Festung Europa

Rahmenbeschlüsse
Rahmenbeschlüsse („Quasi-Richtlinien“) kann
der Rat im Bereich der �PJZS zur Angleichung von
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
annehmen (Art. 34 Abs. 2 lit. b); sie sind nicht
unmittelbar wirksam, aber (wie Richtlinien) hinsichtlich
des im Beschluss genannten Ziels für die
Mitgliedstaaten verbindlich.
Rahmenprogramme für die Forschung �Forschungspolitik
Rahmenrichtlinien werden im Sprachgebrauch der
EU Richtlinien genannt, deren detaillierte Regelungen
früheren oder nachfolgenden Richtlinien vorbehalten
sind oder den Rechtsetzungsorganen der Mitgliedstaaten
überlassen bleiben. Nach einen Beschluss
des Rates aus dem Jahr 1985 ersetzen Rahmenrichtlinien
die Verabschiedung detaillierter
technischer Einzelregelungen. Sie erleichterten so
die gesetzgeberischen Vorbereitungen zur VerwirklichungdesBinnenmarkteszum1.1.1993erheblich.
Eine Voraussetzung dafür war die Ablösung des
Prinzips der Rechtsangleichung (�Harmonisierung)
durch das �Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
in der �Einheitlichen Europäischen Akte (Art. 100 b
EWGV).
So setzt bspw. die sog. „Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie“
von 1996 (96/62, ABl. L 296/1996) keine bestimmten
Ziele, kündigt aber die spätere Festlegung
von Grenzwerten für Schadstoffe an. Diese wurden
in nachfolgenden Richtlinien („Tochterrichtlinien“)
präzisiert, z. B. in der „Richtlinie über die Grenzwerte
für Benzol und Kohlenmonoxid“ (2000/69). Als
„Rahmenrichtlinie Wasserpolitik“ oder „Wasser-
Rahmenrichtlinie“ wird eine RL aus dem Jahr 2000
bezeichnet (2000/60, ABl. L 327/2000), die frühere
Richtlinien mit detaillierten Regelungen wie die
TrinkwasserRL von 1996 oder die NitratRL von
1991 an sich bindet, andererseits andere Richtlinien
wie die GrundwasserRL von 1980 oder die OberflächenwasserRL
von 1975 ersetzt.
RAMON ist der Klassifikationsserver von Eurostat.
Er enthält alle verfügbaren Informationen über inter-
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R
nationale statistische Systematiken, u. a. methodische
Grundsätze für Aufbau, Struktur, Verbindungen
zu anderen internationalen Systematiken.
Internet: http://europa.eu.int/comm/eurostat/ramon
RAPEX(RapidExchangeofInformationSystem)ist
ein von der Kommission verwaltetes Produktsicherheits-Notfallsystem.
Rechtsgrundlage ist Art. 11 der
Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit
(2001/95). Über RAPEX können zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission rasch Informationen
ausgetauscht werden über Maßnahmen (z. B.
Rückrufe) und Aktionen gegen Stoffe in Verbraucherprodukten
(Non-Food-Artikeln), die eine ernste
Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit darstellen
(Ausnahme: medizinische oder pharmazeutische
Produkte).
RAPHAEL.Einesvon3EU-ProgrammenzurFörderung
eines gemeinsamen Kulturraums mit dem
Schwerpunkt Kulturerbe, neben Ariane (Literatur)
und Kaleidoskop (künstlerische Tätigkeit). Budget
im Zeitraum 1997 bis 2000: 30 Mio. ECU. Die ProgrammewurdenabgelöstdurchdasProgramm�Kultur
2000.
Rassismus �Europäische Stelle zur Beobachtung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Rat, Rat der Europäischen Union (Ministerrat).
Der Ministerrat – in den Verträgen nur als Rat bezeichnet
– ist seit 1967 (�Fusionsvertrag) eines der
GemeinschaftsorganederEG.SeitGründungderEU
nennt er sich selbst Rat der Europäischen Union. Er
unterscheidet sich vom Deutschen Bundesrat oder
ähnlichen Gremien föderaler Staaten dadurch, dass
er einerseits ein wichtiges Entscheidungsorgan für
Rechtsakte der EU ist, andererseits die Interessen der
Mitgliedstaaten einbringt (Art. 202 – 210 EGV). Der
Rat stellt eine direkte Verbindung zwischen der
EU-Ebene und den Mitgliedstaaten her.
1. Entwicklung.
1.1Ausgangslage.BereitsdieMontanunion(EGKS)
führte die Institution eines Rats aus je einem Regie-