnen
Bemerkungen. Der Bericht des Rechnungshofs
wirdvondenpolitischverantwortlichenOrganender
Gemeinschaft,alsodemEPunddemRat,imRahmen
des Entlastungsverfahrens geprüft, mit dem das EP
die Haushaltsführung der Kommission in dem betreffenden
Haushaltsjahr nach Eingang der Stellungnahme
des Rates bewertet. Mit dem Vertrag von
Maastricht wurde eingeführt, dass der Rechnungshof
dem Europäischen Parlament wie dem Rat eine
gesonderte „Erklärung über die Zuverlässigkeit der
Rechnungsprüfung sowie die Rechtmäßigkeit und
Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge“
(Art. 248 EGV) vorzulegen hat mit einer
Empfehlung zur Entlastung, vergleichbar dem Testat
der Wirtschaftsprüfer eines Unternehmens. Ein
erstes Testat des Rechnungshofs wurde im Oktober
1995 zum Haushalt 1994 abgegeben.
Das Entlastungsverfahren umfasst eine gründliche
Analyse der Arbeit des Rechnungshofs und bedeutet
für die Kommission, dass sie die Mängel abstellen
muss, auf die der Rechnungshof hingewiesen hat und
die vom Parlament bekräftigt wurden. Der Rechnungshof
ist gehalten, das EP und den Rat bei der
Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der
Gemeinschaften zu unterstützen. In diesem Rahmen
nehmen die Mitglieder des Rechnungshofes und ihre
Vertreter regelmäßig an den Sitzungen des Ausschusses
für Haushaltskontrolle und des HaushaltsausschussesdesEPteil.
K. H. O.
Anschrift: 12, rue Alcide de Gasperi, L–1615 Luxemburg
Rechnungsprüfung �Rechnungshof der EU
Rechtsakte der EU bilden das sekundäre �Gemeinschaftsrecht,
das nach Art. 249 EGV vom Europäischen
Parlament und vom Rat gemeinsam bzw. vom
Rat oder von der Europäischen Kommission allein
geschaffen wird. Der EGV unterscheidet:
638
Verordnung: Gesetz mit allgemeiner Geltung; sie ist
in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat; Verordnungen sind überwiegend
Durchführungsbestimmungen.
Richtlinie: Rahmengesetz, das an Mitgliedstaaten
gerichtet ist; sie muss inhaltlich in die nationale Gesetzgebung
umgesetzt werden, wobei das in der
Richtlinie festgelegte Ziel verbindlich ist, die Wahl
von Form und Mitteln aber dem Staat überlassen
bleibt;
Entscheidung: richtet sich nur an einzelne Mitgliedstaaten,
Unternehmen oder Einzelpersonen und ist
für sie in allen Teilen verbindlich.
Empfehlung und Stellungnahme: sind nicht verbindlich.
Im Bereich der EGKS galten z. T. andere Bezeichnungen
bzw. hatten die oben genannten Bezeichnungen
eine andere Bedeutung.
Der �Verfassungsvertrag 2004 würde die Bezeichnungen
der Rechtsakte ändern, wenn er in Kraft treten
kann. Nach Art. I-33 VVE 2004 heißen Verordnungen
dann Europäische Gesetze, Richtlinien werden
Europäische Rahmengesetze genannt. Verordnungen
ohne Gesetzescharakter (Durchführungsbestimmungen)
heißen Europäische Verordnungen;
wenn sie sich auf ein Europäisches Gesetz beziehen,
sind sie in allen Teilen verbindlich und gelten unmittelbar;
beziehen sie sich auf ein Europäisches Rahmengesetz,
sind sie verbindlich hinsichtlich des zu
erreichenden Ziels, die Wahl von Form und Mitteln
bleibt den Staaten überlassen. Entscheidungen heißen
künftig Europäische Beschlüsse. Unverbindlich
bleiben Empfehlungen und Stellungnahmen; ihre
Bezeichnungen ändern sich nicht.
Rechtsangleichung ist nach Art. 3 Abs. 1 lit. h
EGVeinederTätigkeitenderEuropäischenGemeinschaft,
um die in Art. 2 EGV benannten Aufgaben zu
erfüllen. Es handelt sich um Angleichung (�Harmonisierung)
innerstaatlicher Rechtsvorschriften (Gesetze,
Verordnungen, technische Normen usw.) mit
der Einschränkung, „soweit dies für das Funktionieren
des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist“.
Zweck der Rechtsangleichung ist es, Wettbewerbsverzerrungen
im Binnenmarkt, die sich aus unterschiedlichen
Rechtsvorschriften ergeben, zu beseitigen
oder zu verringern.
RechtsgrundlagevonRechtsangleichungenistKapitel
3 in Titel VI EGV (Art. 94 – 97).