Festung Europa

Fonds der EU
von vier Prinzipien darstellt: 1. der Grundsatz der
Autonomie (jeder Mitgliedstaat löst seine eigenen
Aufgaben und verfügt über die Mittel dazu), 2. der
Grundsatz der Kooperation (Aufgaben und Probleme
können unter den Mitgliedern in frei vereinbarter
Zusammenarbeit angegangen werden), 3. der Grundsatz
der �Subsidiarität (Inanspruchnahme der nächsthöheren
Entscheidungsinstanz, wenn weder die eigenen
Mittel noch die Zusammenarbeit der Gemeinschaftsmitglieder
ausreichen), 4. der Grundsatz der
�Partizipation (weitgehende Mitbestimmung der
Mitglieder bei Entscheidungen der nächsthöheren
Ebene, auch wenn eine Entscheidungskompetenz
durch das Subsidiaritätsprinzip „nach oben“ abgegeben
wurde).
Am ausgeprägtesten ist die föderalistische Staatsstruktur
in Deutschland (Österreich und Belgien) mit
seinen 16 Bundesländern (die alle eine eigene Staatsqualität
besitzen). Während der Föderalismus im allgemeinen
in Deutschland als positiv und praktikabel
empfunden wird, verbinden die meisten europäischenStaatendamitdieErinnerunganethnischeZersplitterung
und Nationalitätenkämpfe, andererseits
befürchten sie einen „Brüsseler Zentralismus“. Deswegen
hat man im Vertrag über die Europäische
Union den Begriff „Föderalismus“ zugunsten einer
unbestimmten Subsidiarität vermieden.
Die �Europäische Bewegung in Deutschland tritt
nach wie vor für ein föderales Europa ein. Am ehesten
finden Pläne für eine europäische Konföderation
die Sympathie der EU-Vertragsstaaten. Konföderation
ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der jede Art
von staatenbündischem Zusammenschluss zulässt.
W. M.
Literatur:
Ammon, G. u. a. (Hg.): Föderalismus und Zentralismus:
Europas Zukunft zwischen dem deutschen und dem
französischen Modell. Baden-Baden 1996
Hesse, J. J./Renzsch, D. (Hg.): Föderalstaatliche Entwicklung
in Europa. Baden-Baden 1991
Laufer, H./Fischer, Th.: Föderalismus als Strukturprinzip für
die Europäische Union. Gütersloh 1996
Ossenbühl, F. (Hg.): Föderalismus und Regionalismus in
Europa. Baden-Baden 1990
Fonds der Europäischen Union
1. Begriff und Vertragsgrundlagen: Fonds der EU
sind Finanzierungsinstrumente, deren Mittel aus
dem Haushalt der Gemeinschaft stammen und nur
für bestimmte Ausgaben verwendet werden dürfen
(es handelt sich also nicht um Sondervermögen). Die
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von der EG/EU zu unterschiedlichen Zeitpunkten errichteten
Fonds sind:
– der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft (EAGFL),
– der Europäische Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE),
– der Europäische Sozialfonds (ESF),
– der Kohäsionsfonds,
– das Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung
der Fischerei (FIAF) und
– der EU-Solidaritätsfonds.
Hinzu kommt der Europäische Entwicklungsfonds
(EEF), dessen Mittel nicht aus dem EU-Haushalt
stammen.
Obwohl einige Fonds die gleiche Bezeichnung tragen
wie die entsprechenden Gemeinschaftspolitiken,
lassen sie sich ihnen nicht eindeutig zuordnen.
Dies entspricht der Bündelung der verschiedenen
Teilpolitiken unter strukturpolitischen Zielsetzungen(�Strukturpolitik,
�Regionalpolitik).AlleFonds
werden von der Europäischen Kommission verwaltet.
Rechtliche Grundlage für die Errichtung der einzelnen
Fonds ist der EWG/EG-Vertrag einschl. seiner
Änderungen durch die �Einheitliche Europäische
Akte (EEA 1986) und den Vertrag über die Europäische
Union (EUV 1992).
Außerdem wurde 1994 ein �Europäischer Investitionsfonds
(EIF) mit einer Kapitalausstattung von 2
Mrd. Euro gegründet. Er hat eigene Rechtspersönlichkeit
und Finanzautonomie und ist mit der �Europäischen
Investitionsbank (EIB) verbunden.
Die Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE), der Europäische Sozialfonds
(ESF), das Finanzinstrument für die Ausrichtung der
Fischerei (FIAF) und der Kohäsionsfonds sind die
wichtigsten Finanzinstrumente zum Abbau der regionalen
Disparitäten. Sie werden unter dem Begriff
„Strukturfonds“ gebündelt. Mit Ausnahme des Kohäsionsfonds
können alle EU-Staaten beim Vorliegen
bestimmter Voraussetzungen diese Strukturfonds
in Anspruch nehmen.
2. Aufgaben der Fonds und ihre Entwicklung: Zwischen
und innerhalb der einzelnen EU-Staaten besteht
ein großes Einkommens- und Wohlstandsgefälle,
das sich mit der Erweiterung der EU von 15 auf
25Mitglieder(2004)deutlichvergrößerthatundsich