Festung Europa

ungsmitglied der sechs Mitgliedstaaten ein. Dieser
vertrittdieMitgliedstaatenundstimmt„dieTätigkeit
der Hohen Behörde und der ... Regierungen aufeinander“
ab (Art. 26 EGKSV). Im Rahmen der EGKS
besaß der Rat im Wesentlichen Anhörungs- und Mitwirkungsrechte.
Für die Europäischen Gemeinschaften
Euratom und EWG hingegen trägt er nach
den jeweiligen Gründungsverträgen die Verantwortung
für die „Verwirklichung der Ziele nach Maßgabe
dieses Vertrages“. Diese Verträge weisen jeweils
dem Rat Funktionen eines „Legislativorgans“ und
zusätzliche exekutive Befugnisse zu.
Vor allem der Rat der E(W)G tritt als das Organ, in
demdieMitgliedstaatendurchihreRegierungenvertreten
sind, von Anfang an im Rahmen der vielfältigen
Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinschaft dominierend
in Erscheinung; denn der Rat, mithin die
nationalen Regierungen, besitzt die Legitimation
zum Erlass von Rechtsvorschriften. Ein Gegengewicht
innerhalb des Institutionengefüges bildete zunächst
nur die Kommission, deren Vorschläge nur
einstimmig vom Rat geändert werden konnten. Die
rasch wachsenden Aktivitäten der EWG führten zur
hohen Arbeitsbelastung des Rates, der in unterschiedlichen
Zusammensetzungen tagt. Bereits seit
1958 unterstützt der �Ausschuss der Ständigen Vertreter
(Coreper) mit seinen Arbeitsgruppen den Ministerrat.
Der Gründungsvertrag der EWG (1957) sah in vielen
Politikbereichen zunächst die Einstimmigkeit bei
Entscheidungen des Rates vor, die nach einer Übergangszeit
von dreimal vier Jahren allmählich durch
Mehrheitsentscheidungenabgelöstwerdensollten.
1.2 Entscheidungskrise. Das Verfahren (GesetzesinitiativederKommissionundEntscheidungsbefugnis
sowie Abstimmungsmodi des Rates) führte 1965/66
zur ersten größeren Krise der Europäischen Gemeinschaften,
als Frankreich gegen einen Vorschlag der
Kommission durch die �Politik des „leeren Stuhls“
protestierte und durch seine Nichtteilnahme an den
Sitzungen des Rates die Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene
lähmte. Hintergründig ging es
Frankreich um die weitere Entwicklung der Institutionen
(Eindämmung der Rolle der Kommission und
Verhinderung der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen
im Rat). Die �Luxemburger Vereinbarung
behob diese Krise durch ein rechtlich nicht verbindliches
Übereinkommen, das einen Vertrauenstatbestand
schuf, von dem nicht einseitig abgewi-
Rat
chen werden durfte – und auch in der Praxis bis 1982
nicht abgewichen wurde: „Stehen bei Beschlüssen,
die mit der Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
gefasst werden können, sehr wichtige Interessen eines
oder mehrerer Partner auf dem Spiel, so werden
sich die Mitglieder des Rates innerhalb eines angemessenen
Zeitpunktes bemühen, zu Lösungen zu gelangen.“Dieser„LuxemburgerKompromiss“verzögerte
oder verhinderte Fortschritte im Integrationsprozess,
da jeder Mitgliedstaat selbst entschied,
wann wichtige nationale Interessen vorliegen bzw.
durch Gemeinschaftserlasse tangiert werden.
1.3 Der gemeinsame Rat. Mit dem Inkrafttreten des
Vertrages über die Fusion der Exekutivorgane der
drei Gemeinschaften am 1. 7. 1967 wurde ein gemeinsamer
Rat eingesetzt. In der Folgezeit bis etwa
1985 ist die Tätigkeit des Rates durch mangelnde
Entscheidungsfähigkeit geprägt, zumal in wichtigen
Fragen die Möglichkeit der Abstimmung mit qualifizierter
Mehrheit nicht angewandt wurde. Die Einrichtung
der �Gipfelkonferenz führte dazu, dass wesentliche
Beschlüsse von den Staats- und Regierungschefs
gefasst wurden. Erst die �Einheitliche
Europäische Akte (1986) beschleunigte die EntscheidungsfindungimRat.DerAnwendungsbereich
qualifizierter Mehrheitsentscheidungen wurde seitdem
stark ausgeweitet und auch in der Regel praktiziert.
Der �Europäische Rat zog sich seit 1988 aus der konkretenEntscheidungsfindungzurück,sodassderRat
seine Funktion als oberstes Entscheidungsgremium
der Gemeinschaft ausfüllt. In der EU hat der Rat im
Bereich der ersten �Säule eine dominante Rolle. Zusammen
mit dem EP nimmt er die Entscheidungsbefugnis
wahr. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde
die noch in der Einheitlichen Europäischen Akte
festgeschriebene Trennung von EG-Ministerrat und
den Ministertagungen im Rahmen der Außenbeziehungen
aufgehoben. Seitdem ist der Rat auch in der
�Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als
ausschließliche Entscheidungsinstanz für die allgemeinen
Leitlinien der Weiterentwicklung und in der
intergouvernementalen polizeilichen und justitiellen
Zusammenarbeit in Strafsachen (�PJZS) für die
Koordinierung zuständig (Art. 3 EUV). In den Verträgen
von Amsterdam und Nizza wurden die Aufgabengebiete
weiter ausgedehnt und die Entscheidungsstrukturen
und Entscheidungsmodalitäten revidiert.
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