Festung Europa

den in ihrer Summe als qualitativ neues Bedrohungspotential
wahrgenommen, das nicht mehr von Staaten
ausgeht und auch nicht mehr militärisch definiert
werden kann: Drogenhandel und organisierte Kriminalität,latenteundakuteRegionalkonflikte,eineGefährdung
der Energiezufuhr, Umweltprobleme, illegale
Migration, antiwestliche islamistische Bewegungen
und nicht zuletzt der im politischen und religiösen
Extremismus zu verortende internationale
Terrorismus. Als gemeinsame Wurzel dieser verschiedenen,
zum Teil aber interdependenten Phänomene
wurde die Abwesenheit von Demokratie identifiziert
sowie die wirtschaftliche Unterentwicklung
der meisten Mittelmeer-Drittländer (MDL) bzw. das
wachsende Wohlstandsgefälle zwischen südlichen
und nördlichen Küstenanrainern. Um die Probleme
von diesen Wurzeln her lösen zu können, waren
grundlegend neue Problemlösungsstrategien notwendig
geworden: Dem gleichermaßen innovativen
wie umfassenden Konzept der EMP liegt ein weit gefasster
Sicherheitsbegriff zugrunde, der nicht auf
Konfrontation, sondern auf Kooperation setzt, um
eine Region des Wohlstandes und der Stabilität diesseits
und jenseits des Mittelmeeres zu schaffen. Dieser
partnerschaftliche Ansatz darf allerdings nicht
darüberhinwegtäuschen,dassdieEMPeineeuropäische
Initiative ist, der eine Perzeption des südlichen
MittelmeerraumesalsKrisenregionzugrundeliegt.
Mit Gründung der EMP wurde gleichzeitig der Begriff
„Mittelmeerregion“ zu einer neuen geopolitischen
Kategorie, die außerhalb der EU allerdings
nicht übernommen wurde. Folgende Staaten wurden
zu Partnerländern der EU: Marokko, Algerien Tunesien,
Ägypten, Israel, Libanon, Syrien, Jordanien,
die palästinensischen Autonomiegebiete sowie die
Türkei, Zypern und Malta. Libyen war anfangs nicht
dabei, hat heute aber einen Beobachterstatus mit
EMP-Beitrittsperspektive. Bemerkenswert ist, dass
die EMP auch als anti-westlich eingestufte Länder
wie Syrien und den Libanon einbezieht. Dahinter
steht die Überlegung, dass politische Einbindung
und wirtschaftliche Verflechtung mehr politische
Einflussmöglichkeiten schaffen als Isolation oder
gar Konfrontation.
Gründungsdokument der EMP ist die Deklaration
von Barcelona, in der sowohl die Ziele der Partnerschaft
als auch die Mittel, mit denen diese Ziele erreicht
werden sollen, explizit festgeschrieben wurden.
In Analogie zur Deklaration von Helsinki, dem
Mittelmeerpolitik
Gründungsdokument der Konferenz für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa, besteht auch die Deklaration
von Barcelona aus einer Präambel und drei
Körben, die durch eine linkage-Politik miteinander
verbunden sind: Korb (1) Politische- und Sicherheitspartnerschaft,
Korb (2) Wirtschafts- und FinanzpartnerschaftundKorb(3)Partnerschaftimkulturellen,
sozialen und menschlichen Bereich. Während
Korb (2) als Reform der traditionellen Wirtschafts-
und Handelsbeziehungen zwischen der EU
und ihren südlichen Nachbarn bezeichnet werden
kann, sind Korb (1) und Korb (3) Innovationen, mit
denen die euro-mediterranen Beziehungen eine politische
Dimension erhalten haben. Manifest wird diese
Politisierung insbes. in der Selbstverpflichtung
zur Demokratisierung und zur Achtung der Menschenrechte,
die alle Partnerländer der EMP in der
Deklaration von Barcelona explizit eingegangen
sind und für deren Umsetzung in allen drei Körben –
mehr oder minder effiziente – Instrumente geschaffen
wurden. So baut die für das Jahr 2010 anvisierte
Freihandelszone auf politisch konditionalisierten
pluri-bilateralen Assoziierungsabkommen auf, die
die EU und ihre Mitgliedstaaten mit jedem einzelnen
Partnerland abschließen.
FinanziertwirddieEMPüberdasMEDA-Programm
das, PHARE und TACIS vergleichbar, über Programme
traditioneller Entwicklungshilfe hinausgeht.
Ca. 86 % des MEDA-Budgets werden dazu verwendet,diePartnerländerimwirtschaftlichenTransformationsprozess
und bei der Vorbereitung der anvisierten
euro-mediterrane Freihandelszone zu unterstützen.
Nur 14 % kommen der regionalen Kooperation
zugute, die vorwiegend dem dritten Korb zugerechnet
werden kann. Alle im Rahmen von Korb
(1) anfallenden Kosten werden außerhalb des
MEDA-Budgets über die GASP finanziert. Aus diesem
Zahlenverhältnis wird ersichtlich, dass die Wirtschafts-
und Finanzpartnerschaft eine hervorgehobene
Stellung innerhalb der EMP einnimmt. Ihr gilt
das primäre Interesse der Partnerländer. Für die EU
ist die EMP jedoch ein primär politisches Projekt zur
nachhaltigen Stabilisierung ihrer südlichen Peripherie.
Die Wirtschafts- und Finanzkooperation ist aus
dieser Perspektive vor allem ein Mittel zum – vornehmlich
politischen – Zweck. Die EMP ist somit
auch ein Beispiel für die außen- und sicherheitspolitischen
Gestaltungsmöglichkeiten der EU als Handels-
oder Zivilmacht.
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