Festung Europa

Haushalt
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(HABM), durch Rechtsakt der EG errichtete öffentlich-rechtliche
europäische Einrichtung mit eigener
Rechtspersönlichkeit und eigenem Haushalt
(�Agenturen). Es ist zuständig für die Eintragung
von �Geschmacksmustern, Marken und Modellen,
die EU-weit gültig sind sowie für die Verwaltung der
entsprechenden Rechte. Grundlagen der Tätigkeit
sind die Verordnungen 40/94 des Rates über Gemeinschaftsmarken
(ABl. L 245/1994) und 6/2002
über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L
3/2002) sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen
der Kommission und die Verordnungen
der Kommission über die zu entrichtenden Gebühren.
Das HABM wurde 1995 gegründet zur Förderung
und Verwaltung des gemeinschaftlichen Markensystems,
seit 6. 3. 2002 ist es auch zuständig für die
Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern
und die Verwaltung der Schutzrechte. Das Amt verwaltete
Ende 2004 rd. 411 000 angemeldete Gemeinschaftsmarken
und 23 270 angemeldete Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
Da die EG dem Protokoll von 1989 zum Madrider
Markenabkommen von 1891 beigetreten ist, ist das
HABMseit1.10.2004außerdemzuständigfürinternationale
Marken, die eine Schutzausdehnung auf
den Bereich des Binnenmarktes anmelden.
Anschrift: HABM, Avenida de Europa 4, E–03008 Alicante.
Internet: www.oami.eu.int
Haushalt der Europäischen Union
1. Haushaltsgrundsätze: Alle Einnahmen und Ausgaben
der Union werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt
und in den Haushaltsplan eingesetzt. Der
Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
Der Haushaltsplan wird entsprechend
demGrundsatzderWirtschaftlichkeitderHaushaltsführung
ausgeführt.
Entsprechend Art. 272 EGV (Art. III-404 VVE
2004) erlassen das EP und der Ministerrat auf Vorschlag
der Kommission gemäß dem regulierten
Haushaltsverfahren den Haushaltsplan (nach Inkrafttreten
des �Verfassungsvertrags das Europäische
Gesetz zur Feststellung des jährlichen Haushaltsplanes
der Union).
Die Union unterscheidet im Bereich der Ausgaben
zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen.
Zahlungsermächtigungen
sind die Ausgabenbeträge, die aufgrund der Ver-
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pflichtungsermächtigungen aus dem gleichen Jahr
oder aus früheren Jahren tatsächlich ausgegeben
werden. Die Verpflichtungsermächtigungen geben
Auskunft über die sich auf mehrere Jahre erstreckenden
Zahlungsverpflichtungen.
2. Finanzielle Vorausschau: Der jährliche Haushalt
ist eingebettet in eine �Finanzielle Vorausschau, die
sich über sieben Jahre erstreckt. 1988 wurde während
einer Finanzkrise der EG unter deutscher Präsidentschaft
das Instrumentarium der Finanziellen
Vorausschau entwickelt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten
beschließen auf Vorschlag der Kommission
einstimmig, was der EU an Eigenmitteln zusteht.
Für die Zeit von 2000 bis 2006 galt der Beschluss
des Europäischen Rates in Berlin von 1999.
Die Eigenmittelobergrenze wurde auf 1,27 % des
BIP bzw. 1,24 % des BNE aller Mitgliedstaaten festgelegt
(�Finanzielle Vorausschau). Neben der Finanziellen
Vorausschau umfasste die �Agenda 2000
die Strategien zur Erweiterung der Union sowie die
Reform der �Gemeinsamen Agrarpolitik und der
EU-�Strukturfonds.
3. Haushaltsstruktur
3.1 Einnahmen der EU: Die politische Handlungsfähigkeit
der Union ist an ihr Finanzsystem gekoppelt.
Bis 1970 wurde der Haushaltsplan der Gemeinschaft
aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert (�Finanzbeiträge).
Nach der Vollendung der �Zollunion
(1970) wurde die Finanzierung der EG stufenweise
auf �Eigenmittel umgestellt. Grundlage ist der Beschluss
des Rates über die Ersetzung der FinanzbeiträgederMitgliedstaatendurcheigeneMittelderGemeinschaften,deram7.1.1971inKrafttrat.Ineinem
mehrstufigen Plan wurde die Finanzierung der EG
aus Eigenmitteln bis zum 1. 1. 1980 vollzogen. In der
Folge wurde das Eigenmittelsystem erheblich weiterentwickelt.
Der Haushalt der Union wird unbeschadet
der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmittelnfinanziert(Art.269EGVbzw.I-54VVE).
Zu den Eigenmitteln zählen:
– Traditionelle Eigenmittel (TEM): Alle Zölle und
Abgaben, die bei der Einfuhr von Gütern aus Drittländern
erhoben werden (z. B. �Abschöpfungen bei
Agrarprodukten); ferner eine festgesetzte Abgabe
für Zucker und Isoglukose, die in der Union hergestellt
werden.
– Mehrwertsteuereinnahmen (bis zu 1,0 % des Steueraufkommens
der EU-Staaten) nach einer einheitlichen
Bemessungsgrundlage.