Festung Europa

tes beim Vollzug der Rechtsakte, Ausschussmitglieder
nicht direkt gewählt), die Stellung des Europäischen
Parlamentes (mangelnde Einbindung, fehlendes
Vetorecht) und die Intransparenz zu nennen. Bereits
Anfang 2000 hat die Kommission eine Reform
der europäischen �Governance angekündigt (Weißbuchvom25.7.2001,KOM2001/428),dieaucheine
Neugestaltung des Ausschussverfahrens umfasst.
Im Verfassungsvertrag 2004 in Art. I–36 VVE 2004
sollnundemEuropäischenParlamentnebendemRat
ein generelles, jederzeitiges Widerrufsrecht der Befugnisübertragung
und im Einzelfall ein Vetorecht
für die delegierte Europäische Verordnung übertragen
werden. Weiter sind bereits im Voraus im EuropäischenGesetzRegelnundGrundsätzederÜbertragung
von Durchführungsbefugnissen an die Kommission
festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten
ihr Kontrollrecht ausüben (Art. I–37 Abs. 3 VVE
2004). Neu soll zudem durch die Verankerung des
GrundsatzesderOffenheitundTransparenzeineverantwortungsvolle
Verwaltung gefördert werden
(Art.I–50Abs.1VVE2004). U. W.
Kommission der
Europäischen Gemeinschaften
1. Begriffserklärung: Die Kommission ist ein Kollegium
der von den Regierungen der Mitgliedstaaten
der EU einvernehmlich ernannten, vom Europäischen
Parlament (EP) zu bestätigenden, ihr Amt jedoch
unabhängig ausübenden Mitglieder, einschl.
der dazugehörigen Verwaltungsbehörde. Die Kommission
ist Kontroll-, Initiativ- und Exekutivorgan
zugleich (Art. 211–219 EGV). Die Kommission
sieht sich als „Motor“ der europäischen Integration
und als „Hüterin“ der Verträge. Seit Dezember 1993
ist in den offiziellen Sprachgebrauch die Bezeichnung
„Europäische Kommission“ eingegangen, obwohl
es rechtlich korrekt nach wie vor „Kommission
der Europäischen Gemeinschaften“ heißt.
2. Historische Entwicklung: Die Kommission ist aus
der Hohen Behörde der EGKS und den Kommissionen
der EWG und der EAG hervorgegangen. Durch
den Fusionsvertrag vom 8. 4. 1965 wurden die Organe
der drei Gemeinschaften zusammengeführt (in
Kraft ab 1. 7. 1967). Die Fusion zu einer gemeinsamen
Kommission sollte der Rationalisierung und
Koordinierung der Verwaltung dienen mit dem Ziel,
das politische Gewicht dieser Gemeinschaftsinstitution
zu stärken.
Kommission
Die Stellung der Kommission innerhalb des institutionellen
Systems der EU wird besonders geprägt
von ihren Präsidenten.
3. Organisatorische Details: Sitz der Kommission
ist Brüssel. Sie hat 25 Mitglieder (Stand Mitte 2005),
je Mitgliedstaat eines. Bis zum Jahr 2004 besetzten
die fünf größeren Staaten der EU zwei Kommissarsposten.SobalddieEU27Staatenumfasst,solleinnäher
noch nicht festgelegtes Rotationsprinzip eingeführt
werden.
Die Kommissare sind zu voller Unabhängigkeit verpflichtet
und dürfen keine andere berufliche Tätigkeit
ausüben. Die Amtszeit betrug bis 1995 vier Jahre;
durch den Maastrichter „Vertrag über die Europäische
Union“ wurde sie ab 1995 auf fünf Jahre ausgeweitet
und damit dem Wahlrhythmus des EP angepasst.
Der Präsident der Kommission wird durch den
Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs
tagt, mit qualifizierter Mehrheit und
nach Zustimmung des EP ausgewählt. In Abstimmung
mit dem designierten Präsidenten benennt der
Rat wiederum mit qualifizierter Mehrheit die übrigen
Mitglieder. Das Kollegium muss sich dann einem
Zustimmungsvotum des EP stellen. Seit dem
Amsterdamer Vertrag wurde die Legitimation der
Einsetzung der Kommission durch einen Ausbau der
Rechte des EP verstärkt; ebenso wurde die Rolle des
Präsidenten ausgebaut: er hat die Richtlinien- und
OrganisationskompetenzfürdieinnereOrganisation
der Kommission sowie politische Führungsfunktion.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt die Kommission
über einen Verwaltungsapparat mit �Generaldirektionen
und verschiedenen Diensten, in denen
ca. 25 000 Beamte (Stand 2004) arbeiten.
4. Aufgaben der Kommission: Die Kommission ist
dem Gemeinschaftswohl verpflichtet und vertritt die
gemeinschaftlichen Interessen. Alle Informationen
und Aktivitäten der EG laufen bei der Kommission
zusammen, und die meisten gehen von ihr aus. Unabhängigkeit
und Überparteilichkeit der Kommission
beiderErfüllungihrerAufgabenwerdendadurchgarantiert,
dass sie weder vom Rat noch von den Mitgliedstaaten
abgesetzt werden kann. Lediglich ein
Misstrauensvotum des EP kann die gesamte Kommission
zum Rücktritt zwingen (im März 1999 kam
die Kommission einem drohenden Misstrauensvotum
durch Rücktritt zuvor). Bei schweren Verfehlungen
eines Kommissars ist die Einleitung eines
Amtsenthebungsverfahrens möglich.
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