Festung Europa

de wie Schlittschuhe, Rasiermesser, Scheren mit einer
Klingenlänge von über 6 cm, Skistöcke, Bohrer
und Schraubendreher.
Die genannten Rechtsakte über eine verbesserte bauliche
und betriebliche Sicherheit des Flugverkehrs
unterstützen auch das große Vorhaben der Gemeinschaft,
bis 31. 12. 2004 einen Einheitlichen Europäischen
Luftraum herzustellen; dazu erging die Rahmenverordnung
549/2004 (ABl. L 96/2004). In diesem
Raum sollen Fluggeräte und Überwachungseinrichtungen
technisch kompatibel und somit frei handelbar
sein, die vorhandenen Kapazitäten am Himmel
optimal genutzt, wachstumsbedingte Verspätungen
vermieden und Sicherheitsrisiken minimiert
werden.DieVerordnung551/2004(ABl.L96/2004)
über die Ordnung und Nutzung des einheitlichen europäischen
Luftraums errichtet ein EG-weites Fluginformationsgebiet
für den oberen Luftraum (über
8 700 m Höhe), das alle bisherigen Flugsicherungsstellen
zu einem einzigen Luftraumabschnitt mit
mehreren funktionalen Luftraumblöcken vereint.
Die Flugsicherungssektoren orientieren sich nicht
mehr an Staatsgrenzen, sondern am Beitrag zu einer
effizienten Luftraumüberwachung und zu optimierten
Flugstraßen. Auch militärischer Luftraum soll
für zivile Flüge geöffnet werden.
Dies alles zeigt, dass das sekundäre EG-FlugsicherheitsrechteinehoheKomplexitäterreichthat,dienur
wenige Spezialisten überschauen werden. Offenbar
erfordert die schwierige Materie Zugeständnisse an
die Rechtsklarheit.
Im Gefolge der Attentate vom 11. 9. 2001 arbeitet die
Gemeinschaft verstärkt mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
in Montreal, Kanada, zusammen
(International Civil Aviation Organisation,
ICAO). Beide beschlossen, die internationalen Standards
für die Sicherheit von Cockpittüren zu erhöhen
und verpflichtende Kontrollverfahren für alle
ICAO-Mitglieder einzuführen.
In der Streitfrage, ob und in welchem Umfang FluggastdatensätzevonFluggesellschaftenmitSitzinder
EU an die US-Sicherheitsbehörden elektronisch
übermittelt werden müssen, gelangten die Europäische
Kommission und die US Customs and Border
Protection am 18. 2. 2003 in Brüssel zu einer vorläufigen
Verständigung. Fluggastdaten werden an US-
Strafverfolgungsbehörden nur weitergegeben, um
Terrorismus und Schwerkriminalität zu bekämpfen.
Eine endgültige Vereinbarung steht noch aus. Die
Föderalismus
Weitergabevorschriften der EG-Datenschutz-Richtlinie
95/46 (ABl. L 281/1995) sind mit dem gesteigerten
Sicherheitsbedürfnis der US-Amerikaner seit
dem 11. 9. 2001 in Einklang zu bringen.
DieFlugsicherheitspolitikderZukunftwirddemGefahrenpotential
aufgrund der höheren Flugdichte
und der teils realen, teils empfundenen Terrorbedrohung
wirksam begegnen müssen, ohne die Attraktivität
des Fliegens durch kostentreibende, wartezeitintensive
Sicherheitsvorkehrungen übermäßig zu
beschneiden. P. Sch.
Internet:
europa.eu.int/comm/transport/air/safety/index_en.htm
www.easa.eu.int/home/index.html
www.eurocontrol.int; www.ecac-ceac.org
Literatur:
Europäische Kommission: Mitteilung „Die Schaffung eines
einheitlichen europäischen Luftraums“. KOM (1999) 614
endg. vom 1. 12. 1999. Luxemburg 1999
Dies.: Mitteilung „Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik
der Gemeinschaft“. KOM (2005) 79 endg. vom 11. 3. 2005
Schwenk, W./Giemulla, E: Handbuch des Luftverkehrsrechts.
Köln 2005 3
Föderalismus verweist auf gleichberechtigte Einzelstaaten
in einem Bund. Er ist ein aus der deutschen
Staatstradition vertrautes Prinzip. Es bedeutet, dass
ursprünglich selbständige Territorien (Kleinstaaten)
durch einen Vertrag (lat. foedus) zu einem Einheitsstaat
(Bundesstaat) mit zentralen Organen (Parlament,
Regierung, Gerichtshof) zusammengeführt
werden. Dabei bleiben bestimmte Kompetenzen bei
den Bundesländern, andere gehen auf die Zentralinstanzenüber(vgl.DeutschesReichvon1871,Weimarer
Republik, Bundesrepublik Deutschland und
Grundgesetz). Die EU wird vom BVerfG nicht als
Bundesstaat oder Staatenbund, sondern als ein Drittes,
als „Staatenverbund“ angesehen, bei dem man
Gemeinschaftspolitiken (z. B. �Regional-, �Sozial-,
�Umwelt-, �Wettbewerbs-, �Verbraucher-, Atom-,
�Agrar-, Außenwirtschafts-, �Entwicklungshilfe-,
Währungs-, �Verkehrspolitik) und intergouvernementale
Politiken (�Justiz- und Innen-, �Außen- und
Sicherheits-Politik) unterscheidet. Treffender erscheint
der Begriff „Integrationsverbund“.
Die eigentliche Zielsetzung des europäischen Föderalismus
beruht im Halten des Gleichgewichts zwischen
Einheit und Vielfalt, Zentralismus und Partikularismus.
Das heißt, der Föderalismus verlangt
nichttotaleIntegration,sonderneinbestimmtes,ausgewogenes
Maß an Integration, das sich in Gestalt
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