Festung Europa

innere Reformagenda nützlich (die chinesische Führung
bediente sich z. B. der Mitgliedschaft in der
WTO, um die Fortsetzung ökonomischer Reformen
nach innen besser zu legitimieren). Für die EG/EU-
Mitgliedsländer ist dabei der ostasiatische Markt –
oder besser die ostasiatischen Märkte – nicht nur als
high-absorber-Märkte mit Wachstumsraten bis über
10 % besonders interessant, sondern auch wegen der
geringeren Produktionskosten für Investitionen wie
für Produktionsauslagerungen attraktiv. Dieses doppelte
Interesse der Europäer führt dann dazu, dass sie
nicht nur an der Fortsetzung hoher Wachstumsraten,
sonderndanebenauchanökonomischenReformprozessen
wie z. B. in China, an der Verrechtlichung der
ostasiatischen Volkswirtschaften nach westlichem
Modell und an der allgemeinen Durchsetzung des
Freihandelsprinzips – so z. B. auch im Falle protektionistischer
Politiken wie in Japan – interessiert
sind. Die Realisierung eines solchen gemeinsamen
Interesses ist aber nur unter Bedingungen allgemeinpolitischerundinsbes.sicherheitspolitischerStabilität
möglich. Dauerhafte politische Stabilisierung
durch schrittweisen Ausbau von Reformen bzw. von
Demokratisierungsprozessen wie z. B. in China,
Thailand, Indonesien usw. plus ein möglichst geringes
militärisches Konfliktrisiko bzw. ein hohes Maß
an friedlichem Konfliktmanagement und -lösung
sind aber nicht nur notwendige Bedingungen für den
Ausbau der europäisch-asiatischen Wirtschaftsbeziehungen,
sondern auch sinnvoll, um die Abhängigkeit
von dem militärischen Sicherheitsgarantien der
USA zu verringern.
Die EG/EU-Ostasienbeziehungen und die entsprechenden
Maßnahmen von EG/EU sind nicht nur für
dieEU-Mitgliedstaaten,sondernauchfürdieEUvon
doppeltem strategischen Interesse. Erstens komplementiert
das ökonomisch-politische Engagement
der EU in Ostasien die EG/EU-Lateinamerika-Politik.
Ähnlich wie Lateinamerika ist Ostasien für die
EU von dreifacher Bedeutung: als Wirtschaftsraum,
als Region mit einsetzenden Regionalisierungsprozessen
und damit als ein möglicher Partner für eine
regionalistische Globalstrategie, und schließlich als
Region, in die die EG/EU ihr politisches Modell in
Konkurrenz zu den USA projiziert. Für eine in erster
Linie auf politisch-wirtschaftlichen Interessen basierende
Globalstrategie kann und will die EU auf
diese Region nicht verzichten; eine strategisch angelegte
Kooperation gerade mit Ostasien ist – unabhän-
Ostasienpolitik
gig von allen inneren Problemen dieser Region – für
eine stärkere globale Rolle der EU unverzichtbar;
zweitens kann dabei gerade in der Verbindung der
vier Komponenten der EU-Ostasienpolitik die Rolle
von Europäischer Kommission bzw. EU gegenüber
den Mitgliedstaaten gestärkt werden. Eine erfolgreiche
Bündelung der Interessen und Machtpotentiale
der Mitgliedstaaten gerade in einer politisch wie
wirtschaftlich so attraktiven Region bringt dabei die
EU nicht nur dem Ziel einer Gemeinsamen AußenundSicherheitspolitiknäher,sondernziehtaucheine
außen- wie wirtschaftspolitische GewichtsverlagerungvondenMitgliedstaatenzurEUnachsich.
Wenn man davon ausgeht, dass die EU-Ostasienpolitik
nicht nur Ostasien betrifft, sondern auch ein
wichtiger Teil der EU-Global- und insbes. EU-
USA-Politik ist, müssen auch ihre aktuellen und
strukturellen Grenzen bestimmt werden. Diese werden
insbes. im Krisenfall deutlich und finden sich in
allen Handlungsbereichen. In der ökonomischen ZusammenarbeitzwischenEUundOstasienmachtedie
asiatische Finanzkrise Ende der 1990er Jahre den
komparativen Machtnachteil der EU gegenüber den
USA deutlich. So konnte und wollte die EU weder direkt
beim Management oder der Lösung der Finanzkrise
eingreifen bzw. helfen noch ihren Einfluss gegenüber
ASEAN nutzen, um statt einer nationalen
eine regionale Lösung zu propagieren; es waren die
USA, die die Lösungsstrategien definierten und die
entscheidenden Finanzhilfen vergaben bzw. organisierten.
Im politischen agenda-setting der Region ist
die EU sowohl aufgrund ihres Machtprofils als auch
ihrer inneren Entscheidungsprobleme zwar präsent
und aufgrund ihres politischen Modells wie ihrer
„weichen“ Machtpolitik durchaus attraktiv; es sind
aber die USA, die die politischen Prioritäten von
Nordkorea bis Indonesien setzen und durchsetzen.
Besitzt die EU im wirtschaftlichen und – in begrenzterem
Maße – im politischen Bereich noch Einfluss,
so ist sie in Bezug auf militärische Sicherheit irrelevant.
Regionale Krisen mit militärischem Eskalationsrisiko
wie die Drohungen Chinas gegenüber
Taiwan oder die nordkoreanische Nuklearpolitik
einschl. ihrer Raketentests revitalisierten das amerikanische
Monopol für die regionale Sicherheit ebenso
wie die Sorgen vor einem chinesisch-japanischen
Rüstungswettlauf. Trotz ihres Engagements für
friedliche Lösungen spielt die EU in Bezug auf die
Militärproblematik in Ostasien keine nennenswerte
589