Festung Europa

sen Bereichen an den Zielen von Lissabon gemessen
werden.
6. Bewertung. Die „offene Koordinierungsmethode“
ist ein flexibles Mittel, um die Politik auf europäischer
Ebene unterhalb der rechtlichen Verbindlichkeiten
gestalten und mit dem Ziel der Konvergenz
handelnzukönnen.DieseMethodegibteineschnelle
Handlungsfähigkeit in den Bereichen, in denen die
Gemeinschaft sogar die Möglichkeit hätte, mit
Rechtsakten verbindliche Vorgaben zu setzen. Sie
stellt somit ein milderes und der Subsidiarität angemesseneres
Handlungsinstrument dar. Insofern wird
die „offene Methode der Koordinierung“ als ein milderes
Mittel gegenüber der Rechtsetzung zu begrüßen
sein.
Auf der anderen Seite ist die Ausweitung der Methode
über die vertraglich festgelegten Bereiche hinaus
auch bedenklich. Denn sie kann dazu führen, dass die
Mitwirkungsrechte des Parlaments umgangen werden,
wenn statt einer Rechtsetzung und der dabei
vom Vertrag vorgesehenen Mitwirkung des Europäischen
Parlaments eine Zielvorgabe durch den Europäischen
Rat oder Rat und Kommission erfolgt.
Damit werden die Vorgaben von den Regierungschefs
der Mitgliedstaaten oder den Fachministern in
Zusammenwirken mit den Beamten der Kommission
festgelegt. Sie werden dann in der Regel von den
Exekutiven der Mitgliedstaaten umgesetzt. Sowohl
das Europäische Parlament als auch die nationalen
ParlamentesindhierinderRegelnichteingeschaltet.
Sie können allenfalls bei der Umsetzung, sofern dies
nachinnerstaatlichemRechtnotwendigundmöglich
ist, mitwirken. Die Zielvorgaben und damit die Ausrichtung
der Politik bleiben ihrem Einfluss und ihrer
Gestaltungvorenthalten.WennineinerStellungnahme
aus dem �Wirtschafts- und Sozialausschuss erklärt
wird, dass mit dieser Methode die Mitwirkung
der gesamten organisierten �Zivilgesellschaft an der
Umsetzung der Strategie von Lissabon impliziert sei
(Stellungnahme zum Weißbuch der Kommission
„Europäisches Regieren“ – ABl. C 287/2001 – CES
535 /2001 Unterausschuss „Governance“), so ändert
dies nichts an der Ausschaltung des Europäischen
Parlaments. Die Stellungnahmen des Wirtschaftsund
Sozialausschusses, der seit den Verträgen von
Amsterdam und von Nizza als institutionelle Vertretung
der Zivilgesellschaft auf Gemeinschaftsebene
auftritt, haben nur beratenden Charakter. Die Mitglieder
dieses Ausschusses vertreten zwar die gesell-
Öffentliches Auftragswesen
schaftlichen Kräfte in der Union, sind aber mit den
frei gewählten Vertretern des Volkes nicht vergleichbarundkönnendieseinkeinerWeiseersetzen.
Außerdem vermischen sich durch diese „offene Methode
der Koordinierung“ die Kompetenzen der Europäischen
Union einerseits und die der Mitgliedstaaten
andererseits. Das beeinträchtigt in der BundesrepublikDeutschlandauchdiedeutschenLänder,
welchegem.Art.23Abs.2GGMitwirkungsrechtein
Angelegenheiten der Europäischen Union besitzen
und diese nicht voll einbringen können. Der Bundesrat,
über den die deutschen Länder an der Meinungsbildung
in europäischen Angelegenheiten mitwirken,
befürwortet in der Festsetzung quantitativer Politikziele
eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen
Koordinierung für die Union. Er verweist aber
andererseits auf die Gefahr, dass diese Methode der
Union den Weg für ein Verfahren öffnet, an der vertraglichen
Kompetenzordnung vorbei konkrete Vorgaben
festzulegen, die von den Mitgliedstaaten und
in Deutschland von den Ländern umgesetzt werden
sollen. Der Bundesrat betont, dass aus den Wandlungsprozessen
in Technik, Wirtschaft und Gesellschaft
und den daraus resultierenden Anpassungsnotwendigkeiten
im Bildungsbereich keine KompetenzerweiterungderGemeinschaftbzw.Unionabgeleitet
werden kann. Er lehnt es ab, dass die Union den
Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen bzw. Inhalte
und Formen der Zusammenarbeit vorschreibt. Zentrale
Vorgaben der Europäischen Union in inhaltlichen,
strukturellen und finanziellen Angelegenheiten
gerade des Bildungs- und des Forschungsbereiches
hält der Bundesrat weder zielführend im Sinne
der Sicherung und Steigerung der Qualität noch vereinbar
mit dem EG-Vertrag. (BR.Drs. 274/00 Beschluss
vom 29. 9. 2000, 870/02 Beschluss vom 20.
12. 2002, 856/03 Beschluss vom 19. 12. 2003). Derartige
kritische Stimmen zur „offenen Koordinierungsmethode“
bedeuten nicht, dass die Mitgliedstaaten
nicht zu einer freiwilligen Zusammenarbeit
bereit wären. Diese Zusammenarbeit muss sich auf
den vertieften Informations- und Erfahrungsaustausch(„bestpractice“)beziehen.
I. B.-M.
Öffentliches Auftragswesen.Unter �öffentlichen
Aufträgen ist der Einkauf von Gütern, DienstleistungenundBauleistungendurchdieöffentlicheHandzu
verstehen.
1.WirtschaftlicherundpolitischerHintergrund.Das
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