Festung Europa

tik) soll nach Art. 177 EGV die nachhaltige wirtschaftliche
und soziale Entwicklung in Drittstaaten
gefördert werden. In einer Erklärung der Regierungskonferenz
1997 (Amsterdam) wird die Zusage
der Kommission zur Kenntnis genommen, Umweltverträglichkeitsprüfungen
zu erstellen, wenn ihre
Vorschläge erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt
haben können. In einer Erklärung der Regierungskonferenz
2000 (Nizza) bekräftigen die Mitgliedstaaten
ihre Entschlossenheit, eine führende
Rolle bei der Förderung des Umweltschutzes in der
Union und auf internationaler Ebene zu übernehmen
und dabei auf marktorientierte Anreize und Instrumente
zurückzugreifen, die einer nachhaltigen Entwicklung
dienen. Die Kommission hat am 15. 5.
2001 ihre Strategie zur nachhaltigen Entwicklung
vorgestellt: „Nachhaltige Entwicklung für Europa
für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen
Union für die nachhaltige Entwicklung“. Der Europäische
Rat in Göteborg hat diese Strategie im Juni
2001 in ihren Grundzügen gebilligt. Erstes Ziel der
Strategie ist der Kampf gegen die Klimaänderung
durch Einhaltung der durch Unterzeichnung des
Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtung der
EU zur Reduzierung der Treibhausgase. Weitere
Ziele sind: Beherrschung der für die öffentliche Gesundheit
– insbes. von Chemikalien – ausgehenden
Gefahren; nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen
Ressourcen; Begrenzung der negativen AuswirkungendesStraßenverkehrs.
K. E.
Internet: www.nachhaltigkeit.info
Literatur:
Klemmer, P.: Nachhaltige Entwicklung – aus ökonomischer
Sicht. In: Zeitschrift für angewandte Umweltforschung.
H. 1/1994, S. 14 – 19
Meyers, R./Waldmann, J.: Der Begriff „Sustainable Development“,
seine Tauglichkeit als Leitfigur der Entwicklung von
Problembearbeitungskonzepten im ökologischen Krisenkontext
und im sozioökonomischen Verteilungszusammenhang.
In: Engelhard, K. (Hg.), Umwelt und Entwicklung.
Ein Beitrag zur lokalen Agenda 21. Münster 1998
Der Binnenmarkt nach 1992 – Die Herausforderung aufnehmen.
Bericht der hochrangigen „Beratergruppe Binnenmarkt“
an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Brüssel 1992 (Sutherland-Bericht)
Nachhaltigkeitsstrategie, nationale. Auf der
WeltkonferenzfürUmweltundEntwicklung1992in
Rio de Janeiro haben sich die Staaten, die die Agenda
21 unterschrieben haben, dazu verpflichtet, nationale
Nachhaltigkeitsstrategien aufzustellen. Die Strategien
sollen dazu führen, dass alle Politikbereiche
Nahrungsmittelhilfe
unter das Leitbild �Nachhaltigkeit gestellt werden
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, ökologischen
und sozialen Aspekte.
Nahrungsmittelhilfe / Soforthilfe / Katastrophenhilfe
(Humanitäre Hilfe)
1. Begriffe und rechtliche Grundlagen. Mit „Nahrungsmittelhilfe“
bezeichnet man die Lieferung von
Nahrungsgütern, die ein Empfängerland aufgrund
von Förderungsmaßnahmen eines Geberlandes/einer
Geberorganisation zu Vorzugsbedingungen erhält.
Es handelt sich hauptsächlich um einen in der
�Entwicklungspolitik anzusiedelnden Vorgang.
Im Jahr 2002/03 machte Nahrungsmittelhilfe etwa
die Hälfte aller Hilfslieferungen der EU aus. Sie wird
in der Regel als Geschenk, häufig in Form von Warenhilfe
gegeben und vielfach von Hilfsorganisationen
wie z. B. dem Roten Kreuz durchgeführt. Nahrungsmittelhilfe
zur Linderung akuter Notlagen und
Katastrophen- und Soforthilfe wird unter dem Begriff
„Humanitäre Hilfe“ subsummiert: Sie umfasst
neben Nahrungsmittellieferungen je nach Lage des
Einzelfalls Warenlieferungen verschiedenster Art
(Medikamente, Zelte, Decken, Notunterkünfte
usw.), personelle Hilfe und zweckgebundene finanzielle
Hilfe.
Während die humanitäre Hilfe auf die Behebung
akuter Notlagen ausgerichtet ist und dementsprechend
rasch und flexibel einsetzbar sein muss, um
kurzfristig Not lindern zu können, steht die Nahrungsmittelhilfe,
soweit sie nicht zur Katastrophenhilfe
eingesetzt wird, unter der entwicklungspolitischen
Zielsetzung, durch Unterstützung wirtschaftlichen
und sozialen Fortschritts die Lebensbedingungen
der betroffenen Menschen dauerhaft zu verbessern.
Sie ist sowohl in die entwicklungspolitische
Gesamtkonzeption der Geberländer als auch in den
gesamtwirtschaftlichenundsozialenZielrahmender
Empfängerländer eingebettet.
Erst mit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages am
1. 11. 1993 haben Nahrungsmittel- und Katastrophenhilfe
der EU eine einwandfreie Rechtsgrundlage
erhalten. Vorher stützten sie sich – rechtlich umstritten
– auf die Art. 43 und 113 bzw. 235 EWGV,
außerdemaufdas �Lomé-Abkommen(nachArt.238
EWGV).
Nach Art. 177 bis 181 EGV fördert die Europäische
Union, ergänzend zur entsprechenden Politik der
Mitgliedstaaten,
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