Festung Europa

ericht, hat dennoch jeder Mitgliedstaat und auch die
Kommission die Möglichkeit, einen begründeten
Einwand gegen die Marktzulassung zu erheben. Nur
wenn kein Einwand erhoben wird, erteilt die zuständige
Behörde eine sog. mitgliedstaatliche Genehmigung
zum Inverkehrbringen des Produkts, die gemeinschaftsweite
Wirkung hat. Das Zulassungsverfahren
ist dann abgeschlossen. Gelangt die nationale
Lebensmittelprüfstelle dagegen zu einem negativen
Prüfbericht oder werden Einwände erhoben, so geht
die Verfahrensherrschaft automatisch auf die EG-
Ebene über. Entscheidungsbefugt ist nunmehr die
Kommission, die vom sog. Ständigen sowie vom
Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss bei der
Prüfung möglicher Gefahren für die öffentliche Gesundheit
unterstützt wird. Die Kommission kann den
Antrag schließlich ablehnen oder eine sog. Gemeinschaftsgenehmigung
erteilen. Es sei noch erwähnt,
dass für die einzelnen Verfahrensabschnitte detaillierte
Fristen gelten. Bei Erteilung einer GenehmigungkönnendemAntragstellerzudemAuflagenund
insbes. rechtsverbindliche Kennzeichnungs- bzw.
Etikettierungsvorgaben gemacht werden. Die Kennzeichnung
ist Pflicht, wenn ein Produkt nicht mehr
den (vergleichbaren) bestehenden Lebensmitteln
„gleichwertig“ ist, wenn vorhandene Stoffe, die in
vergleichbaren Lebensmitteln nicht enthalten sind,
die Gesundheit bestimmter Bevölkerungsgruppen
beeinflussen können, wenn vorhandene Lebensmittelzutaten
„ethische Vorbehalte“ auslösen bzw.
wenn ein Produkt gentechnisch veränderte Organismen
enthält (Art. 8 Abs. 1 NF-VO).
Die NF-VO hat zu kontroversen Diskussionen geführt.
Moniert werden die unter rechtsstaatlichen
Kriterien vielfach als höchst unbestimmt zu bezeichnenden
Rechtsbegriffe der Verordnung. Was bspw.
ist unter „Gefahr“ für den Verbraucher, was unter
„ethischen Vorbehalten“ zu verstehen? Beanstandet
wirdweiterdasFehlendynamischerGrundpflichten,
die den Hersteller auch nach der Zulassung zur Produktbeobachtung,
Aufzeichnung und rechtzeitigen
Nachinformation der Verbraucher verpflichten. Aus
Kreisen der Gentechnik-Gegner wird die Verordnung
meist pauschal als unzureichend abgelehnt.
Nur das Verbot der neuartigen Nahrungsmittel könne
als sinnvolle Lösung akzeptiert werden. Aus Kreisen
der Hersteller, Industrie und Forschung dagegen
wird die NF-VO als unverhältnismäßig bzw. zumindest
in Teilbereichen als überflüssig eingestuft. In
keinem Fall hätten sich bisher die beim Einsatz von
Gentechnik vermuteten Risiken realisiert. Angezweifelt
wird zudem, ob die vorgesehene Einzelfallprüfung
auf Dauer sinnvoll ist (vgl. zur NF-VO umfassend
Wahl/Groß, DVBl. 1998, 2).
Die Amerikaner sind recht großzügig bei der Zulassung
von Gen-Nahrung. Sie sind überzeugt, dass
Gen-Pflanzen ebenso sicher sind wie auf klassische
Weise gekreuzte Gewächse. Deshalb gibt es in den
USA keine Kennzeichnungspflicht und wenig Verständnis
für Vorbehalte besonders der Deutschen gegenüber
der Gen-Technik. Die Zukunft wird zeigen,
ob dem Gemeinschaftsgesetzgeber mit der NF-VO
und den noch erforderlichen konkretisierenden Ausführungsbestimmungen
ein angemessener Ausgleich
der widerstreitenden Interessen gelungen ist.
Auch der EuGH, der sich bisher im Novel-Food-
Bereich nur sehr zurückhaltend geäußert hat (vgl.
Öko-Landbau-Urteil vom 13. 7. 1995, C 156/93,
DVBl. 1995, 1285), wird sicherlich zur Klärung offenerFragenbeitragen.
J. M. B.
NRO �Nichtregierungsorganisation
NTA �Neue Transatlantische Agenda
NRO
NUTS (nomenclature commune des unités territoriales
statistique) ist die Klassifikation der Gebietseinheiten
in der EU für die Statistik. Zu Beginn der
1970er Jahre vom Statistischen Amt der Europäischen
Gemeinschaften (eurostat) geschaffen, durch
Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 ersetzt durch die
von der EU geschaffene Klassifikation NUTS (seit
11. 7. 2003 in Kraft). Die NUTS-Klassifikation unterteilt
das Wirtschaftsgebiet der Mitgliedstaaten
hierarchischindreiEbenen,denenbestimmteBevölkerungsgrenzen
entsprechen: NUTS 1 hat eine Untergrenze
von 3 und eine Obergrenze von 7 Mio. Einwohnern,
für NUTS II sind die Werte 800 000 und
3 Mio. bestimmend, für NUTS III 150 000 und
800000.WenndieBevölkerungeinesMitgliedstaats
unter einer der genannten Obergrenzen bleibt, ist der
gesamte Staat eine NUTS-Einheit der entsprechenden
Ebene. �Regionen.
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