Festung Europa

Spötter sprechen vom „europäischen Wanderzirkus“.
Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in
Frankfurt am Main. Bei der Entscheidung von Sitzfragen
kommen die Eitelkeiten und die Prestigesucht
der Mitgliedstaaten besonders deutlich zum Vorschein
– zum Amüsement der Kenner, zum Kopfschütteln
vieler Laien.
Innerhalb der Gemeinschaftsorgane sind alle 20
�Amtssprachen gleichberechtigt (Art. 21, 314 EGV).
Die Einzelheiten des Sprachregimes sind in der Verordnung
(EWG) Nr. 1 von 1958 aufgrund Art. 290
EGV geregelt. In Praxis der Organe haben sich Englisch,
Französisch und Deutsch (in dieser Reihenfolge)
als informelle interne Arbeitssprachen herausgebildet.
Der Gerichtshof verwendet intern fast ausschließlich
das Französische, die EZB ganz überwiegend
das Englische.
Im institutionellen Gefüge der Europäischen Union
hat nur der Europäische Rat Organstellung. Die
Union ist trotz anders lautender Stimmen rechtsfähig;
ihre Beschlüsse und Maßnahmen zur Strafverfolgung
(Europäischer Haftbefehl, Projekt einer Europäischen
Staatsanwaltschaft) und zur Verteidigungspolitik(FriedensmissioninMazedonien,europäische
Kampfeinheiten zur Krisenprävention) haben
eine solche Dichte erreicht, dass der Union kraft
Faktizität und Übung die Rechtsfähigkeit zuerkannt
werden muss. Nach Art. 4 EUV gibt ihr der Europäische
Rat die erforderlichen Impulse und bestimmt
die allgemeinen politischen Ziele. Zwar trifft er keine
rechtlich nach außen verbindlichen Entscheidungen
und erfüllt deshalb streng genommen nicht die
Definition des Organbegriffes, jedoch erzeugen seine
politischen Schlussfolgerungen – etwa zum Beitritt
neuer Mitgliedstaaten oder zur Finanzierung der
Union – eine derart starke faktische Bindung der umsetzenden
Organe der EG (vor allem des Rates), dass
die Transformation seines Willens in formale Akte
des EG-Rechts einem Automatismus gleicht. Soweit
ersichtlich sind keine Fälle bekannt, in denen die
EG-Organe dem Europäischen Rat die Umsetzungs-Gefolgschaft
verweigert hätten; für das Verhältnis
des EG-Ministerrates zum Europäischen Rat
mag dies kaum verwundern, stehen doch die nationalen
Fachminister politisch im Range unter ihren jeweiligen
Staats- und Regierungschefs.
Das Europäische Polizeiamt (�Europol, Arbeitsaufnahme
am 1. 7. 1999) und die Europäische Stelle für
Justitielle Zusammenarbeit (�Eurojust, Errichtung
Organe der EU
am 28. 2. 2002), beide rechtsfähig, haben innerhalb
derUnion(noch)keineOrganqualität.DieArt.30bis
32 EUV erkennen zwar ihre Existenz an und beschreibenihreKernaufgaben,dochbeschränkensich
die Befugnisse der beiden „Behörden“ (so Art. 32
EUV) auf die wirksamere Koordination der Arbeit
der nationalen Polizeidienststellen und Strafverfolgungsbehörden
durch grenzüberschreitenden automatisierten
Informationsaustausch und Datenabgleich.
Die beiden Stellen verkörpern einen (gewiss
wichtigen) unionseigenen Datenpool mit Abgleichfunktion,
jedoch ohne Vollstreckungskompetenzen.
Das Europol-Übereinkommen von 1995 ermächtigt
den Rat, die Zuständigkeiten von Europol näher festzulegen;
auch diese „Anbindung“ an den Rat spricht
gegen eine Organeigenschaft des Europäischen Polizeiamtes.
Die fünf Hauptorgane der EG sind keine Organe der
EU; soweit sie im Rahmen der zweiten und dritten
Säule der Union agieren, werden sie von der EG lediglich
der sonst handlungsunfähigen Union ausgeliehen(Organleihe).NimmtetwaderRatnachAnhörung
des Parlaments einen Rahmenbeschluss zum
Europäischen Haftbefehl an (Art. 34 II UAbs. 1 S. 2
lit.bundArt.39EUV),bleibenRatundParlamentinstitutionell
Organe der EG, werden funktionell aber
in Organhilfe für die EU tätig. Artikel 5 EUV bestätigt,
ja fordert die Zulässigkeit einer solchen „Organspende“
der EG an die EU im Interesse einer beschlussfähigen
Union.
Die Doppelfunktion der EG-Organe als Repräsentanten
der EG und als Leihorgane der EU veranschaulicht
nachdrücklich den „einheitlichen institutionellen
Rahmen“ (Art. 3 EUV), der die drei Säulen
zu einer Tempelstruktur der Union verbindet. Obwohl
EU und EG als völkerrechtlich getrennte Staatenverbünde
durch zwei separate Gründungsverträge
konzipiert sind, handeln in ihnen und für sie einheitlich
die Organe der EG. Mit Inkrafttreten des
Verfassungsvertrages 2004 würde die EG in der
Union aufgehen, wodurch die bisherigen Tempelund
Säulenmodelle hinfällig werden.
Nach welchen Grundsätzen arbeiten die Organe von
EG und EU zusammen? Ein Rückgriff auf das Verfassungsrecht
der Mitgliedstaaten legte es nahe, die
seit Montesquieu und der US-Bundesverfassung
anerkannte Dreiteilung der Staatsgewalten in Legislative,
Exekutive und Judikative auch auf Gemeinschaft
und Union zu übertragen. Eine solche Extra-
579