Festung Europa

pranational. Nachdem das Bundesverfassungsgericht
in der Maastrichtentscheidung (E 89, 155) ausgeführt
hatte, dass dem Deutschen Bundestag wesentliche
Bereiche zur Entscheidung verbleiben
müssen, werden seine Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten
in vielen klassischen staatlichen Sektoren
abnehmen. Justiz, Polizei, Verteidigung und
auswärtiges Handeln gehören zu den Kernbereichen
der Staatlichkeit. Selbst wenn Bundestag und Bundesrat
dem Verfassungsvertrag mit verfassungsändernder
Mehrheit (Art. 23 GG) zustimmen, könnte
der Verfassungsvertrag die Integrationsgrenzen des
Art. 79 Abs. 3 GG verletzen. Denn diese Norm sichertdieGrundsätzedesArtikels1und20GG.Wenn
aber in einem Übertragungsakt maßgebliche Entscheidungs-
und Gestaltungsmöglichkeiten des
Bundestages neben der bereits weit reichenden Entäußerung
von Entscheidungen im Bereich des bisherigen
Gemeinschaftsrechts auf die Union übertragen
werden und Bundestag und Bundesrat wegen des
Vorrangs des Unionsrechts Gefahr laufen, in Zukunft
allenfalls Umsetzungsautomaten zu sein, steht
zu befürchten, dass das Demokratieprinzip und damit
auch die deutsche Staatlichkeit in einem Maße
ausgehöhlt werden, das die Identität der Verfassung
unddesStaatesauflöst. St. U. P.
Literatur:
Bleckmann, A.: Allgemeine Staats- und Völkerrechtslehre.
Köln u.a. 1995
Bogdandy, A. v.: Europäisches Verfassungsrecht. Heidelberg
u.a. 2003
Häberle, P.: Europäische Verfassungslehre.
Baden-Baden 2005 3
Lenz, C. O./Borchardt, K.-D.: Vertrag über eine Verfassung für
Europa. Bundesanzeiger Nr. 218a v. 17. 11. 2004
Pernice, I.: Europäische Justizpolitik in der Perspektive der
Verfassung für Europa. WHI-paper 03/05, 2005
Ders.: Die dritte Gewalt im Europäischen Verfassungsverbund.
Europarecht 1996, 27 ff.
Reinhard, W.: Geschichte der Staatsgewalt. München 1999
Hoher Vertreter für die GASP (HR)
1. Rechtsgrundlage: Mit dem �Vertrag von Amsterdam
(1997) im Rahmen der �GASP geschaffenes
Amt, das in „Personalunion“ vom Generalsekretär
des Rats wahrgenommen wird (Art. 18 Abs. 3 EUV,
Art. 26 EUV, Art. 207 Abs. 2 EGV). Der Hohe Vertreter
für die GASP, der auch Hoher Repräsentant genannt
wird (HR), ist zugleich „Diener“ und „Leitbild“
für eine vollständige Integration der Außenund
Sicherheitspolitik Europas. Er soll mit Blick auf
Hoher Vertreter für die GASP
den halbjährlich rotierenden Vorsitz für mehr Kontinuität
und Sichtbarkeit in der �GASP sorgen.
2. Aufgaben: Der HR hat die Aufgabe, den Vorsitz
sowie den Rat zu unterstützen, indem er insbes. zur
Formulierung, Vorbereitung und Durchführung politischer
Entscheidungen beiträgt. Im System der rotierenden
Präsidentschaft stellt der HR mit seiner
fünfjährigen Amtszeit den Faktor der Kontinuität
dar. Der HR ist Teil der �Troika, kann aber auf Ersuchen
des Vorsitzes auch allein im Namen des Rats
den Politischen Dialog mit anderen Staaten führen.
Auf gleiche Weise kann er den Vorsitz gegenüber
den GASP-relevanten �Ausschüssen des Europäischen
Parlaments vertreten.
Mit dem kontinuierlichen Auf- und Ausbau der
GASP, insbes. im Bereich der �ESVP, aber auch
durch die konstruktive Rolle, die der gegenwärtige
Amtsinhaber Javier Solana u. a. bei der Stabilisierung
des Balkans (Kosovo, Serbien und Montenegro)
aber auch im Nahost-Friedensprozess sowie bei
den Vermittlungsbemühungen der EU im Zusammenhang
mit den Präsidentschaftswahlen in der
Ukraine 2004 gespielt hat, sind das Ansehen und der
Handlungsspielraum des HR in den vergangenen
Jahren kontinuierlich gewachsen.
Zur Stärkung der Position des HR tragen nicht unwesentlich
die �Sonderbeauftragten der EU sowie die
SondergesandtenundpersönlichenBeauftragtendes
HR bei (Sondergesandte gibt es derzeit für den Kosovo
und den Irak, persönliche Beauftragte für Menschenrechte,
den internationalen Terrorismus und
den Kampf gegen Massenvernichtungswaffen). Immer
häufiger lässt sich beobachten, dass der HR, mit
Billigung der jeweiligen Präsidentschaft, in der
GASP einschl. der ESVP aktiv die Initiative ergreift
und damit entscheidend zur Vorstrukturierung einer
Entscheidung beiträgt. Da passt ins Bild, dass der
HR, insbes. in Krisensituationen, immer häufiger anstelle
oder zumindest deutlich abgesetzt von der
Troika auftritt. Dies mag insbes. mit Blick auf die
Rolle der Kommission in der GASP vertragsrechtlich
bedenklich sein. Der Effektivität der GASP und
ihrer Wahrnehmung innerhalb der Internationalen
Gemeinschaft dient ein einziges „Sprachrohr“ mehr,
als der vielseits kritisierte „Dreiklang“ der sog.
„klassischen“ Troika. Der HR lässt die Funktion des
Generalsekretärs (GS) des Rats, an die das Amt des
HR aus Sorge vor einer allzu großen Selbständigkeit
auch weiterhin de iure angebunden bleibt, de facto in
435