Festung Europa

Teams mit Europol-Vertretern in unterstützender
Funktion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
zu bilden;
– Erleichterung der Auslieferung zwischen den
EU-Staaten;
– Festlegung unionsweit geltender Mindestvorschriften
über die Tatbestandsmerkmale strafbarer
Handlungen und die in den Bereichen organisierte
Kriminalität, Terrorismus und Drogenhandel zu verhängenden
Strafen;
– eine rechtliche Verpflichtung zu engerer Zusammenarbeit
der Polizei- und Justizbehörden aller
EU-Staaten, um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit,
Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschenhandel
und Straftaten gegenüber Kindern, Drogenhandel,
Bestechung und Betrug zu verhüten und zu
bekämpfen.
2.4 In der Folge verpflichteten sich die Mitgliedstaaten
auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates
im Oktober 1999 in Tampere (Finnland) zu einer
ganzen Reihe von Initiativen zum Asylrecht, zur Kriminalitätsbekämpfung
und zur justitiellen und polizeilichen
Zusammenarbeit.
Auf der Ebene der Kriminalitätsermittlung wurde
vereinbart:
– Euroteams: Gemeinsame Ermittlungsteams (Drogenhandel,
Menschenhandel, Terrorismus) mit Unterstützung
durch Europol;
– Task Force: Einrichtung einer operativen Task
Force der EU-Polizeichefs, die mit Europol sich über
grenzüberschreitende Kriminalität verständigt und
operative Maßnahmen plant;
– Europol: Aufwertung und stärkere finanzielle
Ausstattung des Europäischen Polizeiamtes, das
1995 gegründet wurde;
– �Eurojust: Bekämpfung der schweren organisierten
Kriminalität;
– Akademie: Einrichtung einer europäischen Polizeiakademie.
Als weitere Maßnahmen wurden vereinbart:
– Strafrechtsharmonisierung unter Betonung des
Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in
Rechtsfragen; die Harmonisierung konzentriert sich
auf gemeinsame Definitionen, Tatbestandsmerkmale
und Sanktionen bei Delikten wie Finanzkriminalität,Drogen-undMenschenhandel,sexuellerKindesmissbrauch,
Umweltkriminalität;
– uneingeschränkte Rechtshilfe bei schwerer Wirtschaftskriminalität;
Justiz und Inneres
– Forcierung der Drogenbekämpfung;
– Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der �Geldwäsche.
Die EU konkretisierte zunehmend ihr integrationspolitisches
Ziel, die Schaffung eines „Raumes der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Der �Verfassungsvertrag
2004 legt dazu in Art. I-3 (Die Ziele
der Union) fest: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen
und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts ohne Binnengrenzen.“
2.5 Terrorismusbekämpfung: Seit den Terroranschlägen
in Madrid am 11. 3. 2004 hat die EU ihre
Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus
verstärkt und zu diesem Zweck konkrete Maßnahmen
ergriffen. Der Tag selbst wurde zum Europäischen
Tag der Opfer des Terrorismus erklärt. In einem
Bericht hat die Kommission eine Bestandsaufnahme
all dieser Maßnahmen durchgeführt, ihre
Umsetzung auf nationaler und europäischer Ebene
überprüft und die noch zu bewältigenden Herausforderungenaufgeführt.EineWochenachdenAnschlägen
nahm der Europäische Rat eine Erklärung zur
Terrorismusbekämpfung an, in der sich die Union
und ihre Mitgliedstaaten verpflichten, „alles in ihrer
Macht Stehende zu tun, um alle Formen des Terrorismus
gemäß den Grundprinzipien der EU zu bekämpfen“.
Der Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung
setzt diese Erklärung in strategisch erreichbare Zielsetzungen
um, darunter die Beseitigung von Barrieren
zwischen den Mitgliedstaaten bei der VerbreitungvonInformationenzuTerrorismus,AufspürungundUnterbindungderTerrorismusfinanzierung,Beseitigung
der Ursachen für Terrorismus sowie die
Vorbereitung auf die Bewältigung von Folgen möglicher
Anschläge.
Die Kommission hat folgende Aufgabenbereiche:
– Die Einrichtung eines allgemeinen Frühwarnsystems,
das alle bestehenden Warnsysteme auf
EU-Ebene vernetzt, und die Einrichtung eines Krisenzentrums,
das im Notfall alle bestehenden Dienste
der Kommission miteinander in Kontakt bringen
würde.
– Die Erarbeitung eines Vorschlages zur Einrichtung
eines europäischen Strafverfolgungsnetzes (bis
2006). Hierdurch soll eine Verbindung zwischen den
zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten,
Europol und dem Frühwarnsystem der Kommission
hergestellt werden.
– Entwicklung von Maßnahmen zur Gewährleistung
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