Festung Europa

d) mit qualifizierter Mehrheit, wenn das EP den gemeinsamen
Standpunkt annimmt (ohne nochmals
die Kommission anzuhören);
d)inallenanderenFällenmitqualifizierterMehrheit.
Entscheidet der Rat in zweiter Lesung nicht fristgerecht,
ist das Rechtsetzungsvorhaben (Vorschlag der
Kommission) gescheitert.
4. Anwendungsbereiche:
a) Das Anhörungsverfahren gilt in folgenden Bereichen:
– polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in
Strafsachen;
– Änderung der Verträge;
– Diskriminierung;
– Unionsbürgerschaft;
– Landwirtschaft;
– Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politikfelder
im Zusammenhang mir der Freizügigkeit;
– Wettbewerbsregeln;
– steuerliche Vorschriften;
– Wirtschaftspolitik;
– „verstärkte Zusammenarbeit“.
b) Das Zustimmungsverfahren ist anzuwenden bei:
– Aufgabenbestimmung der Europäischen Zentralbank
(EZB)
– Änderung der Satzung der EZB und des Europäischen
Systems der Zentralbanken
– Struktur- und Kohäsionsfonds;
– Festlegung eines einheitlichen Verfahrens zur
Wahl des EP;
– bestimmte internationale Übereinkünfte;
– Beitritt neuer Mitgliedstaaten.
c) Das Mitentscheidungsverfahren gilt in folgenden
Bereichen:
– Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit;
– Recht auf Einreise, Aufenthalt und Verbleib in
der Union;
– Freizügigkeit der Arbeitnehmer;
– Niederlassungsrecht;
– Verkehr;
– Binnenmarkt;
– Beschäftigung;
– Zusammenarbeit im Zollwesen;
– Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung;
– Chancengleichheit und Gleichbehandlung;
– Durchführungsbeschlüsse in Bezug auf den Europäischen
Sozialfonds;
– Bildung;
Gesetzgebungsverfahren
– Berufsausbildung;
– Kultur;
– Gesundheit;
– Verbraucherschutz;
– Transeuropäische Netze;
– Durchführungsbeschlüsse in Bezug auf den Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung;
– Forschung;
– Umwelt;
– Transparenz;
– Prävention und Bekämpfung von Betrug;
– Statistik;
– Schaffung einer beratenden Behörde für den Datenschutz.
5. Einzelverfahren: Neben den Formen der Rechtsetzungsverfahren
existieren folgende Einzelverfahren,
die die Stellung des EP im Legislativverfahren
stärken:
– Konzertierungsverfahren (seit 1975) bei Rechtsakten
von allgemeiner Tragweite mit ins Gewicht fallenden
finanziellen Auswirkungen. Wird eine Initiative
der Kommission (Vorschlag) in diese Kategorie
eingeordnet, können EP oder Rat das konzertierte
Verfahren einleiten, sofern der Rat von der Position
des EP im Rahmen des Anhörungsverfahrens erheblich
abzuweichen beabsichtigt. Verhandlungen werden
dann im Konzertierungsausschuss (Kommissions-,
EP- und Ratsvertreter) mit dem Ziel aufgenommen,
einen Kompromiss zu finden. Nach einer
erneuten Stellungnahme des EP kann dann der Rat
beschließen.
– Haushaltsverfahren (Art. 272 EGV);
– Bestimmungen über das System der Eigenfinanzmittel
der Europäischen Union (Art. 269 EGV);
– Internationale Abkommen der Union mit Drittstaaten
oder internationalen Organisationen (Art. 133
EGV Handelspolitik, Art. 300 EGV Abkommen allgemeiner
Art);
5. Demokratiedefizite im Entscheidungsverfahren:
Im Laufe der Zeit wurden die Befugnisse der
EG/EU-Institutionen entsprechend der �Erweiterung
und �Vertiefung der (Aktivitäten der) Union
ausgebaut und insbes. die Rechte des EP durch die
Reformen gestärkt.
So weitet der �Vertrag von Amsterdam die EP-Kompetenzenaus.ErbeinhaltetaucheinegrößereBeteiligung
der einzelstaatlichen Parlamente in der EU.
Entwürfe für Rechtsakte, die die Kommission dem
Rat und dem Europäischen Parlament vorlegt, wer-
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