Festung Europa

für den Zugang zum und die Teilhabe am Arbeitsmarkt
und Männer in Bezug auf die Bedingungen für
die Teilhabe am Familienleben trifft und die sich aus
einer gesellschaftlichen Tradition ergibt, bei der
noch immer die unbezahlte Arbeit im Rahmen der
Sorge um die Familie als Hauptaufgabe der Frau und
Erwerbsarbeit in Form von Teilnahme am Wirtschaftsleben
als Hauptaufgabe der Männer gilt“.
DerGrundsatzder„GleichstellungvonMännernund
Frauen“ erfordert „die Gleichstellung der arbeitenden
Väter und Mütter insbes. auch in Bezug auf die
für die Betreuung von Kindern oder anderen abhängigen
Personen notwendigen Abwesenheiten vom
Arbeitsplatz“. Festgestellt wird: „Sowohl Männer
als auch Frauen haben ungeachtet des Geschlechts
ein Recht auf Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.“
Hierbei seien „Möglichkeiten zur Unterbrechung
der Berufstätigkeit, Elternurlaub und Teilzeitarbeit
sowie flexible Arbeitsregelungen, die unter
Wahrung des nötigen Gleichgewichts zwischen
Flexibilität und Sicherheit sowohl dem Arbeitgeber
als auch dem Arbeitnehmer nutzen, für Männer wie
Frauen von besonderer Bedeutung“.
Die Begründungen der Entschließung gipfeln in der
Formulierung einer umzusetzenden Vision der Neustrukturierung
der Geschlechterarrangements in der
EU: „Der Beginn des 21. Jahrhunderts ist ein symbolischer
Zeitpunkt für die Formulierung eines neuen
Gesellschaftsvertrags zwischen den Geschlechtern,
in dem die faktische Gleichstellung von Frauen und
Männern im öffentlichen und im privaten Leben von
der Gesellschaft als Bedingung für Demokratie,
Staatsbürgertum sowie individuelle Autonomie und
Freiheit anerkannt wird und dem in allen Politiken
der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist.“
Nach der Realisierung dieser Zielvorstellung wäre
der Terminus „geschlechtsspezifische Arbeitsteilung“
obsolet. Das de jure festgesetzte Ziel der Herstellung
der sozialen Gleichheit der Geschlechter
wäre erreicht.
3. Aufträge an die Politik im europäischen �Mehrebenensystem.
Die Etablierung eines neuen Gesellschaftsvertrages
zwischen den Geschlechtern macht
es notwendig, einen EU-Bürgerinnen-/Bürgerstatus
zu schaffen, der auf individuelle Autonomie und die
faktische Gleichstellung von Frauen und Männern
im öffentlichen und privaten Leben abzielt. Der
EU-weit rechtlich zu verankernde Geschlechtervertrag
verlangt somit nach individualisierten Staats-
Gleichstellungspolitik
bürgerinnen-/Staatsbürgerrechten, die die soziale
Gleichheit der Geschlechter nicht nur visionär, sondern
faktisch herbeiführen können. Zur Realisierung
der Vision erhielt die Politik im europäischen Mehrebenensystem
nachfolgende Aufträge.
Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, „die Förderung
einer ausgewogenen Teilhabe von Frauen und
Männern am Berufs- und Familienleben als eine der
Grundvoraussetzungen für eine tatsächliche Gleichstellung
in ihren Regierungsprogrammen zu stärken
und (...) umfassende und integrierte Strategien zu
entwickeln, die auf die Verwirklichung (...) [derselben]
zielen“. Hierzu sind insbes. folgende Maßnahmen
in Betracht zu ziehen:
Väter sollen ein individuelles und nicht übertragbares
Recht auf Vaterschaftsurlaub erhalten, das
gleichzeitig mit dem Mutterschaftsurlaub zu beanspruchen
ist; männlichen Arbeitnehmern sollen
Rechte zuerkannt werden, die ihnen eine stärkere
Mitwirkung am Familienleben ermöglichen; Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern soll die geschlechteregalitäre
Lastenverteilung von privater Fürsorgearbeit
ermöglicht werden; Dienstleistungen zur Unterstützung
von Familien sollen ausgebaut werden;
Familien mit einem Elternteil sollen besonderen
Schutz erhalten; die Schul- und Arbeitszeiten sollen
harmonisiert werden; Unternehmen sollen zur familienfreundlichen
Betriebsführung ermutigt werden;
Lehrpläne, Öffentlichkeitsarbeit, pro-aktive Organisationen
und Forschung sollen auf das Ziel der tatsächlichen
Gleichstellung von Männern und Frauen
imBerufs-undFamilienlebenabgestimmtwerden.
Die Organe und Einrichtungen der EU sollen in ihrer
Eigenschaft als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
die für die mitgliedstaatlichen Ebenen vorgesehenen
Maßnahmen in ihren Organisationen umsetzen und
darüber berichten. Die Kommission wird aufgefordert,
im Rahmen ihrer strategischen Ziele insbes. die
„gleichgewichtige Verantwortung von Frauen und
Männern für das Familienleben“ herauszustellen
und „neue Formen einer ausgewogenen Teilhabe
vonFrauenundMännernsowohlamBerufs-alsauch
am Familienleben vorzuschlagen“.
Die öffentlichen und privaten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen
in der EU sollen im Rahmen
von Arbeitszeitgestaltungen und der Beseitigung
von Lohn- und Gehaltsunterschieden zwischen
Frauen und Männern eine ausgewogene Teilhabemöglichkeit
der Geschlechter am Berufs- und Fami-
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