Festung Europa

letzt deshalb, weil die Gemeinschaft historisch gewachsen
ist und sich dadurch das primäre Gemeinschaftsrecht
etappenweise entwickelt hat. Welcher
Verfahrenswegeinzuschlagenist,hängtvondemPolitikbereich
ab, über den entschieden werden soll.
Das �Initiativrecht liegt in allen Verfahrensarten der
legislativen Beschlussfassung bei der Kommission.
Rat und Europäisches Parlament können die Kommission
auffordern, Vorschläge für Rechtsakte zu
unterbreiten.DanebenhatdieKommissionaucheine
eigene Rechtsetzungskompetenz nach Maßgabe der
Modalitäten, die der Rat festgesetzt hat.
Dabei ist sie an die Mitwirkung bestimmter Ausschüsse
gebunden, in denen die Fachvertreter der
Mitgliedstaaten Sitz und Stimme haben (�Ausschussverfahren,
�Durchführungsbestimmungen,
�Komitologie).
Das maßgebliche Legislativorgan ist der Rat. Das
Europäische Parlament hat sich mittlerweile zu einem
(partiellen) legislativen Mitwirkungsorgan entwickelt.
2. Überblick über Entscheidungsverfahren: Der
�Vertrag von Amsterdam (1. 5. 1999 in Kraft) sieht
für
a) die erste �Säule der EU (Europäische Gemeinschaften)dreiRechtsetzungsverfahren(ausSichtder
Beteiligung des Europäischen Parlamentes am Entscheidungsverfahren)
vor: das �Mitentscheidungsverfahren,
das �Zustimmungsverfahren und das
�Anhörungsverfahren. Das Verfahren der Zusammenarbeit
nach Art. 252 EGV wird nur noch im Bereich
der WWU angewandt. Der Rat entscheidet mit
�qualifizierter Mehrheit (Art. 205 EGV) oder einstimmig;
b) die zweite Säule (�Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik)
sieht in den außenpolitischen Bereichen„Umsetzungeiner
�gemeinsamenStrategie“
sowie „Durchführung �gemeinsamer Aktionen bzw.
Standpunkte“ eine qualifizierte Mehrheit im Rat vor.
Ein Mitgliedstaat kann eine solche Entscheidung nur
aus wichtigen Gründen nationaler Politik (Begründungisterforderlich)blockieren.EinVerweisanden
Europäischen Rat ist dann möglich. In allen anderen
Fällen bleibt die Entscheidung einstimmig (eine
�konstruktiveEnthaltungistmöglich).Indensicherheitspolitischen
Bereichen sind Entscheidungen nur
einstimmig möglich;
c) die dritte Säule (Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit
in Strafsachen) sieht einstimmige Be-
Gesetzgebungsverfahren
schlussfassung vor (bei Durchführungsbestimmungen
sind Mehrheitsentscheidungen möglich). Das
EP wird angehört. Rechtsinstrumente sind Übereinkommen,
Gemeinsame Standpunkte und Rahmenbeschlüsse
(Quasi-Richtlinien).
3. Rechtsetzungsverfahren
3.1 Konsultationsverfahren (Anhörungsverfahren):
Bei diesem Verfahren liegt die Entscheidung beim
Rat. Der Rat kann aber in der Regel erst auf Vorschlag
der Kommission entscheiden. Will der Rat
von den Vorschlägen der Kommission abweichen,
muss er einstimmig beschließen. Das EP wird im
Verlauf des Entscheidungsprozesses angehört und
kann Änderungsanträge einbringen, die ggf. in den
Kommissionsvorschlag eingearbeitet werden, ehe
der Rat darüber abstimmt. Die Vorschläge können
dem �Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem
�AusschussderRegionenzurBegutachtungzugeleitet
werden; beide haben beratende Funktion.
Die Abstimmung im Rat erfolgt je nach Kompetenzgrundlage
entweder einstimmig oder mit qualifizierter
Mehrheit. Bei Mehrheitsabstimmungen ist die
Stimmgewichtung der im Rat vertretenen Mitgliedstaaten
zu beachten (Art. 205 EGV), die mit dem
�Vertrag von Nizza (1. 2. 2003 in Kraft) im Vorfeld
der Erweiterung modernisiert wurde. Mit dem 1. 11.
2004 verfügen die Mitgliedstaaten über folgende
Stimmenanzahl:
– 29 Stimmen: Deutschland, Frankreich, Italien,
Vereinigtes Königreich
– 27 Stimmen: Spanien und Polen
– 13 Stimmen: Niederlande
– 12 Stimmen: Belgien, Tschechien, Griechenland,
Ungarn, Portugal
– 10 Stimmen: Österreich, Schweden
– 7 Stimmen: Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei,
Finnland
– 4 Stimmen: Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg,
Slowenien
– 3 Stimmen: Malta
Nach den geplanten Beitritten (2007) werden Rumänien
14 Stimmen und Bulgarien 10 Stimmen zugeordnet.
Eine qualifizierte Mehrheit ist erreicht, wenn mindestens
232 befürwortende Stimmen (von insgesamt
321 = 72,3 %) abgegeben werden und wenn die
Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmt. Darüber
hinauskanneinMitgliedstaatfordern,dassüberprüft
wird ob durch die befürwortenden Stimmen minde-
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