Festung Europa

Nahrungsmittelhilfe
– „die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung
der Entwicklungsländer, insbes. der am
meisten benachteiligten Entwicklungsländer;
– die harmonische, schrittweise Eingliederung der
Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft;
– die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern“.
Damit sind Nahrungsmittel- und Katastrophenhilfe
eindeutig Bestandteile der Entwicklungspolitik.
Während die Nahrungsmittelhilfe der EG ursprünglich
der Agrar- und Handelspolitik zugeordnet war,
ist die Katastrophenhilfe als humanitäre Verpflichtung
ein besonderes Instrument, das sich nicht in herkömmliche
Politikbereiche einordnen lässt. Mit dem
Nahrungsmittelhilfe-Abkommen von 1967 im Rahmen
der UN, dem die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
beitraten, gründet sich die NahrungsmittelhilfeaußerdemaufinternationaleVertragsverpflichtungen.
2. Nahrungsmittel- und Katastrophenhilfe der EG.
Ähnlich wie in den USA war auch für die EG die
Überschussproduktion von Getreide, später auch
von anderen Produkten (Milcherzeugnisse, Magermilchpulver,Butterfett)derAnstoßfürihreAktivitäten
auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe. Bis
1972 wurden alle Hilfsmaßnahmen mit Milcherzeugnissen
aus dem Europäischen Ausrichtungsund
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL,
�Fonds der EU) finanziert.
Unter maßgeblicher Beteiligung des Europäischen
Parlamentshatsichinden1970erJahrendieKonzeptionundDurchführungderNahrungsmittelhilfekontinuierlich
zu einem Bestandteil der Entwicklungspolitik
weiterentwickelt. Während die Hilfe mit
Milcherzeugnissen usw. autonom von der Gemeinschaft
durchgeführt wird, bestehen bei der Getreidehilfe
geteilte Zuständigkeiten zwischen Gemeinschaft
und Mitgliedstaaten.
Am 1. 3. 1992 wurde ein Europäisches Amt für humanitäre
Hilfe (�ECHO) eingerichtet. Es ist zuständig
für den Bereich der Nahrungsmittelhilfe, für reguläre
Soforthilfe, Nahrungsmittelsoforthilfe,
Flüchtlingshilfe für Entwicklungsländer, für osteuropäische
Länder und für andere Staaten. Das Amt
soll über einen Lagervorrat verfügen, um in Katastrophenfällen
sofort handeln zu können. Damit
Haushaltsmittelschnellverfügbarsind,solleinespezielle
Reserve im Haushalt der Gemeinschaft
eingerichtet werden. Damit ist ein Instrument ge-
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schaffen worden, das entsprechende Hilfsprogramme
effizienter macht.
3. Entwicklungspolitische Aspekte der Nahrungsmittelhilfe.
Obwohl Nahrungsmittelhilfe zur Bekämpfung
des Hungers in der Welt eingesetzt wird,
ist sie nicht unumstritten. Mit Ratsbeschluss vom
Dezember 1986 wurde sie in einen entwicklungspolitischen
Gesamtrahmen gestellt und der Bezug zur
�Gemeinsamen Agrarpolitik gestrichen. Angesichts
der geteilten Zuständigkeit zwischen Gemeinschaft
und Mitgliedstaaten besteht die latente Gefahr, dass
Nahrungsmittelhilfe zum Abbau von Agrarüberschüssen
verwendet wird. Größer sind jedoch andere
Risiken:
– Im Übermaß und als Dauerhilfe angewendet, wirkt
sie sich nachteilig auf die eigene Agrarproduktion im
Empfängerland aus, weil sie die dortigen Erzeugerpreise
drückt und damit Anreize für eine Intensivierung
und Steigerung der landwirtschaftlichen Eigenerzeugung
nimmt.
– Nahrungsmittelhilfe kann ohne Berücksichtigung
der Ernährungsweise der Empfänger Verbrauchergewohnheiten
ändern und zu Abhängigkeiten führen,
die sich nicht beheben lassen, sofern natürliche
Schranken, Kapitalmangel usw. eine entsprechende
Anpassung der eigenen Landwirtschaft nicht zulassen.
– Langfristig kann Nahrungsmittelhilfe zu einer
Nehmermentalität führen, die jede Motivation zur
Produktivitätssteigerung der Eigenproduktion im
Nehmerland erstickt.
– Ein aktuell diskutiertes Problem im Zusammenhang
mit Nahrungsmittelhilfe ist die Lieferung von
genetisch modifizierten Produkten. Die Kontroverse
um die US-Lieferung von gentechnisch verändertem
Mais ins südliche Afrika im Jahr 2002 hat deutlich
gezeigt, welche politischen Empfindlichkeiten und
Probleme dadurch entstehen können.
Deshalb hat die EU ihre Politik der Nahrungsmittelhilfe
geändert. Die Hilfe wird in langfristige Strategien
zur Armutsbekämpfung und Stärkung der landwirtschaftlichen
Produktion eingebunden, um die
selbständige Versorgung der betroffenen Regionen
zu fördern. Wo Nahrungsmittelhilfe notwendig ist,
werden die Lebensmittel möglichst in benachbarten
Regionen eingekauft, um die dortige Agrarwirtschaft
und die Märkte zu stärken. Zudem wird ein
Frühwarnsystem eingerichtet, um Hungersnöte im
Vorfeld erkennen und bekämpfen zu können. Die