Festung Europa

Köbler-Urteil
nehmen bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft
(zwei Drittel des Gesamtumsatzes).
Die EU hat erstmals 1996 Schwellenwerte für die
Definition von KMU festgelegt (Empfehlung des
Rates 96/280) und diese am 8. Mai 2003 geändert
(03/652). Diese Änderungen gelten seit 1. 1. 2005.
– Mittlere Unternehmen haben weniger als 250 Beschäftigte
und einen Umsatz bis 50 Mio. Euro (früher:
40 Mio.) oder einen Bilanzwert bis 43 Mio. Euro
(früher: 27 Mio.).
– Kleine Unternehmen haben weniger als 50 Mitarbeiter
und einen Umsatz bis 10 Mio. Euro (früher:
7 Mio.) oder einen Bilanzwert bis 10 Mio. Euro (früher:
5 Mio.).
– Kleinstunternehmen haben weniger als 10 Mitarbeiter
und einen Umsatz oder einen Bilanzwert bis
2 Mio. Euro (früher: keine Definition).
Als weiteres Kriterium kommt die Unabhängigkeit
hinzu: Höchstens 25 % des Kapitals oder der Stimmanteile
dürfen im Besitz von Unternehmen liegen,
die keine KMU sind.
Innerhalb der KMU bilden die Kleinstunternehmen
mit 23,49 Mio. Betrieben die Hauptgruppe (93 %).
Sie haben im Durchschnitt 3 Beschäftigte.
KMU werden von der EU in besonderer Weise gefördert;
die Rechtsgrundlage dafür bieten u. a. Art. 157
und 163 EGV, die Bedeutung der Förderung im Hinblick
auf die �Lissabon-Strategie wird unterstrichen
durch die �Charta für Kleinunternehmen, vom Europäischen
Rat in Santa Maria da Feira am 19. 6. 2000
verabschiedet.
Förderung erfahren KMU durch Programme und Initiativen.
Seit 1989 legt die EU Mehrjahresprogramme
auf, um für KMU beschäftigungswirksame Investitionsanreize
zu schaffen. Insbesondere wird
KMU der Zugang zu Investitionskapital zu annehmbaren
Kosten erleichtert, zu Kreditbürgschaften und
zu Risikokapital. Wichtigstes Instrument hierfür ist
der �Europäische Investitionsfonds (EIF), der eine
Startkapital- und eine Bürgschaftsfazilität für KMU
eingerichtet hat. Mit Hilfe des Informationsaustauschnetzes
�ELISE wird KMU der Zugang zu Krediten
für beschäftigungswirksame Investitionen erleichtert.
Das Programm �CRAFT fördert KMU in den Bereichen
Forschung und Entwicklung, indem es die Auftragsvergabe
an externe Forschungseinrichtungen
bezuschusst. Ein weiteres Programm fördert die
Gründung von Joint European Ventures (JEF, Ge-
468
meinschaftsunternehmen); dieses Förderprogramm
wird voraussichtlich Mitte 2005 auslaufen. Existenzgründer
innovativer KMU finden Förderung in
den �Business & Innovation Centres (BIC).
Unter den Initiativen ist Gate2Growth (www.gate2growth.com)
zu erwähnen, die von der Kommission
im Rahmen ihrer Innovations/KMU-Programme
unterstützt wird. Es vermittelt innovativen KMU
u. a. Partner für Kapital, Forschung, Beteiligung.
Bei den meisten allgemeinen Förderprogrammen
(wie Leonardo da Vinci), Finanzierungsinstrumenten
(wie LIFE, FIAF, EFRE) und Gemeinschaftsinitiativen
(wie INTERREG) wird besonderer Wert
auf die Beteiligung von KMU gelegt.
ZentraleAnsprechpartnerfüralleKMU-Fördermaßnahmen
der EU sind die Euro-Info-Zentren (�EIC).
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von
KMU wird durch das seit 1973 bestehende Büro für
Unternehmenskooperation (BUK bzw. BCC) und
das Business Cooperation Network (BC-Net) unterstützt.
Zur Beobachtung der wirtschaftlichen Entwicklung
der KMU hat die Kommission im Dezember
1992 das Beobachtungsnetz der europäischen
KMU geschaffen
Literatur:
Europäische Kommission: Beobachtungsnetz der europäischen
KMU 2003, Nr. 8. Brüssel 2004
Dies.: Förderprogramme der Europäischen Union für KMU.
Brüssel 2003.
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Vorsitzes,
Santa Maria da Feira. 2000
Köbler-Urteil. Mit diesem Grundsatzurteil vom 30.
9.2003(Rs.C-224/01=NJW03,3539)entschiedder
EuGH, dass einem Kläger, der aufgrund einer „offenkundigen“
Europarechtsignoranz eines nationalen
Gerichtes kausalen Schaden nachweisen kann,
grundsätzlich Ersatz im Wege der Staatshaftung geleistet
werden muss. Nicht anerkannt wurde damit
ein Richterprivileg im Sinne etwa des deutschen
§ 839 Abs. 2 BGB. Auch wurde in Kauf genommen,
dass schon rechtskräftig entschiedene Fragen so womöglich
noch einmal im Rahmen eines Schadensersatzprozesses
aufgerollt werden. Wenn Richter aufgrund
offenkundiger Europarechtsmissachtung dem
Bürger einen Schaden zufügen, habe der MitgliedstaatalsDienstherrhierfürzuhaften.
J. M. B.
Kodex für gute Verwaltungspraxis. Vom Europäischen
�Bürgerbeauftragten 1998 ausgearbeiteter