Festung Europa

tik), Titel XV (Transeuropäische Netze), Titel XVI
(Industrie), Titel XVIII (Forschung und technologische
Entwicklung), Titel XIX (Umwelt). Darin
kommt die Klammerfunktion der sektoralen Strukturpolitik
klar zum Ausdruck.
Artikel160 und 162 EGV regeln die Aufgaben und
Verfahrensweisen der Strukturfonds, Art.161 beschäftigt
sich mit der Einrichtung eines Kohäsionsfonds.ErträgtzurFinanzierungvonVorhabeninden
Bereichen Umwelt und �Transeuropäische Netze in
rückständigen Mitgliedstaaten bei.
Der Kohäsionsfonds kann von Mitgliedstaaten in
Anspruch genommen werden, deren BSP pro Kopf
weniger als 90% des EU-Durchschnitts beträgt (bisher
Griechenland, Irland, Spanien, Portugal). Nach
der EU-Erweiterung um 10 neue Mitglieder am 1. 5.
2004 ist eine Umgruppierung unumgänglich geworden.
Der zielangemessene Mitteleinsatz zur Verringerung
regionaler Ungleichgewichte aus den Fonds der
EU erfordert eine Koordinierung der (regionalen)
Strukturpolitik der Mitgliedstaaten untereinander
sowie mit der der Gemeinschaft. Als Koordinierungsinstrumente
dienen:
– der periodische Bericht der Kommission (alle drei
Jahre) „über die Fortschritte bei der Verwirklichung
des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
und über den Mitteleinsatz“ (Art. 159 EGV);
– die gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK),
die die Leitlinien für die Gemeinschaftsinterventionen
in Form von Zuschüssen oder Darlehn festlegen
und die in sog. „Operationelle Programme“ umgesetzt
werden. Diese beruhen auf integrierter Planung
und Programmierung, d.h. statt isolierter Probleme
werden Problemzusammenhänge in einer Gesamtstrategie
angegangen (s. u. Ziff. 6);
– die allgemeinen Beihilfesysteme mit regionaler
Zweckbindung.
Eine Präzisierung der Ziele, Aufgaben und Durchführungsmaßnahmen
der Strukturpolitik der Gemeinschaft
nehmen die Verordnungen über die Aufgaben
der verschiedenen Fonds vor. Von besonderer
Bedeutung sind dabei die „Verordnung des Rates
vom 24. 6. 1988 über Aufgaben und Effizienz der
Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen
untereinander sowie mit denen der Europäischen
Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen
Finanzierungsinstrumente“ (2052/88,
ABl. L 185/1988), deren veränderte Fassung von
Regionalpolitik
1994 (3193/94, ABl. L 337/1994) und die im Zusammenhang
mit der Verabschiedung der �Agenda 2000
vollzogenen Reform der Strukturfonds-Verordnungen
von 1999 (1260/1999, ABl. L 161/1999), die zu
einer Straffung ihrer Ziele und Aufgaben geführt hat.
Mit der dadurch erfolgten Konzentration der Mittel
und mit der Vereinfachung der Verfahren wurden
auch die Weichen für die Osterweiterung (2004) gestellt.
Hervorzuheben ist, dass im Rahmen der Reform
von 1999 im � Vertrag von Nizza vereinbart
wurde, dass nunmehr der Rat regionale strukturpolitische
Entscheidungen auf Vorschlag der Kommission
und nach Beteiligung des EP über das Mitentscheidungsverfahren
mit qualifizierter Mehrheit
trifft (Art.162 EGV).
5. Reform der regionalen Strukturpolitik. Einen
wichtigen Anstoß für die Reform der Strukturfonds-
Verordnung von 1999 gab neben dem Streben nach
Steigerung der Effektivität der strukturpolitischen
Maßnahmen die bevorstehende Osterweiterung der
EU, die angesichts des immensen Flächen- und Bevölkerungszuwachses
sowie der starken Zunahme
wirtschaftlicher, sozialer und regionaler Disparitäten
in der erweiterten Gemeinschaft einen effektiveren
Einsatz der zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel
erforderte.
Die strukturellen Disparitäten und Schwächen in der
erweiterten EU-25, die sich vor allem auf die neuen
Beitrittsländer konzentrieren, erstrecken sich auf
folgende Problembereiche:
– unzureichende oder überalterte Infrastrukturen sowohl
im Verkehrswesen, in der Agrarwirtschaft, in
der Wasser- und Energieversorgung als auch im Bereich
der Telekommunikation, vor allem in den
grenznahen Gebieten der Außen- und z. T. auch der
Binnengrenzen;
– schwache oder veraltete Industriestrukturen mit oft
überholten Produktionsverfahren, wenig marktgerechten
Erzeugnissen und ökologischen Belastungen;
– rückständige Wirtschaftsentwicklung, insbes. im
Bereich wissensbasierter Industrien;
– rückständige Agrarregionen mit vielfach überholten
Besitz- und Produktionsstrukturen;
– Verfall der Städte und Entvölkerung vieler ländlicher
Räume mit entsprechenden sozialen, wirtschaftlichen
und ökologischen Folgen;
– hohe Arbeitslosigkeit mit besonders schwerwiegenden
Folgen für Jugendliche, Frauen und Behin-
643