Festung Europa

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
senkt und die interventionsfähigen Mengen (70 000
to im Jahre 2004) werden bis 2008 auf 30 000 to gesenkt.
g) Lebendvieh, Rindfleisch und Kalbfleischsektor.
Hier setzen Artikel 122 ff. VO 1782/2003 differenzierte
Regeln fest je nachdem, ob es sich bei dem Tier
um einen Bullen, einen Ochsen, eine Mutter- oder
Milchkuh bzw. eine Färse handelt. Bei den Bullen
dürfen pro Betrieb für höchstens 90 Bullen Prämien
gezahlt werden. Für Mutterkuhprämien werden die
Höchstgrenzen individuell pro Betrieb festgelegt.
Die Grundlagen hierfür finden sich in Art. 7 der Verordnung
1254/1999 (ABl. L 160/1999). Im Einzelnen
regeln die Art. 130 ff. der VO 1782/2003
Schlachtprämien, Besatzdichte und Extensivierungsprämien,
alle darauf ausgelegt, auch den Rindfleisch-
und Kalbfleischsektor aus der Massenproduktion
heraus in die Qualitätsproduktion zu führen.
Als Reaktion auf die BSE-Krise wurden zusätzlich
im Jahre 2000 durch die VO 1760/2000 (ABl. L
204/2000)sehrdetaillierteRegelnfürdieIdentifizierung
und Registrierung von Rindern sowie für die
Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischprodukten
eingeführt.
h) Schafe und Ziegen. Die gemeinsame MarktordnungfürSchafeundZiegenwurdedurchRatsverordnung
2529/2001 (ABl. L 43/2001) reformiert.
i)BienenzuchtundHonigproduktion.DieReformerfolgte
durch Ratsverordnung 797/2004 (ABl. L 125/
2004).DerletztgenannteSektorzeichnetsichinsbes.
dadurch aus, dass seine Hauptfunktionen die Erhaltung
wirtschaftlicher Aktivitäten in ländlichen Gebieten
sind, die zum Erhalt des ökologischen Gleichgewichtesbeitragen.
A. M.-W.
Gemeinsame Aktion. Mit dem �Maastrichter Vertrag
(vgl. Art. 14 EUV) eingeführtes förmliches Instrument
der �GASP (s. a.�Gemeinsamer Standpunkt,
�Gemeinsame Strategie) zur Festlegung des
Vorgehens der EU in spezifischen Situationen, in denen
eine – regelmäßig mit Kosten verbundene – operative
Aktion der Union für notwendig erachtet wird.
In dem Text der Gemeinsamen Aktion sind die mit
ihr verfolgten Ziele, ihr Umfang, die der Union zur
Verfügung stehenden Mittel sowie die Bedingungen
und erforderlichenfalls der Zeitraum für ihre Durchführung
festgelegt. Beispiele betreffen zivile oder
militärische Operationen im Rahmen der internationalen
Krisenbewältigung (�ESVP), die Ernennung
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von �EU-Sonderbeauftragten (EUSB) und die Entsendung
von Wahlbeobachtern. Gemeinsame Aktionen
sind für die Mitgliedstaaten bei ihren Stellungnahmen
und ihrem Vorgehen völkerrechtlich bindend
(Ausnahme bei Stimmenthaltung und Abgabe
einer Erklärung; vgl. �GASP). Sie werden vom Rat
einstimmig verabschiedet. �Qualifizierte Mehrheit
ist nur für die Fälle vorgesehen, in denen der Rat eine
Gemeinsame Aktion zur Durchführung einer Gemeinsamen
Strategie oder einen Beschluss zur
Durchführung einer Gemeinsamen Aktion fasst.
HiervonhabendieMitgliedstaaten–nichtzuletztaus
Sorge vor einer unkontrollierten Aufweichung des
Konsensprinzips in der GASP – bisher nur in einem
Einzelfall Gebrauch gemacht (Gemeinsame Aktion
im Bereich der Nichtverbreitung in Umsetzung der
GemeinsamenStrategiezuRussland). U. S.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
(GASP)
1. Begriff und historische Entwicklung: Bezeichnung
für die unter Titel V des EUV (Art. 11 ff.) näher
beschriebene Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
der EU im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.
Integraler Bestandteil der GASP ist die �Europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(ESVP). Die Kommission ist an den Arbeiten innerhalbderGASP„invollemUmfang“beteiligt(Art.27
EUV). Mitgliedstaaten und Kommission, und damit
de iure nicht der �Hohe Vertreter (HR), können den
Rat mit Fragen der GASP befassen und ihm Vorschläge
unterbreiten (Art. 22 EUV). Die GASP erfasst
– unter Maßgabe des allg. �Subsidiaritätsprinzips(Art.2EUV,Art.5EGV)–alleBereichederAußen-
und Sicherheitspolitik. Die Mitgliedstaaten
sind verpflichtet, die GASP „im Geiste der Loyalität
und gegenseitigen Solidarität“ zu unterstützen. Sie
haben sich jeder Handlung zu enthalten, die den Interessen
der Union zuwiderlaufen oder die Wirksamkeit
der Union als kohärente Kraft in den internationalen
Beziehungen schaden könnte (Art. 11 Abs. 2
EUV). In außen- und sicherheitspolitischen Fragen
von allgemeiner Bedeutung haben sich die Mitgliedstaaten
im Rat gegenseitig zu unterrichten bzw. sich
abzustimmen (Art. 16 EUV). Das gilt bspw. auch für
Reisen und bilaterale Aktivitäten einzelner Mitgliedstaaten
gegenüber Dritten. In internationalen
Organisationen und auf internationalen Konferenzen
müssen die Mitgliedstaaten ihr Handeln koordi-