Festung Europa

Gegenseitige Anerkennung �Prinzip der gegenseitigen
Anerkennung
Gegenseitigkeitsgesellschaft �Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft
Geistiges Eigentum �TRIPS
Geldfälschung, Fälschung des Euro. Grundlage
fürMaßnahmenzumSchutzvorFälschungenderEuro-Banknoten
und -münzen ist das internationale
GenferAbkommenvom20.4.1929zurBekämpfung
der Falschmünzerei, dem die meisten Mitgliedstaaten
der EU beigetreten sind. Ein Rahmenbeschluss
des Rates (2000/383/JI, ABl. L 140/2000), geändert
durch Rahmenbeschluss 2001/888/JI (ABl. L 329/
2001), ergänzt das Abkommen von 1929 und sieht
vor, dass die Mitgliedstaaten wirksame, angemessene
und abschreckende Sanktionen – einschl. Freiheitsstrafen,
die zu einer Auslieferung führen können
– für folgende Straftaten einführen:
– betrügerische Fälschung oder Verfälschung von
Geld;
– betrügerisches In-Umlauf-bringen von falschem
oder verfälschtem Geld;
– Einführen, Ausführen, Transportieren, Annehmen
oder Sichverschaffen von falschem oder verfälschtem
Geld in Kenntnis der Fälschung und in der Absicht,
es in Umlauf zu bringen;
– betrügerisches Anfertigen, Annehmen, Sichverschaffen
oder Besitzen von Gegenständen, Computerprogrammen,
Hologrammen und anderen Mitteln,
die zur Fälschung oder Nachahmung von Geld
bestimmt sind.
Die Höchststrafe wegen betrügerischer Fälschung
oderVerfälschungvonGeldmussinjedemMitgliedstaat
mindestens acht Jahre betragen. Die Gerichtsbarkeit
für Straftaten steht jedem Mitgliedstaat zu, in
dessen Hoheitsgebiet sie begangen worden sind. Im
Falle der Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen
können die Staaten, die den Euro als gesetzliches
Zahlungsmittel eingeführt haben, die Strafverfolgung
unabhängig vom Tatort einleiten.
Wenn ein Straftäter bereits rechtskräftig wegen Fälschung
des Euro verurteilt wurde, anerkennen alle
anderen Mitgliedstaaten im Wiederholungsfalle den
Grundsatz der Rückfälligkeit gem. ihren innerstaatlichen
Rechtsvorschriften.
Die Kommission richtet ein Europäisches techni-
Geldpolitik
sches und wissenschaftliches Zentrum (ETSC) zur
Analyse und Klassifizierung von falschen Euro-Münzen
(gem. Verordnung 1338/2001 vom 28. 6.
2001, ABl. L 181/2001) ein. Das ETSC arbeitet mit
den nationalen Münzanalysezentren zusammen.
Dem�HaagerProgrammentsprechendwirdEuropol
als „Zentralstelle“ (im Sinne des Genfer Abkommens
von 1929) zur Bekämpfung der Eurofälschung
eingerichtet.
In der Zeit von der Einführung des Euro als gesetzlichem
Zahlungsmittel (Bargeld) am 1. 1. 2002 bis
zum Ende des Jahres 2003 wurden 709 577 gefälschte
Euro-Banknoten im Gesamtwert von 36 095 780
Euro aus dem Verkehr gezogen. Im Jahr 2004 lag die
Zahl bei 594 000 gefälschten Banknoten innerhalb
und außerhalb des Euro-Raums; der Schaden wird
mit 34,4 Mio. Euro beziffert. Die Mehrzahl der Fälschungen
wird in Bulgarien, Litauen, Polen, Albanien,
in der Türkei und im Kosovo hergestellt.
Geldpolitik, Europäische
1. Ziele – Darstellung: Der EG-Vertrag gibt dem
�Eurosystem ein eindeutiges Ziel vor. In Art. 105
Abs.1heißtes:„DasvorrangigeZieldesESZBistes,
die Preisstabilität zu gewährleisten.“ Gleichzeitig
verpflichtet der EG-Vertrag das Eurosystem freilich
auch, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft
zu unterstützen, um zur Verwirklichung
der in Art. 2 EGV festgelegten Ziele der Gemeinschaft
beizutragen. Bei diesen Zielen handelt es sich
vor allem um ein beständiges Wirtschaftswachstum,
einen hohen Beschäftigungsstand und einen hohen
Lebensstandard. Zur Unterstützung der allgemeinen
Wirtschaftspolitik ist das Eurosystem jedoch nur insoweit
verpflichtet, als dies „ohne Beeinträchtigung
des Zieles der Preisstabilität möglich ist“ (Art. 105
Abs. 1 EGV).
2. Ziele – Bewertung: Dass das Eurosystem auf das
vorrangigeZielderPreisstabilitätverpflichtetistund
die allgemeine Wirtschaftspolitik in der EU nur unterstützendarf,soweitdadurchdieErreichungdieses
Ziels nicht gefährdet wird, ist uneingeschränkt positiv
zu bewerten. Eine Vielzahl eingehender theoretischer
und empirischer Studien hat ergeben, dass
Preisniveaustabilität beträchtliche Vorteile mit sich
bringt. Erstens verbessert sie die Signalfunktion der
relativen Preise, die durch Inflation erheblich beeinträchtigt
wird, und erhöht damit die Effizienz der Allokation
der Produktionsfaktoren. Zweitens mini-
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