Festung Europa

menarbeit der Organe die Anwendung des EG-Vertrags
erleichtern.
Vereinbarungen zwischen den Organen sind zudem
Ausfluss ihrer Organisationsgewalt. In den Grenzen
ihren Kompetenzen dürfen die Organe ihre innere
Struktur (Intra-Organisation, z. B. in Gestalt von
Ausschüssen, Arbeitgruppen oder Beauftragten)
und ihre äußere Zusammenarbeit (Inter-Organisation)
eigenverantwortlich regeln. Dies folgt aus ihrer
herausgehobenen Stellung in der institutionellen Architektur
der Gemeinschaften, Art. 7 EGV und Art. 3
EAG.
Die Organisationsgewalt endet – sowohl horizontal
gegenüber den anderen Organen wie vertikal gegenüber
den Mitgliedstaaten – an den Kompetenzgrenzen,
welche die Verträge ziehen. Die Gemeinschaften
und deren Organe besitzen keine „Kompetenz-Kompetenz“,
dürfen sich selbst also keine neuenBefugnisseverschaffen.DasfolgtausdemGrundsatz
der enumerativ begrenzten Einzelkompetenzen,
den die Verträge mehrfach erwähnen oder unterstellen:
Art. 5 EUV, Art. 3 Abs. 1, Art. 5UAbs. 1 und Art.
7 Abs. 1 UAbs. 2 EGV. Dieser Grundsatz ist nur gewahrt,wenndieGemeinschaften(1)eineRegelungsbefugnis
besitzen, die (2) vom richtigen Organ (3) im
notwendigen Umfang ausgeübt wird.
Die Erweiterung der Union um zehn auf 25 Mitgliedstaaten
am 1. 5. 2004 hat die Organe personell erheblich
anschwellen lassen. Seit der letzten Direktwahl
im Juni 2004 umfasst das Parlament 732 Abgeordnete
(Art. 189 EGV). Am Ratstisch sitzen, wenn jede
Delegation einen Minister und zwei Begleiter zählt,
schon 75 Personen. Der Gerichtshof rettete sich in
neue Strukturen (vor allem Kammern). Selbst bei gutem
Willen erscheint die Grenze der Handlungsfähigkeit
der Organe erreicht zu sein. Die zahlenmäßigen
Obergrenzen der Parlaments- (750 Abgeordnete)
und der Kommissionsmitglieder (zwei Drittel der
AnzahlderMitgliedstaatenab2014)inArt.I-20Abs.
2 und Art. I-26 Abs. 6 VVE 2004 sind daher im Interesse
einer überschaubaren, schlagkräftigen Organisation
der künftigen Union zu begrüßen.
Der Verfassungsvertrag 2004 wird nach den ablehnenden
Referenden in Frankreich und den Niederlandenfrühestens2007/08inKrafttretenkönnen.Ob
er das interinstitutionelle Gleichgewicht in der Praxis
verändert, wird erst der künftige Verfassungsalltag
einer auf fast 30 Mitgliedstaaten angewachsenen
Union zeigen. Der Europäische Rat wird zum Haupt-
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE)
organ aufrücken, Art. I-19 Abs. 1 VVE 2004, der
Rechnungshof zum Nebenorgan absinken, Art. I-31
VVE 2004. Nach dem Willen des Europäischen Rates
vom Juni 2005 sollen auch die Organe der EG ihren
Beitrag zu einem intensivierten öffentlichen Dialog
über den Verfassungsvertrag 2004 leisten.
Dennoch ist schon jetzt abzusehen, dass der einmal
ratifizierte Verfassungsvertrag (1) die Rechte des
Parlaments weiter stärken (Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens,
Wahl des Präsidenten der
Kommission), (2) die Bedeutung des Europäischen
Rates durch die Einsetzung eines hauptamtlichen
Präsidenten erhöhen und (3) dem Europäischen Außenminister
mit dem Doppelhut des Kommissions-Vizepräsidenten
und des Vorsitzenden des Rates
für Auswärtige Angelegenheiten eine erhebliche
Machtfülleverleihenwird.DiesergewaltigeIntegrationsfortschritt
sollte aber eine mehrjährige „Vertiefungsschnaufpause“
nach sich ziehen, zumal die
mögliche Erweiterung der Union um sieben Balkanstaaten
und die Türkei bis 2015 ein Verweilen und
„Verdauen“ anrät. Klimaveränderungen, Naturkatastrophen
und Flüchtlingsströme werden in unserer
„einen Welt“ die Ressourcen der Union derart zugunsten
von Krisenprävention und �humanitärer
Hilfe beanspruchen, dass für die Betrachtung des
unionseigenen Nabels weniger Zeit und Kraft verbleibendürfte.
P. Sch.
Internet: http://europa.eu.int/institutions/index_de.htm
Literatur:
Bieber, R./Epiney, A./Haag, M.: Die Europäische Union.
Europarecht und Politik. Baden-Baden 2005 6 ,S.115–166
Borries, R. v./Zacker, Chr. (Hg.): Europarecht von A–Z.
München 2002 3 , S. 292: Stichwort „Gemeinschaftsorgane“
Geiger, R.: Kommentar zum EUV/EGV. München 2000 3 ,
Art. 7 EGV Rn. 18 – 21
Hilf, M.: Die Organisationsstruktur der Europäischen
Gemeinschaften. Berlin/New York 1982
Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
1. Begriffserklärung: Die OSZE entwickelte sich
nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aus der Konferenz
über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(KSZE, seit 1975) zu einer internationalen Organisation
(Umbenennung zum 1. 1. 1995). Der OSZE
gehören alle Staaten in Europa, die Folgestaaten der
Sowjetunion, die USA und Kanada an. Die Mitgliedschaft
der Bundesrepublik Jugoslawien war seit Mai
1992 suspendiert, im November 2000 traten Serbien
und Montenegro der OSZE neu bei. Mit 55 Mitglie-
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