Festung Europa

gen, um die die Betriebsbeihilfe aus unterschiedlichen
Gründen gekürzt werden kann (vgl. Art. 41 der
VO 1782/2003), gebildet wird. Hierbei handelt es
sich im Wesentlichen um den Ausgleich von Härtefällen,
in denen die Mitgliedstaaten einem Betriebsinhaber,
der sonst keinen Anspruch auf die Prämie
hätte, einen solche Betriebsbeihilfe zahlen können
ohne jedoch den Gleichheitsgrundsatz zu vernachlässigen
und unter Vermeidung von Markt- und
Wettbewerbsverzerrungen.
Ferner regelt die Verordnung die Übertragung von
Zahlungsansprüchen sowie die besonderen Bedingungen
für Futterflächen (Art. 28), Hanferzeugung
(Art. 29), für Milchprämien (Art. 31 sowie für die
Flächenstilllegung (Art. 32).
Die Verordnungen für einzelne Marktordnungen.
a) Tabaksektor. Die Reform hatte im Jahre 1998 die
Prämienzahlungen von der Qualität des Tabaks abhängig
gemacht, verbesserte Kontrollverfahren und
ein vereinfachtes Management des Sektors eingeführt
sowie die Möglichkeit einer Quotenübertragung
zwischen Produzenten zur Verbesserung der
Produktionsstruktur geboten. Außerdem war ein gemeinschaftlicher
Tabakfonds geschaffen worden,
dessen Beiträge in der Folgezeit verdoppelt wurden
(VO 1636/1998, ABl. L 210/1998). Der Tabaksektor
wurdedurchdieAgenda2000einererneutenReform
unterzogen. Seit 2003 dient der Fonds auch dazu, Tabakproduzenten
den Wechsel zur Produktion anderer
landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu ermöglichen.
Mit der Verordnung 1782/2003, geändert
durch die VO 864/2004 (ABl. L 161/2004), wurde
der Tabaksektor in die Regelung einer einheitlichen
Betriebsprämie einbezogen. Die vollständige Entkoppelung
der Betriebsprämie von den produzierten
Mengen wird ab dem Jahre 2010 erfolgen. Die Zahlungen
sind auch hier bedingt durch die Einhaltung
der gesetzlichen Umwelt- und Gesundheitsstandards,
der anderweitigen Verpflichtungen, der Modulation
und der Haushaltsdisziplin.
b) Hopfen und Saatgut. Hopfen ist ab 2005 in die einheitliche
Betriebsprämie einbezogen mit einer Übergangsfrist
bis zum 31. 12. 2005. Das gleiche gilt für
Saatgut ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006, nachdem
die Kommissions-VO 709/98 (ABl. L 98/1998)
sowie die Rats-VO 154/2002 (ABl. L 25/2002) hier
bereits Stabilisierungsmaßnahmen eingeführt hatten,dieinsbes.eineMengenbegrenzungderbeihilfeberechtigten
Erzeugnisse vorgenommen hatten.
Gemeinsame Agrarpolitik – Agrarreform
c) Weinmarkt. Die Weinreform auf Grund der Agenda
2000 wurde bereits im Jahre 1999 vorgenommen
(VO 1493/1999, ABl. L 179/1999, anwendbar ab
dem Wirtschaftsjahr 2000/2001) und zielte insbes.
auf eine Vereinfachung der bestehenden Gesetzgebung
durch Zusammenfassung aller 26 Ratsverordnungen
in einer einzigen, auf die Ermöglichung der
Ersetzung nicht marktgerechter Weinsorten durch
besser der Nachfrage angepasste Sorten, auf die Abschaffung
bestimmter künstlicher Verknappungsmaßnahmen
wie der Krisendestillation und der Beibehaltung
nur solcher Destillationsprodukte, die auf
dem Markt absetzbar sind, sowie auf eine generelle
Qualitätsverbesserung durch bessere Vermarktung,
Etikettierung und besseren Schutz der einzelnen Bezeichnungen
(�Weinwirtschaft in der EU).
Eine weitere Ratsverordnung (670/2003, ABl. L
97/2002) hat schließlich nach mehrfachen erfolglosen
Versuchen einen Durchbruch bei der Regelung
für landwirtschaftlichen Alkohol für die unterschiedlichsten
Verwendungen, einschl. der Verwendung
für Bioethanol, erzielt. Die Regelung enthält
keine Interventionsmaßnahmen und ist daher haushaltsneutral.
d) Oliven. Für den Sektor Olivenöl und Tafeloliven
gilt eine Mischregelung: 60 % der Produktionsbeihilfen
aus den Jahren 2000 – 2002 werden in die einheitliche
Betriebsprämie eingebracht (VO 864/
2004, ABl. L 161/2004), die restlichen 40 % werden
als Flächenprämie in Gebieten gezahlt, in denen die
Olivenerzeugung von besonderer wirtschaftlicher
oder sozialer Bedeutung ist. Die VO 865/2004 (ABl.
L 161/2004) enthält die neue Gemeinsame Marktordnung
für Tafeloliven und Olivenöl.
e) Baumwolle ist ebenfalls durch die VO 864/2004 in
die Agrarreform 2003 eingebracht worden, auch hier
in einer Mischform zwischen Betriebsprämie (65 %)
und Flächenprämie (35 %) und einer Übertragung
zugunsten des Budgets zur Entwicklung der ländlichen
Räume.
f) Milch und Milchprodukte. Das �Quotensystem ist
bis 2015 verlängert. Die Preise für Magermilchpulver
und Butter werden seit 2004 um 15 bzw. 25 % pro
Jahr für vier Jahre insgesamt gesenkt. Für diese
PreissenkungenwirdeinAusgleichvon60%gezahlt
bis zur Entkoppelung der Prämie im Jahre 2007 (oder
früher, wenn der Mitgliedstaat es so entscheidet)
(Art. 95 ff. Rats-vo 1782/2003, ABl. L 270/2003).
Der Interventionspreis für Butter wird auf 90 % ge-
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