Festung Europa

tiven, wie sie nach Inkrafttreten des �Verfassungsvertrags
möglich sein werden (Art. I-47 Abs. 4 VVE
2004). W. M.
Anschriften für Petitionen per Brief: Europäisches Parlament,
Abtlg. Tätigkeit der Mitglieder, B–1047 Brüssel
Per Internet: www.europarl.eu.int/petition/petition_de.htm
Petitionsrecht
1. Begriff der Petition: Das Wort geht auf den lateinischen
Begriff petitio zurück, der mit Bitte, Begehren
oder Anliegen übersetzt werden kann. Auf der Ebene
der EU werden – wie auch auf mitgliedstaatlicher
Ebene – unter Petitionen Bitten und Beschwerden an
bestimmte Stellen verstanden. Nach Art. 194 EGV
könnenjederBürgersowiejedenatürlicheoderjuristische
Person „allein oder zusammen mit anderen
Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in
die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen und
dieihnunmittelbarbetreffen,einePetitionandasEuropäische
Parlament richten“. Von den Petitionen,
die den Petenten unmittelbar betreffen, sind Beschwerden
über Missstände bei der Tätigkeit der Organe
oder Institutionen der Gemeinschaft zu unterscheiden,
für die nach Art. 195 Abs. 1 EGV der �Bürgerbeauftragte
zuständig ist.
2.SinnundZweckdesPetitionsrechts:DasPetitionsrecht
wurde wie die Institution des Europäischen
Bürgerbeauftragten mit der Einführung der
�Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht
rechtlich verankert. Die diesbezüglichen Regelungen
finden sich im Kapitel zur Unionsbürgerschaft
in Art. 21 Abs. 1 EGV und im Abschnitt zum
Europäischen Parlament in Art. 194 EGV. Das Petitionsrecht
soll – wie auch der Zugang zum Bürgerbeauftragten
– es dem Bürger ermöglichen, seine gemeinschaftsrechtlichen
Rechte und Interessen wahrzunehmen
und durchzusetzen. Häufig wenden sich
Personen mit Petitionen an das Europäische Parlament,
weil sie infolge eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht
ihre subjektiven Rechte oder Interessen
verletzt sehen. Indem das Parlament dann die
Einhaltung des Gemeinschaftsrechts überprüft,
nimmt es eine außergerichtliche Rechtsschutzfunktion
wahr. Zugleich tragen das Petitionsrecht wie
auch das Beschwerderecht zum Bürgerbeauftragten
dazu bei, dass die Bürger stärker in den europäischen
Integrationsprozess einbezogen sind. Beide mit der
Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte tragen zur
Entwicklung eines �„Europas der Bürger“ bei, in
welchemderEinzelnealseinmitRechtenundPflich-
ten ausgestatteter Bürger verstanden wird. Die Bürger
können über das Petitionsrecht auch außerhalb
der Wahlen mit dem EU-Organ in Kontakt treten, das
ihnen am nächsten steht. Sie können nicht nur auf
Missstände oder Unzulänglichkeiten hinweisen,
sondern auch Vorschläge zur weiteren Entwicklung
der Union machen, indem sie neue Problemlösungen
anregen.DemdirektenDialogdesEuropäischenParlamentsmitder�„Zivilgesellschaft“unddem„Mann
auf der Straße“ darüber, „was Europa ‚ist‘ und was
Europa für jeden Bürger ‚macht‘“ ist eine hohe Bedeutung
zuzumessen (Bericht des Petitionsausschusses
vom 27. 11. 2001, A 5-088/2001 endg.).
Über die eingegangenen Petitionen wird das Parlament
auf bestimmte Entwicklungen aufmerksam gemacht.
Insofern ist das Petitionsrecht auch ein wirksames
Instrument zur Stärkung der parlamentarischen
Kontrolle, zumindest aber liefern die Petitionen
in Form von Beschwerden Anhaltspunkte für die
Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle.
U. M.
Literatur:
Barth, E.: Bürgerbeauftragter und Petitionsrecht im Prozess
der europäischen Verfassungsgebung.
Diss. Uni Tübingen 2004
Guckelberger, A.: Der Europäische Bürgerbeauftragte und die
Petitionen zum Europäischen Parlament. Schriftenreihe der
Hochschule Speyer, Bd. 162. Berlin 2004
Meese, J. M.: Das Petitionsrecht beim Europäischen
Parlament, das Beschwerderecht beim Bürgerbeauftragten der
Europäischen Union. Frankfurt/Main 2000
Pfeiler �Tempelstruktur
Pflanzenschutz �Naturschutz
Pflimlin, Pierre (geb. 1907 – 2000), französischer
Politiker, Minister in verschiedenen Ressorts. Als
Landwirtschaftsminister (1947 – 1951) ergänzte er
den Schuman-Plan um den Bereich Agrarmarkt
(Pflimlin-Plan). Aus Opposition zur Europapolitik
de �Gaulleswechselteer1959indieKommunalpolitik
und war von 1959 bis 1983 Oberbürgermeister
von Straßburg, von 1963 bis 1966 Präsident der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats. Von
1984 bis 1986 war Pflimlin Präsident des Europäischen
Parlaments.
PHARE �Osterweiterung
Philoxenia �Tourismuspolitik
Philoxenia
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