Festung Europa

Kommunalpolitik
verbände forderten schon lange, dass im Rahmen einer
europäischen Verfassung dieser Rechtsschutz
festgeschrieben wird. Die „Europäische Charta der
kommunalen Selbstverwaltung“ des �Europarates
leistet das als völkerrechtlicher Vertrag nicht, da die
EU als Nicht-Vertragspartner nicht daran gebunden
ist. Das in Art. 5 EGV fixierte Prinzip der �Subsidiarität
ordnet der kommunalen Handlungsebene zwar
Bestandsschutz zu, ist aber nicht so weit greifend wie
Art. 28 GG.
3.1 Europarat und Kommunalcharta: Der Europarat
hat früh den Beitrag erkannt, den Kommunal- und
Regionalbehörden für den Fortgang der europäischen
Einigung leisten können. 1957 wurde die
„Ständige Konferenz der Gemeinden und Regionen
Europas“ gegründet, die als einzige Kommunalkonferenz
offiziellen Status innerhalb einer zwischenstaatlichen
Organisation besaß. 1982 verabschiedete
die Ständige Konferenz den Entwurf einer „Europäischen
Charta der kommunalen Selbstverwaltung“,
die 1985 vom Ministerkomitee des Europarates beschlossen
wurde und seit dem 1. 9. 1988 in Kraft ist.
Die Europäische Charta ist der erste multilaterale,
völkerrechtliche Vertrag zwischen europäischen
Staaten, der das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung
in Form einer Konvention absichert. Sie enthält
die wesentlichen Gesichtspunkte, die für eine
kommunale Selbstverwaltung der lokalen und regionalen
Körperschaften unerlässlich sind:
– Verfassungsmäßige Garantie der kommunalen
Selbstverwaltung;
– Bestandsschutz der bereits existierenden lokalen
Körperschaften;
– Begrenzung der Staatsaufsicht;
– Organisationshoheit der lokalen Körperschaften
und
– angemessene finanzielle Ausstattung zur Erledigung
der Selbstverwaltungsaufgaben.
Die Inhalte der Kommunalcharta des Europarats
wurden vom Europäischen Parlament (EP) als Strukturprinzipien
für die kommunale Ebene im Rahmen
der EU übernommen.
Die „Ständige Konferenz der Gemeinden und Regionen
Europas“ wurde 1994 abgelöst vom �„Kongress
der Gemeinden und Regionen“ (�Europarat).
3.2 Kommunen und �Vertrag von Amsterdam: Der
Amsterdamer Vertrag (in Kraft 1. 5. 1999) stärkt die
Belange der Kommunen und Regionen vor allem im
institutionellen Bereich. Das von den Kommunen
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geforderte Klagerecht für den �Ausschuss der Regionen
(AdR) vor dem EuGH und die Verankerung
des kommunalen Selbstverwaltungsrechts wurde
dagegen nicht in den Vertrag übernommen.
Im Einzelnen betreffen folgende Vertragsregelungen
die Kommunen:
– Anerkennung der Interessen der innerstaatlichen
Gliederung in einem Protokoll über die Anwendung
der Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit;
– neue Zuständigkeiten des AdR in Form der Ausweitung
der Beratungsbefugnisse auf die Bereiche
Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten, Öffentliche
Gesundheit, Umwelt, Europäischer Sozialfonds,
Berufliche Bildung und Verkehr;
– Bestandsgarantie für die öffentliche Kreditwirtschaft
in der Bundesrepublik Deutschland.
3.3 Kommunen und der Verfassungsvertrag: Der
�Verfassungsvertrag 2004 (VVE) würde den Kommunen
den Rücken stärken, wenn er in Kraft treten
sollte. Die kommunale Selbstverwaltung ist als Bestandteil
der nationalen Identität der Mitgliedstaaten
anerkannt (Art. I-5 Abs. 1 VVE). Die regionale und
lokale Ebene werden explizit in das Subsidiaritätsprinzip
einbezogen; die Organe der EU werden auf
dessen Einhaltung verpflichtet (Art. I-9 Abs. 3
VVE). Im Unterschied zum EU-Vertrag besitzt der
VVE ein allgemeines Bekenntnis zugunsten der
kommunalen Gebietskörperschaften. Ihren Interessen
muss damit bei der europäischen Rechtsetzung
Rechnung getragen werden. Grundsätzlich sind damit
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im
RahmenderGesetzeineigenerVerantwortungzuregeln.
Realisiert wurde das längst überfällige Klagerecht
des AdR vor dem Europäischen Gerichtshof,
wenn er der Ansicht ist, dass von der Kommission initiierte
Rechtsvorschriften gegen das Subsidiaritätsprinzip
verstoßen.
4. Regionalisierungspolitik der EU: Im Mittelpunkt
der europäischen Unionsdebatte steht die Forderung
nach einer durchgängigen effektiven Regionalisierung
der EU. Die Entschließung zur �Regionalpolitik
der Gemeinschaft und zur Rolle der �Regionen
vom 18. 11. 1988 (ABl. L 326/1988) sowie die Gemeinschaftscharta
zur Regionalisierung (Regionalcharta)
sind wesentliche Schritte auf dem Weg zu einem
dem Prinzip der Subsidiarität verpflichteten Europa
der Regionen. Die Fortentwicklung der europäischen
�Integration in Richtung einer Europäi-