Festung Europa

Zivil- und Handelssachen vom 27. 9. 1968 und dem
Luganer Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommenvom16.9.1988.Ergänzendwardassog.
Haager Zustellungsabkommen heranzuziehen.
Nachdem durch den Vertrag von Amsterdam diese
Teile der dritten �Säule des EU-Vertrages – also der
ZusammenarbeitindenBereichenJustizundInneres
– in den Bereich der ersten Säule überführt, also vergemeinschaftetwordenwaren,ergabsichfürdenRat
eine originäre Regelungskompetenz, von der er zwischenzeitlich
Gebrauch gemacht hat:
– Verordnung 244/2001 des Rates vom 22. 12. 2000
überdiegerichtlicheZuständigkeitunddieAnerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVVO-Brüssel I)
– Verordnung 1347/2000 des Rates vom 29. 5. 2000
überdiegerichtlicheZuständigkeitunddieAnerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen
und in Verfahren betreffend die elterliche
Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der
Ehegatten (Brüssel II)
Die sog. Brüssel I-Verordnung ersetzt mit Wirkung
zum 1. 3. 2002 das Brüsseler Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommen in Zivil- und Handelssachen
aus dem Jahr 1968 und schafft einheitliche
Zuständigkeitsvorschriften und ein vereinfachtes
Vollstreckbarerklärungsverfahren, das gegenüber
dem Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen
schneller und einfacher ausgestaltet
ist.
Die mit Wirkung vom 1. 3. 2001 in Kraft getretene
sog. Brüssel II-Verordnung enthält Bestimmungen,
die die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit
in Ehesachen und in Verfahren über die elterliche
Verantwortung vereinheitlichen und die Formalitäten
im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte
Anerkennung von Entscheidungen und deren
Vollstreckung vereinfachen. Die Brüssel-II-Verordnung
gilt für Zivilverfahren betreffend die Scheidung,
die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes
oder die Ungültigerklärung einer Ehe sowie für Zivilverfahren
betreffend die elterliche Verantwortung
für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten.
Daneben existieren weitere Verordnungen, wie etwa
dieVerordnungendesRatesvom 29.5.2000überInsolvenzverfahren(1346/2000,ABl.L160/2000)und
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in
denMitgliedstaaten(1348/2000,ABl.L160/2000).
Gesandtschaftsrecht
Das deutsche Ausführungs- und Durchführungsgesetz,
das sog. Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
(AVAG), ist am 1. 3. 2001
(BGBl.IS.288)inKraftgetreten. Ch. S.
Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen
Union, wird jährlich gem. Art. 212 EGV
(bzw. Art. 125 EAGV) von der Kommission veröffentlicht,
und zwar spätestens einen Monat vor Beginn
der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments
(gem. Art. 196 EGV der zweite Dienstag des
Monats März). Der Gesamtbericht gibt einen Überblick
über die Tätigkeit der Union und die wichtigsten
konkreten Ergebnisse im abgelaufenen Jahr und
wird in allen �Amtssprachen veröffentlicht. Er kann
als Papierausgabe erworben oder im PDF-Format
aus dem Internet heruntergeladen werden. Auch frühere
Gesamtberichte ab 1997 sind in vollständiger
Fassung im Internet zugänglich.
Internet: http://europa.eu.int/abc/doc/off/rg/de/2004
Gesandtschaftsrecht. Der Gemeinschaft steht das
aktive und passive Gesandtschaftsrecht zu. Über 160
Staaten sowie viele internationale Organisationen
unterhalten bei der Gemeinschaft diplomatische
Vertretungen(�Missionen);dieGemeinschaftselbst
unterhält in Drittländern und bei Internationalen Organisationen
über 120 Vertretungen (�Delegationen).
Die laufenden Geschäfte des aktiven und passiven
Gesandtschaftsrechts nimmt die Kommission
wahr (vgl. etwa Art. 133 Abs. 3, Art. 300 Abs. 1, Art.
302 EGV). Nach Art. 20 des Unionsvertrages arbeiten
die Delegationen mit den diplomatischen und
konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten
zusammen.
Der �Verfassungsvertrag 2004 erwähnt das aktive
und passive Gesandtschaftsrecht ausdrücklich in
Art. III-328. Mit Artikel I-28 des Verfassungsvertrags
soll das Amt eines �Außenministers der Europäischen
Union geschaffen werden. Unabhängig davon,
welche Aufgaben dem EU-Außenminister tatsächlich
zukommen werden, ist zu seiner Unterstützung
gem. Art. III- 296 Abs. 3 die Einrichtung eines
Europäischen Auswärtigen Dienstes vorgesehen.
Der EU-Außenminister steht an der Spitze dieses diplomatischen
Dienstes (Art. III-328 Abs. 2). Dieser
wird durch einen Beschluss des Ministerrates, nach
Anhörung des Europäischen Parlaments und nach
Zustimmung der Kommission, eingerichtet. Er wird
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