Festung Europa

Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
Vertragsziele zulässig. Abgerundet werden die geschriebenen
Ermächtigungsnormen schließlich
noch durch die �„implied powers“, d. h. durch ungeschriebene
Zuständigkeiten kraft Sachzusammenhangs.
Als Beispiel kann die �VertragsschlusskompetenzderEuropäischenGemeinschaftgenanntwerden.
Besteht für den Integrationsverbund weder eine geschriebene
noch eine ungeschriebene Zuständigkeit,
liegt die Kompetenz bei den Mitgliedstaaten. Der
Verfassungsvertrag 2004 bekräftigt im Zusammenhang
mit seinem neuen Kompetenzkatalog noch einmal
das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
(Art.I-11Abs.1u.2). J. M. B.
Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Das
Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wurde im
Bereich des freien Warenverkehrs aufgrund der berühmten
�Cassis de Dijon-Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes (Urteil vom 20. 2. 1979 –
Rs.C-120/78)entwickelt.Trotzzahlreichereuropäischer
Richtlinien zur Angleichung der nationalen
Rechte (�Harmonisierung) bezüglich der Zusammensetzung,
Qualität, der Abmessungen und der
Kennzeichnung von Waren, die den freien Verkehr
einer bestimmten Warenart gewährleisten, bestehen
und entstehen immer wieder neu Lücken, in denen
die Mitgliedstaaten für die betreffenden Waren eigene
Regeln aufstellen. Wie einzelstaatliche Vorschriften
anzuwenden sind, richtet sich u. a. nach
dem Grundsatz des �freien Warenverkehrs, der in
den Art. 28 und 30 EGV (Art. III-153 und III-155
VVE 2004) verankert ist. Gegenseitige Anerkennung
bedeutet, dass der Bestimmungsmitgliedstaat
die Vermarktung einer Ware, die in einem anderen
Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und/oder auf
den Markt gebracht wurde, zulassen muss, es sei
denn, zum Schutz des Verbrauchers, der Umwelt
oder anderer öffentlicher Interessen wären strengere
innerstaatliche Regelungen erforderlich. Insbesondere
bei technisch komplizierten Waren oder in gesundheitlich
sensiblen Bereichen bestehen die Mitgliedstaaten
darauf, dass ihre – oft ausführlichen und
meist auf nationalen Traditionen beruhenden – Vorschriften
eingehalten werden, auch wenn die eingeführte
Ware vollkommen sicher ist und die erforderliche
Qualität aufweist. Oft gibt es hierfür allerdings
keine anerkennenswerten Gründe, wie der EuGH in
Hunderten von Rechtsfällen herausgearbeitet hat.
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Herausragende Beispiele sind hier das Reinheitsgebot
für Bier, der Alkoholgehalt von Likören und Genever,
die Verpackungsform von Margarine.
Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung besagt
nun,dassinallenBereichen,dienichtGegenstandeinerHarmonisierungsmaßnahmeaufGemeinschaftsebene
waren oder durch Maßnahmen der Mindestharmonisierung
abgedeckt sind, jeder Mitgliedstaat
verpflichtet ist, Produkte in seinem Hoheitsgebiet zu
akzeptieren,dielegalineinemanderenMitgliedstaat
der Gemeinschaft hergestellt und vermarktet werden.
Er kann von dieser Regel nur unter genau festgelegten
Bedingungen abweichen, wenn zwingende
Erfordernisse des Allgemeininteresses wie Gesundheit,
Verbraucherschutz oder Schutz der Umwelt bestehen.
In jedem Fall müssen die getroffenen Maßnahmen
den Grundsätzen der Notwendigkeit und
Verhältnismäßigkeit entsprechen.
In den vergangenen Jahren hat es eine Reihe von
Maßnahmen gegeben, die insbes. die Durchsetzung
des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im freien
Warenverkehr zum Inhalt hatte. In ihrem am 1997
angenommenen „Aktionsplan für den Binnenmarkt“
erkannte die Kommission, dass die Anwendung des
Prinzips der gegenseitigen Anerkennung eine der für
das Funktionieren des Binnenmarktes notwendige
Maßnahme ist.
1999 erließ die Kommission eine Mitteilung über die
Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung,
in der sie eine detaillierte Analyse der von
ihr in den zurückliegenden Jahren behandelten Fälle
zugrunde legte, in denen das Prinzip der gegenseitigen
Anerkennung inkorrekt angewendet wurde. Auf
der Grundlage dieser Mitteilung hat der Rat eine Entschließung
zur gegenseitigen Anerkennung angenommen
(ABl. C 141/2000).
Alle zwei Jahre erstattet die Kommission Zweijahresberichte
über die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen
Anerkennung, die sich auf Studien zu
einzelnen Sektoren wie Bauprodukte, Nahrungsmittelkonserven,
Autobusse, Babyartikel usw. stützen.
Auch sektorielle Gespräche am Runden Tisch bezüglich
des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung
dienen dazu, Hindernisse des freien Warenverkehrs
in Bereichen, in denen noch keine Harmonisierung
erfolgt ist, besser zu erkennen, die damit verbundenen
Schwierigkeiten herauszustellen und Lösungsansätze
aufzuzeigen.
Als Resümee der Erfahrungen hat die Europäische