Festung Europa

Österreich
Drittens muss auf die strukturellen Schwierigkeiten
der EU bei ihrer global- und ostasienpolitischen Willensbildung
hingewiesen werden. Diese liegen nicht
nur im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten und EU
bzw. in der Organisation des Entscheidungsprozesses
im engeren Sinne. Sie liegen ebenso in der durch
Erweiterungen hervorgerufenen bzw. verstärkten
Beschäftigung mit inneren Problemen, in der Unterschiedlichkeit
des Interesses an Ostasien und an den
Schwierigkeiten, auf Dauer eine breite Akzeptanz
für eine substantielle Kooperation mit Ostasien aufzubauen
und zu erhalten und schließlich an der nach
wie vor bestehenden Attraktivität einer amerikanisch-europäischen
Arbeitsteilung, in der die USA
die globale Steuerung und Problemlösung dominieren
und wie bisher eine dominante Rolle in Ostasien
spielen.
Die Rückkehr Europas in Ostasien in Gestalt einer
EU-Ostasienpolitik basiert nicht nur auf gemeinsamen
wirtschaftlichen Interessen und bündnis- oder
konkurrenzorientierten Überlegungen. Auch eine
weiche Machtpolitik gegenüber und mit ostasiatischen
nationalen wie regionalen Akteuren erfordert
– neben einer angemessenen Handlungsfähigkeit
einschl. der nötigen Entscheidungsinfrastrukturen
und Instrumente – einen politischen Handlungswillen,
der mit sachkompetenter Verantwortung eine
langfristig angelegte substantielle und nach innen
wie außen überzeugende Politik betreibt. Insoweit
stehtdieEU-OstasienpolitikerstinihrenAnfängen.
Literatur:
R. S.
Grabendorff, W./Seidelmann, R. (eds.): Relations between the
European Union and Latin America: Biregionalism in a
changing global system. Baden-Baden 2005
Gu, X.: Europe and Asia. Mutual perceptions and expectations
on the way to a new partnership in the twenty-first century.
Baden-Baden 2002
Güssgen, A. et al. (Hrsg.): Hongkong nach 1997. Köln 2002
Pareira, A.: ASEM (Asia-Europe Meeting). Frankfurt 2003
Roetz, H.: Die chinesische Ethik der Achsenzeit.
Frankfurt 1992
Sales Marques, J.: China-EU Relations. Perceptions and
realities. Dissertation University of Macau 2004
Österreich, Sanktionen gegen Österreich
(wegen der Koalition ÖVP-Schüssel/FPÖ-Haider
2000). Nach dem österreichischen Regierungswechsel
im Jahr 2000 wurden rund 8 Monate lang – erstmals
seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – praktisch
sämtliche bilateralen Beziehungen der (damals)
übrigen 14 EU-Staaten zu Österreich eingefro-
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ren, Kontakte mit österreichischen Botschaftern
wurden auf ein (technisches) Minimum reduziert,
österreichische Kandidaten wurden für internationale
Ämter nicht mehr unterstützt. Das durch den Amsterdamer
Vertrag eingeführte �Notstandsverfahren
konnte für diese EU-Aktion gegen Haider/Österreich,
die durch einen gemeinsamen Entschluss der
14 europäischen Staats- und Regierungschefs am 31.
1. 2000 begonnen und nach dem „Bericht der drei
Weisen“ Frowein, Ahtisaari und Oreja vom 12. 9.
2000 abgebrochen wurde, nicht herangezogen werden.
Denn die Voraussetzungen der vor Inkrafttreten
desVertragsvonNizzageltendenRegelungenwaren
sichernichterfüllt:Wedervoneiner„schwerwiegenden“
noch von einer „anhaltenden“ Verletzung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch
die neue österreichische Regierung konnte die Rede
sein. Haider konnte kaum mit Österreich gleichgesetzt
werden. Trotz der üblen Rhetorik hatten weder
HaidernochseineAnhängerGesetzegebrochen.Das
Programm der österreichischen Regierung war nicht
besonders radikal. Die österreichische Regierung
sollte durch die EU-Isolationsmaßnahmen mithin
nicht für das bestraft werden, was sie getan hat oder
möglicherweise tun könnte; sie wurde vielmehr für
die Rhetorik einer ihrer Regierungsparteien bestraft.
Da Europarecht nicht einschlägig war, deuteten die
14 EU-Staaten folgerichtig ihre kollektiven Strafund
Quarantänemaßnahmen als „bilaterale Maßnahmen
von souveränem Staat zu souveränem Staat“ im
Sinne einer „außerjuristischen Einheitsfront zur
Verteidigung der Europäischen Werteordnung“. Ob
diese moralische Ächtung der österreichischen Regierung
Schüssel als „FPÖ-Steigbügelhalter zur
bundespolitischen Macht“ im Sinne von Max Weber
gesinnungsethisch zu rechtfertigen war, kann dahinstehen.
Verantwortungsethisch jedenfalls dürfte
sie kaum legitimiert gewesen sein, stellt man insbes.
in Rechnung, dass sich faktisch ganz Österreich und
alle Österreicher von der „europäischen Keule“ getroffen
fühlten und zudem die meisten EU-Politiker
zwar auf Haider zielten, primär aber wohl die eigenen
Leute zu Hause meinten. Ganz zu schweigen von
der gesteigerten Medienpopularität, die die EU-
AktiondemPolitikerHaiderbescherte. J. M. B.
Osterweiterung der EU
1. Ziel der Osterweiterung. In der Folge des Zusammenbruchs
der kommunistischen Herrschaftssyste-