Festung Europa

– Ein Anteil am BIP bzw. BNE der Mitgliedstaaten
(max. 1,27 % des BIP, 1,24 % des BNE).
Die TEM verlieren durch die Agrarreform und die
Handelsliberalisierungen bei den Zöllen im Rahmen
der Welthandelsorganisation (�WTO) immer mehr
an Bedeutung. Ihr Anteil sinkt kontinuierlich; er betrug
1988 noch 29,1 % und nähert sich gegenwärtig
der 10-Prozent-Marke an (vgl. Tab. S. 170).
Rückläufig sind auch die Mehrwertsteuer-Eigenmittel
(1988 60 %; 2004 rd. 39 %, 2005 rd. 15 %).
Dementsprechend ist der Anteil am BIP der Mitgliedstaaten
gestiegen (1988 10,9 %; 2004 rd. 50 %,
2005rd.73%).DierückläufigeEntwicklungdesAnteils
der Mehrwertsteuer-Eigenmittel ist Folge der
Begrenzung der Bemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten
auf 50 % ihres BIP (Kappungssatz von
50 %).
ZusätzlichzudenEigenmittelnfließendemHaushalt
noch sonstige Einnahmen zu. Es sind dies Geldbußen,
Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit der
Union, Beiträge im Rahmen des EWR, Verzugszinsen
und Erträge aus der Steuer auf die Gehälter des
Personals der Unionsorgane. Diese Einnahmen belaufen
sich unter 1 % aller verfügbaren Haushaltsmittel.
Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten besitzt die
Union nicht die Möglichkeit der Kreditfinanzierung.
DieObergrenzefürdieEigenmittelderUnionwirdin
einem Europäischen Gesetz des Ministerrates festgelegt.
Der Ministerrat beschließt einstimmig nach
Anhörung des EP. Das Gesetz tritt erst dann in Kraft,
wenn es von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert
wurde (Art. 269 EGV bzw. Art. I-54 VVE
2004). Neue Aufgaben der EU, die mit Ausgaben
verbunden sind, können daher nur im Rahmen der
von den EU-Staaten gebilligten Eigenmittel oder
durch Einsparungen bei anderen Haushaltsstellen
(Umschichtungen) bewerkstelligt werden.
Die Eigenmittel der EU werden von den MitgliedstaatenerhobenundandieEUabgeführt.DieEUverfügtdanebenunmittelbarüberkleineEinnahmequellen
wie Steuereinnahmen aus den EU-Beamtengehältern
oder Einnahmen aus EU-Leistungen.
3.2AusgabenderEU:DerHaushaltunterscheidetim
Bereich der Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen
von Zahlungsermächtigungen. Zahlungsermächtigungen
sind unmittelbar kassenwirksam
(2005 = 106,3 Mrd. Euro). Es sind die Beträge, die
aufgrund der Verpflichtungsermächtigungen (2005:
Haushalt
116,6 Mrd. Euro) im Haushaltsjahr tatsächlich ausgegeben
werden können. Die Summe der VerpflichtungsermächtigungengibtAuskunftüberdiesichauf
mehrere Jahre erstreckenden Zahlungsverpflichtungen.
Die Ausgabenstruktur des Haushalts beinhaltet
– Verwaltungsausgaben der EU (Institutionen),
– operationelle Ausgaben (Landwirtschaft und
Strukturfonds),
– interne und externe Politikbereiche und
– die Finanzreserve.
Die Ausgaben im Haushalt sind ein Spiegelbild der
Zuständigkeitsbereiche der Union.
Es dominieren die Kosten der Landwirtschaft mit
46,2 % (49,1 Mrd. Euro). Darin sind strukturfördernde
Ausgaben für den ländlichen Raum in Höhe von
10,8 Mrd. Euro enthalten. Die Abteilung Garantie
des EAGFL umfasst also 38,3 Mrd. Euro (36,1 %).
Für Strukturmaßnahmen stehen 32,4 Mrd. Euro
(30,5 %) zur Verfügung, zusammen mit den Mitteln
aus der Abteilung Ausgleich des EAGFL 43,2 Mrd.
Euro(40,6%).DieinternenPolitikbereichehabeneinen
Anteil von 7,9 Mrd. Euro (7,5 %) am Budget. Für
die Außenbeziehungen stehen 5,5 Mrd. Euro (5,2 %)
zur Verfügung.
Die Verwaltungsausgaben betragen etwa 6%und
liegen damit bei internationalen Vergleichen im Mittelfeld.
Die Reserven betragen 0,5 %.
Das Ausgabevolumen (Zahlungsermächtigungen)
beträgt für das Haushaltsjahr 2005 mit 106,3 Mrd.
Euro 0,99 % des BNE der EU-25.
3.3 Haushaltsvollzug und Haushaltskontrolle: Die
Kommission führt den Haushaltsplan zusammen mit
den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und
im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend
demGrundsatzderWirtschaftlichkeitderHaushaltsführung
aus.
Kontrollierende Instanz ist der Europäische Rechnungshof.SeineHauptaufgabebestehtdarin,dieeinwandfreie
Ausführung des Haushaltsplanes – also
die Recht- und Ordnungsmäßigkeit ihrer Einnahmen
und Ausgaben – zu kontrollieren und die Wirtschaftlichkeit
der Haushaltsführung zu gewährleisten.
Die Kommission legt dem EP und dem Ministerrat
die Jahresrechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres
vor. Auf Empfehlung des Ministerrates erteilt das
EP der Kommission Entlastung zur Ausführung des
Haushaltsplanes. Zur Prüfung wird der Jahresbericht
des Rechnungshofs berücksichtigt.
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