Festung Europa

Lomé-Abkommen
Lomé -Verträgen I bis III grundgelegten und weiterentwickelten
Politik packte Lomé IV neue Aufgaben
an und setzte neue Schwerpunkte. In allen wichtigen
Bereichen wurden im Vergleich zu seinen VorgängernbeachtlicheVerbesserungenerreicht.Dieschon
inLoméIIIinFormeiner„GemeinsamenErklärung“
enthaltenen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte,
zur demokratischen Kontrolle und zur
Teilhabe der Bevölkerung an Entwicklungsprozessen
wurden konkretisiert und in den Vertragstext
übernommen;beiHandelundRohstoffen–zentralen
BereichenfürdieAKP-Länder–konntennurgeringe
Fortschritteverbuchtwerden,z.B.Verbesserungder
STABEX- und SYSMIN-Systeme, Erhöhung der
Mittel dafür und Lockerung der Ursprungsregeln für
Handelsgüter aus den AKP-Staaten. Neue Schwerpunkte
des Lomé IV-Abkommens waren:
– die Ausweitung und Intensivierung der Zusammenarbeit
im kulturellen und sozialen Bereich;
– die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt;
– die dezentralisierte Entwicklung durch stärkere
BeteiligungvonBasisgruppen(z.B.Genossenschaften,
Dorfgemeinschaften, einheimischen und europäischen
Nichtregierungsorganisationen an der Entwicklungszusammenarbeit);
– die regionale Zusammenarbeit;
– die Förderung der Privatinitiative;
– die Finanzhilfe für Strukturanpassungsmaßnahmen;
– der Beitrag zur Verminderung der Verschuldung
der AKP-Staaten.
5. Würdigung: Nach 25 Jahren Lomé-Abkommen
(1975–2000)isteineentwicklungspolitischeEpoche
zu Ende gegangen. Sie wurde in der ersten Phase (bis
1990) durch den Kalten Krieg, in der zweiten Phase
durch die Auflösung des globalen Blockdenkens geprägt.
Die daraus resultierenden Veränderungen haben
sich in der konzeptionellen Fortentwicklung des
Vertragswerkes niedergeschlagen. Konzentrierte
sich im Rahmen der Abkommen von Jaunde (1964–
69,1970–75) die entwicklungspolitische Kooperation
der EWG auf damals 19 unabhängig gewordene
Staaten des französischsprachigen Schwarzafrika,
so führte der Beitritt Großbritanniens zur EG 1975
zum ersten Lomé-Abkommen, durch das die Gruppe
derPartnerländerauf46AKP-Staaten erweitertwurde.
Leitgedanken schon dieser ersten Kooperationsabkommen
waren
– das Prinzip der Partnerschaft,
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– die vertragliche Vereinbarung gegenseitiger
Rechte und Pflichten,
– der Kooperationsansatz und
– die Vorhersehbarkeit automatisch bereit gestellter
Finanzmittel.
DiesesgrundlegendeKonzeptdermultilateralenKooperation
als Rahmen der AKP-EG/EU-Entwicklungszusammenarbeit
hatte als leitendes Prinzip 25
JahreBestand.JedochsinddieeinzelnenHandlungsinstrumente
kontinuierlich weiterentwickelt worden.
Ab 1990 wurden Strukturanpassungsmaßnahmen
vereinbart. Zeitgleich mit dem Ende des
Ost-West-KonfliktserhieltdasVertragswerkmitder
Aufnahme von Menschenrechtsbestimmungen eine
politische Dimension. Diese wurde durch die Aufnahme
demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze
in den Vertragstext von Lomé IV weiter ausgebaut.
Zugleich wurde die Möglichkeit eröffnet, die
Verletzung dieser Grundsätze des Abkommens mit
der teilweisen oder vollständigen Aussetzung des
Abkommens zu ahnden (Art. 366a).
Die Lomé-Abkommen verfolgten ehrgeizige Ziele,
sie scheiterten aber häufig an der Realität. Insbesondere
wurde die Leistungsfähigkeit der institutionellen
und politischen Strukturen vieler AKP-Staaten
überschätzt. Pauschale Mittelzuweisungen an die
AKP-Staaten förderten deren Anspruchsdenken.
Daraus resultierte, dass bei Neuverhandlungen immer
wieder zusätzliche Sonderfonds, Fazilitäten
usw. das Vertragswerk zunehmend komplexer, damit
unübersichtlicher und schwieriger handhabbar
machten und die Mittelabflüsse verzögerten. Auch
die den AKP-Staaten eingeräumten Handelspräferenzen
haben, wenn auch von Land zu Land unterschiedlich,
aufgrund der Globalisierung der Wirtschaft
und neuer Regelwerke des �GATT an Wirksamkeit
verloren. Der Handel der EG/EU mit den
AKP-Staaten ist auf eine marginale Größe zurückgefallen:
Nur ca. 3 % der EU-Exporte gehen in die
AKP-Staaten, die umgekehrt nur noch 4 % ihrer Ausfuhren
auf den europäischen Markt schicken. Die
Rohstoffabhängigkeit der westlichen Industrieländer
von den Entwicklungsländern hat sich seit Öffnung
des Ostens und der Globalisierung der Märkte
wesentlich verringert. Außenwirtschaftlich haben
die Entwicklungsländer immer mehr an Bedeutung
für die EU verloren. Zwar hat Lomé IV manchen dieser
Kritikpunkte Rechnung getragen, doch die
grundlegend veränderten Rahmenbedingungen er-