Festung Europa

Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach den jeweiligen
Rechtsvorschriften. Neben einer gleichwertigen
Statusachtung (Abs. 2) entsprechend dem
nationalstaatlichen Schutz verpflichtet sich die EU
zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen
Dialog“mitdenKirchenundReligionsgemeinschaften.VerfassungsrechtlichkommtdieserVertragsbestimmung
große Bedeutung zu: Zum einen begründet sie
– ausgehend vom Schutz der nationalen staatskirchenrechtlichen
Ordnungen – die notwendige verfahrensmäßige
Beteiligung der Mitgliedstaaten und
der Religionsgemeinschaften bei der Schaffung europäischen
Rechts mit Bezug oder Auswirkungen
auf die Religionsgemeinschaften. Zum anderen erhalten
die Religionsgemeinschaften mit dem ProgrammdesDialogseinenpartnerschaftlichenStatus.
Hinter dem von Kirchen/Religionsgemeinschaften
und EU gewollten Dialog steht als Prämisse auf nationaler
Ebene die gewollte partnerschaftliche Verständigung
über nationale Interessen von Kirche und
Staat. Eine solche Verständigung zeigt sich bereits
heute in vielfacher Form und trotz unterschiedlicher
staatskirchenrechtlicher Ordnungsformen, die vom
System der Staatskirche (z. B. Malta) bis zum Trennungssystem
i. S. der laicité (z. B. Frankreich) reichen.
Interessant wird sein, wie sich förmliche VertragsbeziehungenzwischenEUunddenindenMitgliedstaaten
vertretenen Kirchen und Religionsgemeinschaften
entwickeln werden. Offizielle vertragliche Beziehungen
solcher Art bestehen bisher lediglich mit
dem Heiligen Stuhl und dem Malteser Orden.
Die Diskussionen im Vorfeld des �Verfassungsvertrags
2004 gestalteten unterschiedliche Zusammenschlüsse
von Kirchen und Religionsgemeinschaften
auf europäischer Ebene. Beispielhaft zu nennen sind
die �KonferenzEuropäischerKirchen(KEK)alsZusammenschluss
von 125 anglikanischen, protestantischenundorthodoxenKirchen,derRatdereuropäischen
Bischofskonferenzen (CCEE) auf katholischerSeite,aberauchdieEKDalsZusammenschluss
der Evangelischen Kirchen Deutschlands in einzelnen
Stellungnahmen.
Als Themenfelder für den Dialog werden voraussichtlich
die allgemeine „Wertedebatte“ (anlässlich
der Frage des Beitritts der Türkischen Republik),
aber auch wichtige ethische, soziale, entwicklungsund
umweltpolitische Fragen aufgerufen werden.
Grundlegende und kontrovers zu diskutierende Fragen
werden dabei insbes. der Bereich der Bioethik
(Embryonenforschung, pränatale Implantationsdiagnostik,
Sterbehilfe u. a.), Ernährungs- und �Entwicklungspolitik
und der Sicherheitspolitik aufwerfen.
Bildung und Kultur sind angesichts des religiösen
Selbstbestimmungsrechts der Kirchen der in den Nationalverfassungen
unterschiedlich ausgestalteten
Mitwirkungsrechten von Kirchen und Religionsgemeinschaften
ebenfalls von zentraler Bedeutung.
Fragen der theologischen Ausbildung im Zuge des
�Bologna-Prozesses werden dort eine wichtige Rollespielen,ebensoauchEuropaundderkirchlicheArbeitsmarkt.
Das zuletzt genannte Stichwort rückt
auch die interessante und schwierige Frage in den
Blick, wie einerseits das EU-rechtliche �Diskriminierungsverbot
Beachtung finden soll, andererseits
die Forderung von Kirchen nach einer kirchlichen
Mitgliedschaft von Arbeitnehmern für bestimmte
kirchliche Ämter.
Inwieweit die unterschiedlichen Fragen und Konsultationsprozesse
ihrerseits zur Ausgestaltung eines
europäischen Staatskirchenrechtssystems beitragen
können,bleibtspannendundabzuwarten. B. L.
Kleinunternehmen �Charta für Kleinunternehmen
Kleine und mittlere Unternehmen �KMU
KMU
Klepsch, Egon Alfred (geb. 1930), deutscher Politiker;
Mitglied des Deutschen Bundestages (1965 –
1980), Mitglied des Europäischen Parlaments ab
1973 (1979 Vorsitzender der EVP-Fraktion), 1989
Präsident der �Europa-Union Deutschland, 1992 –
1994 Präsident des Europäischen Parlaments. Sein
Nachfolger wurde Klaus �Hänsch.
KMU – Kleine und mittlere Unternehmen. Im Europäischen
Wirtschaftsraum (einschl. der Schweiz)
gab es 2003 19,31 Mio. Unternehmen mit 139,71
Mio. Beschäftigten, in den Beitritts- und Kandidatenländern
2001 weitere 5,97 Mio. Unternehmen mit
30,67 Mio. Beschäftigten. Von diesen insgesamt
25,28 Mio. Unternehmen sind 25,22 Mio. (99,8 %)
kleine und mittlere Unternehmen (KMU, englisch
Small and Medium Enterprises, SME) mit 117,95
Mio.Beschäftigten(69%allerBeschäftigten).Diese
Handwerksbetriebe und mittelständischen Unter-
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