Festung Europa

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Großbritannien:DasUnterhaushatam9.2.2005der
Verfassung zugestimmt (345 : 130 : 0), das Oberhaus
hat noch nicht abgestimmt. Die britische Regierung
hat zusätzlich ein Referendum angekündigt, das in
der ersten Jahreshälfte 2006 abgehalten werden sollte.
Nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden
wurde der Termin auf unbestimmte Zeit
verschoben.
Irland: Für die Ratifizierung schreibt die Landesverfassung
ein bindendes Referendum vor, das für Ende
2005/Anfang 2006 vorgesehen ist. Zusätzlich ist die
Entscheidung des Parlaments geplant.
Italien: Die Landesverfassung sieht für internationale
Verträge keine Volksabstimmung vor. Das Abgeordnetenhaus
hat dem Verfassungsvertrag am 25. 1.
2005 zugestimmt (436 : 28 : 5), der Senat am 6. 4.
2005 (214 : 16 : 0).
Lettland:DieeuropäischeVerfassungwurdeam2.6.
2005 vom Parlament gebilligt (71 :5:6).
Litauen: Das nach der Landesverfassung mögliche
Referendum wurde nicht angesetzt. Das Parlament
hat dem Verfassungsvertrag am 11. 11. 2004 zugestimmt
(84 :4:3).Litauen war damit das erste
EU-Land, das die europäische Verfassung ratifiziert
hat.
Luxemburg: Fakultative Referenden sind möglich.
Ein Referendum über den Verfassungsvertrag wurde
am 10. Juli 2005 abgehalten und fiel mit 56,5 %
Ja-Stimmen positiv aus. Das Parlament hat in einer
ersten Abstimmung am 28. 6. 2005 zugestimmt, es
wirdetwa3MonatenachdemReferenduminzweiter
Abstimmung endgültig die Ratifizierung beschließen.
Malta: Das Parlament hat am 6. Juli 2005 die europäische
Verfassung einstimmig gebilligt.
Niederlande: In einem konsultativen Referendum
am 1. Juni 2005 stimmten 61,6 % mit Nein. Die
Wahlbeteiligung lag bei mehr als 60 %. Die Regierung
hatte angekündigt, sich bei einer Wahlbeteiligung
von mindestens 30 % an das Votum zu halten,
zog ihren Gesetzentwurf zur Ratifizierung zurück
und hat den Parlamentsbeschluss auf unbestimmte
Zeit verschoben.
Österreich: Der Nationalrat stimmte am 11. 5. 2005
für den Verfassungsvertrag (182:1:0),derBundesrat
am 25. 5. 2005 ebenfalls (59 :3:0).
Polen:ZurRatifizierungderEU-Verfassungistnach
Landesverfassung ein Referendum möglich, das
dann aber bindend ist. Das Referendum wird stattfin-
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den, war auf 25. 9. 2005 vorgesehen und ist auf unbestimmte
Zeit verschoben worden.
Portugal: Ein fakultatives Referendum ist bei einer
Wahlbeteiligung von mehr als 50 % bindend. Es war
ursprünglich für April 2005 vorgesehen, wurde dann
auf Oktober 2005 und schließlich auf unbestimmte
Zeit verschoben.
Schweden: Ein fakultatives und nicht bindendes Referendum
ist möglich, wenn das Parlament es beschließt.
Die Regierung lehnt eine Volksabstimmung
ab. Die Ratifizierung erfolgt durch Parlamentsbeschluss
und war für Dezember 2005 vorgesehen,
ist aber auf unbestimmte Zeit verschoben
worden.
Slowakei: Das Parlament hat dem Verfassungsvertrag
am 11. 5. 2005 zugestimmt (116 : 27 : 4). Das
Verfassungsgericht in Ko�ice hat die Ratifizierung
am 15. 7. 2005 vorläufig ausgesetzt, um zu klären, ob
zur Annahme des Verfassungsvertrags eine Volksabstimmung
durchgeführt werden muss.
Slowenien: Das Parlament hat dem Verfassungsvertrag
am 1. 2. 2005 zugestimmt (90 :4:7).
Spanien: Die Spanier stimmten am 20. 2. 2005 in einem
nicht bindenden Referendum mit 77,3 % für den
Verfassungsvertrag. Das Abgeordnetenhaus hat dem
Gesetz zur Ratifizierung am 28. 4. 2005 zugestimmt
(311:19:0),derSenatam18.5.2005(225:6:1).
Tschechische Republik: Durch Gesetz kann ein bindendes
Referendum abgehalten werden, eine entsprechende
Initiative liegt noch nicht vor. Ein Referendum
wird aber sehr wahrscheinlich stattfinden,
voraussichtlich im Juni 2006, möglicherweise aber
erst Ende 2006.
Ungarn: Als zweites EU-Land nach Lettland hat Ungarn
die europäische Verfassung ratifiziert. Das Parlament
stimmte dem Gesetz am 20. 12. 2004 mit 322 :
12 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.
Zypern: Das Parlament hat den Verfassungsvertrag
am 30. Juni 2005 zugestimmt (30 : 19 : 7).
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts
1. Begriff und Genese. Artikel 61 EGV umreißt das
Programm für den „Aufbau eines Raums der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts.“ Die Vorschrift
geht auf den �Vertrag von Amsterdam zurück. Sie
proklamiert als Ziele der Gemeinschaft: die Vollendung
des Binnenmarktes durch freien Personenverkehr
(lit. a), gemeinsame Standards in der Asyl-, Ein-