Festung Europa

ein nicht zu unterschätzender Beitrag jeglicher Konfliktbearbeitung.
Herausforderungen der EMP. Zwei Faktoren determinieren
die künftige Entwicklung der EMP. Zum
einen die vollzogene EU-Erweiterung um zehn neue
Mitgliedstaaten im Mai 2004, zu denen auch die beiden
Mittelmeerpartner Zypern und Malta gehören.
Und zum anderen das veränderte Koordinatensystem
westlicher Regionalpolitik nach den Terroranschlägen
auf die USA vom 11. 9. 2001.
Mit der EU Erweiterung ist zumindest zahlenmäßig
eine Schieflage in der EMP entstanden: 25 EU-
Mitgliedstaaten stehen nur mehr neun Mittelmeerpartnerngegenüber,vondenensicheiner,dieTürkei,
heute schon eher der europäischen Seite zugehörig
fühlt. Die EU reagierte auf diese Veränderung, indem
sie die Mittelmeerpartner zusätzlich zur EMP in
ihre �NeueNachbarschaftspolitikintegrierte.Dieser
regionalpolitische Ansatz dient der Stabilisierung
derjenigen Länder, die nach der Osterweiterung direkte
Nachbarn der EU geworden sind. Die Neue
Nachbarschaftspolitik enthält starke Anreize zur politischen
und ökonomischen Reform, indem es den
Partnerländern eine weitgehende Annäherung an die
EU anbietet, die allerdings unterhalb der Beitrittsperspektive
liegt. Des Weiteren initiierte die EU
eine „Strategische Partnerschaft mit dem Mittelmeer
und dem Mittleren Osten“, mit der auch die Staaten
des Golfkooperationsrates, der Iran, Jemen und der
Irak in die inter-regionale Zusammenarbeit integriert
werden sollen. Fraglich ist, ob sich daraus eine
„EMP+“ entwickeln wird, oder ob ein inhaltlicher
Paradigmenwechsel in Anlehnung an die amerikanische
Regionalpolitik ansteht.
Allen Divergenzen mit der Bush-Administration
zum Trotz herrscht ein transatlantischer Konsens darüber,
dass Frieden und Stabilität in der Region nur
zu erreichen sind, wenn sich die autoritären Regime
liberalisieren und demokratisieren. Über die Frage,
wieeinesolcheEntwicklungvonaußenzubeeinflussen
sei, besteht jedoch Uneinigkeit. Ankündigungen
der USA, Regimewechsel gegebenenfalls gewaltsam
herbeizuführen, erteilte die EU nach dem Irak-
Debakel eine eindeutige Absage. Dessen ungeachtet
stellt aber auch die EU ihre Mittelmeerpolitik zunehmend
unter den Primat des Kampfes gegen den internationalen
Terrorismus. Das Ursprungskonzepts der
EMP, das auf einen langfristigen und nachhaltigen
Wandel in der Region zielt, gerät zunehmend in Wi-
Mitwirkungsrechte der deutschen Länder
derspruch zu einer regionalen Außen- und Sicherheitspolitik,
die angesichts der Herausforderungen
durch den internationalen Terrorismus auf kurzfristige
Strategien zurückgreift, die der Komplexität der
regionalen Problemfelder nicht gerecht werden und
vor allem deren Ursachen aus den Blick verlieren. So
bleibt es wünschenswert, dass die EU – auch und gerade
in der regionalpolitischen Kooperation mit den
USA–amzivilenGeistderEMPfesthält. A. J.
Literatur:
Schlusserklärung der Europa-Mittelmeer-Konferenz von
Barcelona (27./28. 11. 1995). In: Agence Europe,
6. 12. 1995, S. 1–6
Schumacher, T.: Die Europäische Union als internationaler
Akteur im südl. Mittelmeerraum. Zum Verhältnis von „Actor
Capability“ und EU-Mittelmeerpolitik. Baden-Baden 2005
Jünemann, A. (Ed.): Euro-Mediterranean Relations after
September 11. International, Regional and Domestic
Dynamics. Franc Cass, London, Portland, Or 2003. Auch erschienen
als Special Issue of Mediterranean Politics, Vol. 8
(November 2003) No 2/3
Harders, C./ Jünemann, A. (Hg.): 10 Jahre Euro-Mediterrane
Partnerschaft – Bilanz und Perspektiven. Sonderheft in: Orient,
Herbst 2005 (im Erscheinen)
Mittel- und osteuropäische Staaten, mittelosteuropäische
Staaten (MOE-Länder, MOEL). Darunter
versteht man die Staaten östlich der EU-15, die sich
nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als
�Transformationsländer dem Westen Europas zugewandt
haben („Rückkehr nach Europa“), im weitesten
Sinne einschl. Russlands. Im engeren Sinne sind
darunter die zehn MOEL bzw. südosteuropäischen
Länder (SOEL) gemeint, die als Beitrittskandidaten
mit der EU Europaabkommen (erste 1991, letzte
1996) abgeschlossen haben: die drei Baltenstaaten
Estland, Lettland und Litauen, Polen und die Tschechoslowakei
(ab 1993: Tschechische Republik und
Slowakei), Bulgarien, Rumänien und Ungarn sowie
Slowenien. Sie verhandelten ab 1998 bzw. 2000 über
den Beitritt zur EU. Acht dieser MOE-Staaten sind
am 1. 5. 2004 der EU beigetreten, zwei weitere
(Bulgarien und Rumänien) werden ihr 2007 bzw.
2008 beitreten.
Mittelstand in der EU �KMU (Kleine und mittlere
Unternehmen)
Mitwirkungsrechte der deutschen Länder in
EU-Angelegenheiten
1. Begriff: Das Fortschreiten des europäischen Integrationsprozesses
hat in wachsendem Maße dazu ge-
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