Festung Europa

der Menschenrechte in zahlreichen Ländern, zum
Bürgerkrieg usw.
Im Europäischen Parlament spielen die Menschenrechte
als Basis der Grundfreiheiten eine eminent
wichtige Rolle, weil sie eine Art Grundrechtskatalog
für die EU-Mitgliedstaaten darstellen. So kam es am
5. 4. 1977 zu einer Gemeinsamen Grundrechtserklärung
des EP, des Rates und der Kommission, worin
sie „die vorrangige Bedeutung, die sie der Achtung
der Grundrechte beimessen, wie sie insbes. aus den
Verfassungen der Mitgliedstaaten sowie aus der Europäischen
Konvention zum Schutz der Menschenrechte
und Grundfreiheiten hervorgehen“ unterstreichen
(ABl. C 103 vom 27. 4. 1977, Zehnter Gesamtbericht,
Ziff. 567). Dieser Erklärung schlossen sich
die Staats- und Regierungschefs auf ihrer Gipfelkonferenz
am 7./8. 4. 1978 in Kopenhagen mit ihrer Deklaration
zur Demokratie an. Beide Dokumente hält
man für geeignet, die Bildung eines identitären europäischen
(Gemeinschafts-)Bewusstseins zu fördern
undihmeinegemeinsameWertgrundlagezugeben.
Obwohl von den Europaabgeordneten das Fehlen einer
klar umrissenen Menschenrechtspolitik der EU
gegenüber Drittländern immer wieder beklagt wird,
habensieinvielenFällengegenMenschenrechtsverletzungen
in aller Welt protestiert – z. B. haben sie in
ihrer „Entschließung zu den Menschenrechten in der
Welt“ vom 17. 5. 1983 44 Länder namentlich genannt
– und die EG-Kommission aufgefordert, im
Rahmen der �Europäischen Politischen Zusammenarbeit
Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte
einzubeziehen, weil deren Missachtung die politischeEntspannunginderWeltbeeinträchtigeundden
Frieden gefährde. Das bedeutendste politische Dokument
über die Menschenrechte ist die EntschließungdesEG-MinisterratsüberMenschenrechte,Demokratie
und Entwicklung von 1991, die sich auf die
HilfefürEntwicklungsländerbezieht. W. M.
Literatur:
Bergmann, J.: Das Menschenbild der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Baden-Baden 1995
Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Menschenrechte,
Dokumente und Deklarationen. Bonn, 2. Auflage 1995
Europäische Kommission (Hg.): Die Europäische Union und
die Menschenrechte in der Welt. Bulletin der Europäischen
Union, Beilage 3/95. Luxemburg 1996
Kühnhardt, L.: Die Universalität der Menschenrechte. Bonn,
Auflage 1991 2
Mercosur (Mercado Común del Sur), der gemeinsame
Markt des Südens, wurde am 26. 3. 1991 durch
den Vertrag von Asunción gegründet und hat Argentinien,
Brasilien, Paraguay und Uruguay als Mitglieder,
Chile seit 1996 und Bolivien seit 1997 als assoziierte
Mitglieder. Beim Güterhandel ist die seit 1. 1.
2000 bestehende Freihandelszone bereits weitgehend
verwirklicht, bis 2006 soll die Freihandelszone
vollends realisiert sein. Beabsichtigt sind weitere
Schritte zum Binnenmarkt, u. a. freier Verkehr von
Dienstleistungen, Kapital und Arbeit sowie eine
Harmonisierung der Wirtschaftspolitiken. Mit den
assoziierten Mitgliedern bestehen Präferenzregelungen
für Zölle.
Rund ein Drittel des Exports der Mercosur-Staaten
gehtindieEU-Staaten,dieHälfteallerDirektinvestitionen
im Mercosur kommt aus EU-Staaten. VerhandlungenzwischenEUundMercosurüberLiberalisierung
des Handels und Zusammenarbeit laufen
seit Jahren. Bei einem EU-Lateinamerika-Gipfel am
28./29. 5. 2004 in Guadalajara, an dem Staats- und
Regierungschefs aus 25 EU-Staaten und 33 Staaten
Lateinamerikas und der Karibik teilnahmen, wurden
die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen
noch nicht abgeschlossen. �Lateinamerikapolitik
Methode der offenen Koordinierung �offene Koordinierungsmethode
Migrationspolitik �Einwanderungspolitik
Milchquote �Gemeinsame Agrarpolitik
Militärausschuss
Militärausschuss (EUMA). Auf der Grundlage der
Beschlüsse des Europäischen Rats von Köln und
Helsinki (1999) am 1. 3. 2000 zunächst als Interimsorgan
aufgestelltes, dann mit Beschluss des Rats
vom 22. 1. 2001 dauerhaft eingerichtetes, höchstes
militärisches Gremium des Rats. Der Militärausschuss
der EU (EUMA) setzt sich aus den Generalstabschefs
der Mitgliedstaaten zusammen, die von
ihren militärischen Delegierten vertreten werden.
Der in Abweichung vom Präsidentschaftsprinzip
(ständige) Vorsitzende des EUMA wird vom Rat für
die Dauer von drei Jahren ernannt. Der Ausschuss ist
das Forum für die militärische Konsultation und Kooperation
zwischen den Mitgliedstaaten der Union
im Bereich der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung.
Wesentliche Aufgabe des Ausschusses
ist es, das �Politische und Sicherheitspolitische Komitee
(PSK) in allen militärischen Angelegenheiten
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